Stichworte
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Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete
Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts -
CDU-Leitantrag: Haltung annehmen! Ruhe und Ordnung!
Die CDU steht für eine Haltung. Für Ruhe und Ordnung. Und natürlich: für eine Leitkultur in „christlich-jüdischer Tradition". -
Innenexperte Bosbach (CDU) warnt nach Sprengstoffpaket im Kanzleramt vor Nachahmern
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht wegen der im Kanzleramt angelieferten Paketbombe Anlass zur Sorge -
Schäuble rechnet mit 9 Milliarden Euro Steuerplus
Aufgrund der konjunkturellen Erholung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen für den Bund von rund neun Milliarden Euro -
Presseschau: Röttgen siegt gegen Laschet
Nach dem Sieg gegen Armin Laschet meinen die Kommentatoren, die Zukunftspläne von Norbert Röttgen recht klar zu sehen. -
Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern -
“Der Spiegel”: Streit um Steuersenkung entzweit Union
Kurz vor dem CDU-Parteitag steuert die Union, wie der SPIEGEL in einer Vorabmeldung für sein heute erscheinendes Magazin berichtet, auf einen Konflikt in der Steuerpolitik zu. Während etliche CDU-Wirtschaftspolitiker und die CSU angesichts der guten konjunkturellen Lage deutliche Steuerentlastungen fordern, lehnen das mehrere Ministerpräsidenten der CDU strikt ab. “Die meisten Länder haben schon jetzt alle Mühe, ... -
Bundesbildungsministerin Annette Schavan pocht auf zusätzliche Studienplätze
"Wenn Wehrpflicht und Zivildienst ausgesetzt werden, brauchen wir ein Gesamtkonzept, bei dem es auch um zusätzliche Studienplätze geht", so die Ministerin -
“Merkel bald so unbeliebt wie Thatcher”
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) -
Roland Koch (CDU) wechselt in die Bauwirtschaft
Koch werde dem Vorstand ab 1. März 2011 angehören und zum 1. Juli 2011 den Vorsitz des Gremiums übernehmen -
Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung -
Von Kleinen und einstmals Großen
Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab -
Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
"SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf das Gröbste verletzt. Man kann politisch in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Demokratische Abstimmungsprozesse durch massive Obstruktionspolitik, durchsichtige Tricks und zahlreiche Störungen zu behindern, ist nicht zu akzeptieren. Mit einem durchsichtigen und abgekarteten Spiel hat die Opposition versucht, über ... -
Stern-RTL-Wahltrend: Grüne auf Umfragehoch
Laut dem aktuellen stern-RTL-Wahltrend sind derzeit nur noch 35 Prozent der Wähler für die amtierende Bundesregierung -
Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie
Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu organisieren -
CDU-Senioren auf Distanz zu Wulff
Die CDU muss sich mehr auf ihre konservativen Wurzeln besinnen, forderte Dr. Bernhard Worms, Präsident der Europäischen Senioren Union -
Muslime stützen Forderungen nach Integrationsministerium
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums angeschlossen -
Integration Bosbach kritisiert Ruf nach einem eigenen Integrationsministerium
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) nach einem eigenen Ministerium abgelehnt -
Mappus schließt Schwarz-Grün in Baden-Württemberg nicht aus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 nicht aus -
Linkspartei und CDU umwerben Renate Künast
Politiker der Linken und der CDU begrüßen eine eventuelle Kandidatur der Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast -
FDP bekräftigt Kritik an Merkel-Kurs bei Euro-Stabilitätspakt – Lindner: Abmachung “zu weich”
Die FDP macht weiter Druck gegen eine aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspakts -
Tanja Gönner (CDU): Geißler in der Schlichtung sehr hilfreich
Die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) lobte den Einsatz von Vermittler Heiner Geißler -
Widerspruch zu Seehofer – Laumann (CDU) verteidigt Rente mit 67
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeit-nehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Streit um die Rente mit 67 widersprochen -
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete bekommen fragwürdige Bonuszahlungen
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete profitieren von rechtlich zweifelhaften Zusatzzahlungen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die Abgeordneten erhalten als Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizevorsitzende und häufig auch in weiteren Ämtern so genannte Funktionszulagen aus den Budgets der Bundestagsfraktionen, zusätzlich zu der gesetzlichen Diät von monatlich 7668 Euro. Bereits im Jahr ... -
stern-Umfrage: SPD und Grüne könnten in NRW mit absoluter Mehrheit rechnen
Die CDU fällt in der stern-Umfrage auf 31 Prozent zurück, bei der Wahl im Mai hatte sie 34,6 Prozent geholt. Die FDP, die im Mai 6,7 Prozent bekam, würde mit 3 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Die Linke liegt bei 5 Prozent (Wahlergebnis im Mai: 5,6 Prozent). Für "sonstige Parteien" wollen 7 Prozent der Nordrhein-Westfalen ... -
CDU-Wirtschaftsflügel für Punktesystem bei Zuwanderung
"Ich halte was von dem Punktesystem. Die Kanadier haben da eine ganz vernünftige Regelung." Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Deutschland ist schon stark für Sachkapital. Es muss sich auch für Humankapital attraktiv machen. Ohne die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Kräften aus dem Ausland kommen wir nicht ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP weiterhin bei 4 Prozent
Die Union hat ihr Tief der vergangenen Woche wieder ausgebügelt. Im stern-RTL-Wahltrend stieg sie im Vergleich zur vorigen Woche um 2 Punkte. Mit 31 Prozent bleiben CDU/CSUD jedoch weiter auf schwachem Niveau. Die FDP verharrt bei 4 Prozent und wäre damit nicht im Bundestag vertreten. Für die SPD wollen wie in den beiden Wochen zuvor ... -
CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst -
Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?
Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat? -
Auch SPD für PID-Moratorium Röspel: Viele Mediziner wollen Gentest vor Geburt anwenden
Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID)
