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Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an
Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch ... -
Piratenpartei: Internetsperren – Die Union hinkt immer noch hinterher
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei NRW zeigt sich zufrieden mit dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen statt lediglich zu sperren. Die Ministerin sieht sich in einem Interview in der Zeitung »Die Welt« Angriffen des innenpolitischen Union-Sprechers Hans-Peter Uhl von der CSU ausgesetzt. Uhl polemisiert erneut ... -
CDU nimmt Dialog mit Piratenpartei auf
Image via Wikipedia Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation "Junge Piraten" (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die Piraten gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ... -
Piratenpartei: Lass dir das Internet nicht wegnehmen! – Mahnwachen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) . Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in ... -
Piratenpartei: Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten in Frage. Nachdem die Geräte ... -
Piratenpartei fordert Kürzung der Laufzeit von Leistungsschutzrechten
Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen ...