Stichworte
-
Duisburg: SPD Ortsverein Marxloh schickt Vorsitzenden Jan Ingensiep ins Rennen um die Kandidatur für den Landtag
Mit einer einstimmigen Nominierung schickt der SPD Ortsverein seinen Vorsitzenden Jan Ingensiep (37) ins Rennen um die Kandidatur für den Landtag im neuen Wahlkreis III. Er tritt damit parteiintern gegen den bisherigen Landtagsabgeordneten Frank Börner an, der, ebenfalls im neuen Wahlkreis III, seine dritte Legislaturperiode anstrebt. Jan Ingensiep ist 37 Jahre alt, gebürtiger Duisburger, in Marxloh aufgewachsen, verheiratet und Vater ... -
Impf-Desaster in NRW – Show-Termin in Essen: C wie Chaos
Am vergangenen Freitag (15.01.) wurden Lieferengpässe beim Biontech/Pfizer-Impfstoff bekannt. Ungeachtet dessen verkündeten NRW-Gesundheitsminister Laumann und OB Kufen am darauffolgenden Montag (18.01.) den Beginn der Impfungen im Essener Uniklinikum. Wiederum zwei Tage später ruderte das NRW-Ministerium via Twitter zurück und gestand den vorläufigen landesweiten Impfstopp* ein. Dieses dilettantische Vorgehen schadet dem Vertrauen der Bürger*innen in die ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro – Wir machen den Weg frei für schnelle Hilfe!“
Die vier Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Frank Börner und Rainer Bischoff unterstützen den Nachtragshaushalt, der heute im Landtag von NRW beschlossenen wird. Er umfasst über 25 Milliarden für Wirtschaft und Beschäftigte in der aktuellen Corona-Krise. Dazu erklären sie: „Wir stellen heute sicher, dass 25 Milliarden Euro durch das Land bereitgestellt werden. Das ist ... -
Sarah Philipp (SPD): „Die schwarz-gelbe Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Duisburg zu Mehrbelastung geführt“
Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem ... -
SPD NRW: Sarah Philipp (SPD) empfängt 8. Klasse des Steinbart Gymnasiums im Landtag NRW
Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD) begrüßte die 8. Klasse des Steinbart-Gymnasiums aus Duisburg-Mitte im nordrhein-westfälischen Landtag. Zunächst konnten die Schülerinnen und Schüler das architektonisch ansprechende Gebäude besichtigen und wurden dann in die parlamentarische Arbeit eingeführt. Nach einer kleinen Stärkung ging es im Anschluss in die einstündige Diskussion mit Sarah Philipp. Das Potpourri an Fragen ... -
„soulside out“ -Bildversteigerung für das Hilfswerk des Lions Clubs Duisburg-Concordia im Landtag war ein voller Erfolg
„Die Versteigerung war ein voller Erfolg“, freut sich Frank Börner. Er hat die Schirmherrschaft für die Ausstellung „soulside out“ der Duisburger Künstlerin Andrea Schreiber übernommen. Im Rahmen einer amerikanischen Versteigerung wurde eifrig geboten. Der Erste Bürgermeister der Stadt Duisburg, Manfred Osenger, gab erneut den Auktionator und animierte die zahlreichen Gäste zum Bieten. Fünf-, Zehn- und ... -
Sarah Philipp diskutiert mit Schülervertretung des Duisburger Mannesmann-Gymnasiums
Auf Einladung der Duisburger SPD-Abgeordneten Sarah Philipp besuchten am Montag Schüler und Schülerinnen der Schülervertretung des Reinhard-und-Max-Mannesmann-Gymnasiums den nordrhein-westfälischen Landtag, um einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen. Dabei diskutierten sie mit Sarah Philipp über die Arbeit als Abgeordnete und viele andere Themen. Die Schülerinnen und Schüler äußerten gegenüber Sarah Philipp Probleme ... -
SPD-Landtagsabgeordnete gratulieren Duisburger Klinik zur heutigen Ehrung im Landtag NRW
Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger gratulieren dem Evangelischen Krankenhaus Duisburg-Nord zur heutigen Ehrung durch die Landtagspräsidenten Carina Gödecke. Das Krankenhaus Duisburg-Nord ist neben sieben anderen Kliniken aus NRW heute für sein besonderes Engagement im Bereich der Organspende durch die Präsidentin des Landtags ausgezeichnet worden. „Wir freuen ... -
Kreis WAF: Annette Watermann-Krass (SPD) Mitglied im Umweltausschuss, im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und im Petitionsausschuss
Am Ende der letzten Plenarsitzung vor den Ferien haben sich die Facharbeitskreise im Landtag NRW konstituiert. -
Piraten jetzt auch im Schleswig-Holsteiner Landtag
Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag -
Rainer Bischoff, SPD – MdL, heute im Landtag NRW: Mindestlohn jetzt einführen. Aktionstag der Gewerkschaften zur Leiharbeit ist notwendig
„Wir brauchen dringend die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“, so Rainer Bischoff wörtlich im Plenarsaal, „ auch im Sinne eines Lohnabstandgebotes zu den Sozialleistungen -
NRW-Linke will rot-grüne Minderheitsregierung stützen
Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Weiterregieren ermöglichen -
Hartz-4-Aktivistin Margit Marion Mädel beendet Mitgliedschaft in der Linkspartei
Bei all den Veranstaltungen erlebte ich, wie Menschen, gemobbt, diffamiert, denunziert, beleidigt und ausgegrenzt wurden. Als wir Unterstützung vom Landesvorstand erbaten, blieb diese aus -
Linke NRW: Landesvorstand geht bei Abschaffung der Studiengebühren auf Distanz zur eigenen Fraktion
Nun kam das Veto des Landesvorstandes. Der Landesvorstand hat der rot-grünen Minderheitsregierung gedroht, die Abschaffung der Studiengebühren zu torpedieren -
Landtag befasst sich mit Ungereimtheiten beim Kauf des Landesarchiv-Grundstücks
Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich heute mit dem Landesarchiv am Duisburger Innenhafen. -
Sören Link: OB Sauerland ist politisch und moralisch untragbar!
Pressemitteilung von Sören Link (SPD), der selbst aus Duisburg stammt, zur Loveparade -
Sparpläne der Bundesregierung zeigen erste Wirkung!
Die Koalition aus CDU und FDP hat in den letzten Tagen viel einstecken müssen. Die ausgemachten Sparpläne, die den Haushalt um 80 Milliarden Euro erleichtern können, wurden von zahlreichen Kommentatoren, Politikern, Verbänden und Medien kritisiert -
Neues Wahlrecht bläht NRW-Landtag auf
Bielefeld (ots) – Bis zu 106 zusätzliche Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate Der nächste NRW-Landtag, der am 9. Mai gewählt wird, droht aus allen Nähten zu platzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die durch das neue Wahlrecht anfallen, könnten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten je nach Wahlergebnis bis zu 287 Politiker ein Mandat ... -
Piratenpartei fordert Kürzung der Laufzeit von Leistungsschutzrechten
Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen ... -
Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ... -
CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ... -
CDU-Politiker Wimmer kritisiert "Selbstverstümmelung" der Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ... -
Saarbrücker Zeitung: Schreiner sieht in Lafontaine-Rückzug Entspannungs-Signal für SPD
Saarbrücken (ots) – Die Entscheidung Oskar Lafontaines, den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag aufzugeben, wird nach Einschätzung des SPD-Linken Ottmar Schreiner die politische Öffnung zur Linkspartei begünstigen. "Etlichen Sozialdemokraten könnte es leichter fallen, das Verhältnis zur Fraktion der Linkspartei zu entkrampfen", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Nach seinem Wissen habe sich Lafontaine schon seit ... -
Kiel droht der teuerste Landtag aller Zeiten
Lübeck (ots) – Schleswig-Holstein wird sich nach der Wahl am 27. September wohl das teuerste Parlament seiner Geschichte leisten müssen. Das berichten die „Lübecker Nachrichten“ (Sonntagausgabe). Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) sagte dem Blatt: „Es droht der größte Landtag aller Zeiten zu werden.“ Sollten die derzeitigen Umfragen auch nur annähernd eintreffen, würden die daraus resultierenden Überhang- ... -
Prognosen für Thüringen, Sachsen, Saarland
ARD-Prognose Landtagswahl Thüringen Nach der soeben von der ARD veröffentlichten Prognose kommt die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen auf 32,5 Prozent. Die SPD erreicht 18,5 Prozent, die Linkspartei 26,0 Prozent. Die Grünen erreichen 5,5 Prozent, die FDP 8,0 Prozent. Die NPD kommt auf 4,8 Prozent, die sonstigen Parteien kommen auf 4,7 Prozent. Die Prognose ... -
CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Kiel (ots) – Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen zu beantragen. Der Antrag wird am morgigen 16. Juli eingebracht und am Freitag zur Abstimmung gestellt: Der Antrag hat den Wortlaut: 1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. ...