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Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt.

Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen würde stärker eingeschränkt werden.

Die bevorstehende Neuregelung verfolgt verschiedene Ziele. Laut Aussage des EU-Parlaments soll unter anderem der Schutz von Autoren und Künstlern angeglichen und deren Entlohnung verbessert werden, um beispielsweise Musik zu gerechteren Preisen anbieten zu können. Außerdem sollen durch die Gesetzesänderungen diesbezügliche Diskrepanzen zwischen der EU und den USA beseitigt werden.

Allerdings werden die Zusammenhänge nicht klar. Die wenigsten Künstler dürften von einer auf 95 Jahre erhöhten Schutzfrist profitieren und ihre Entlohnung wird daher nicht verbessert. Ein Einfluß der Änderungen auf die Preise für Endkunden ist nicht ersichtlich, außer dass diese länger für die Werke zahlen müssen.

Die Piratenpartei fordert, dass die die Dauer der Leistungsschutzrechte deutlich verkürzt wird. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in NRW, meint dazu: »Viele Experten sind sich einig, dass der jetzige Zeitraum der Schutzrechte schon zu lang ist.

Eine weitere Verlängerung schafft keinen Anreiz für neue Leistungen.

Allein die Zusicherung, dass ein Künstler länger von seinen Werken profitieren könnte oder es nach seinem Tod ein anderer kann, wird ihn nicht zur Kreativität animieren. Momentan würden nur die Verwerter von einer Verlängerung der Schutzfristen profitieren, da sie im Besitz von sehr alten Rechten sind, mit denen sie nun wieder Geld verdienen könnten.«