Erst am vergangenen Freitag hatte die Fraktion der Linkspartei in NRW laut Presseberichten der rot-grünen Minderheitsregierung signalisiert, dem Zeitpunkt der Abschaffung der Studiengebühren zuzustimmen. Nun kam das Veto des Landesvorstandes. Der Landesvorstand NRW hat der rot-grünen Minderheitsregierung gedroht, die Abschaffung der Studiengebühren zu torpedieren. Der Parteivorstand sei dafür, das entsprechende Gesetz “abzulehnen, wenn SPD und Grüne bei ihrer Blockadehaltung bleiben”.

Damit distanzierte sich die Landesparteiführung erkennbar von der eigenen Fraktion, die sich am Freitag für den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Zeitpunkt des Gebühren-Endes ausgesprochen hatte. Die Landesregierung plant, die Studiengebühren zum kommenden Wintersemester abzuschaffen, während der Vorstand der NRW-Linkspartei einen früheren Zeitpunkt will und das Gesetz verhindern könnte. Die rot-grüne Landesregierung hat bislang als Zeitpunkt des Wegfalls das Wintersemester 2011/2012 genannt. Sollte die Linkspartei Anfang 2011  mit CDU und FDP gegen das rot-grüne Studiengebühren-Gesetz stimmen, wäre die Novelle gescheitert und Minsiterpräsidentin Hannelore Kraft hätte keine eigene Mehrheit für ihr Gesetzesvorhaben.

In deutlichen Worten verfasste der NRW-Landesvorstand der Linken am 18.11. seine Forderung diesbezüglich auch an die eigene Landtagsfraktion: “DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und fordert SPD und Grüne auf, sich endlich zu bewegen und die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester im „Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang“ zu verankern. Dazu gehört die Kompensation in Höhe von 500 € pro Studierenden pro Semester. Der Landesvorstand fordert die Landtagsfraktion auf, das Gesetz und die darin vorgesehene Abschaffung der Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011/12 abzulehnen, wenn sich SPD und Grüne nicht bewegen.“

Damit ging das Führungsgremium der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen auch auf Distanz zur Linksfraktion im Landtag.

Ursache der verschärften Sprachregelung ist offenbar die Abstimmungspanne vom vergangenen Donnerstag. Sechs der elf Linke-Landtagsabgeordneten hatten “irrtümlich” für den rot-grünen Nachtragshaushalt gestimmt. Auf einem Landesparteirat Anfang Dezember in Bochum war beschlossen worden, dass sich die Fraktion insgesamt der Stimme enthalten solle. Somit haben sechs Mitglieder der Linksfraktion bei der Schlussabstimmung über den Etat 2010 per Handzeichen mit Ja votiert haben.

Image by xtranews.de via Flickr

Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann hatte wenig überzeugend von einem “Regiefehler” gesprochen. Weil es so laut im Plenarsaal gewesen sei, habe man nicht verstanden, worüber gerade abgestimmt wurde. Ausser den sechs linken Abgeordneten hatten sonst alle anwesenden Abgeordneten des Landtages den Sinn der Abstimmung verstanden. Noch kurioser wurde dieses Verhalten dadurch, dass die Fraktion der Linken nach der Abstimmung Plakate gegen die soeben von ihnen mehrheitlich beschlossene Zustimmung zum Nachtragshaushalt hoch hielten und vor dem Parlament circa zwei Dutzend Linke gegen Sozialabbau demonstrierten. Einige der zuvor zustimmenden Landtagsabgeordneten mischten sich nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes unter die wenigen Demonstranten.

Die Abstimmungspanne war in linken Internetforen und in Medien scharf kritisiert worden. Teilweise wurden dort sogar Neuwahlen gefordert. Auf Facebook waren viele negative Einträge von enttäuschten Linke-Mitgliedern zu lesen.