Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen.

Weil der CDU eine klare Linie fehle, verwässerten die Positionen der Partei. Die Kanzlerin müsse nun "endlich aus der Moderatorenrolle rauskommen" und "das Ruder in die Hand nehmen", sagt Steiger. Auf die fehlende politische Linie führt er auch die schlechten Wahlergebnisse der Partei zurück.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen Voraussetzungen.

Wichtige neue Investitionen sind die Kinodigitalisierung mit vier Millionen Euro, das Zeitzeugenbüro mit 200.000 Euro und die Deutsche Digitale Bibliothek in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Darüber hinaus bleibt der Bereich "Aufarbeitung der SED-Diktatur" einer der politisch bedeutsamsten Schwerpunkte des Kulturhaushaltes des Bundes. Mit Mitteln in Höhe von über 22 Millionen Euro für das Freiheits- ...

Bei der Reform der Bundeswehr komme es nun darauf an, den "Markenkern" der Union, der im Schutz der inneren und äußeren Sicherheit bestehe, "zukunftsfest zu machen". Die CDU-Politikerin hatte die Wehrpflicht noch Ende Juli verteidigt und erklärt: "Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut."

Auf die Frage, ob sich die CSU dann bundesweit ausdehnen werde, antwortete Posselt: "Das könnte in einer veränderten Parteienlandschaft notwendig sein.

Sie fordert eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland. "Deutschland braucht kreative Köpfe von außen. Qualifizierte Arbeitskräfte haben wir aber lange bewusst vom Arbeitsmarkt ferngehalten und statt dessen gesagt, sie würden sich nicht integrieren lassen. Deutschland braucht aber eine nachhaltige Integration", sagte Süssmuth.

Doch bei der Abwicklung soll nach ihren neuen Aussagen 1998 auf Drängen der CDU getrickst worden sein, um die größte Spende in der Parteigeschichte auf zwei Jahre verteilen zu können. Der für die Union tätige Spendensammler Hans Terlinden habe dazu den Vorschlag gemacht, das Geld in eine Spende und in ein Darlehen an die Partei ...

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk sagte, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. "Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht."

Das Kreditkartenunternehmen Visa will das Management für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Bildungs-Chipkarte für Kinder aus sozial schwächeren Familien übernehmen. "Wir sehen nunmehr die Möglichkeit, im Rahmen unserer Mitgliedsorganisationen sämtliche Ausgaben, die über die ,Bildungs-Card' getätigt werden sollen, auf Basis der individuellen Anforderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abzuwickeln."

Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern.

Mit diesem Steuererhöhungsprogramm blenden die Sozialdemokraten entschlossen die Realität in Deutschland aus und wollen offensichtlich Terrain von der Linken zurückgewinnen. Das ist zwar nicht unbedingt überraschend. Es wird aber dann verwerflich, wenn die SPD dabei verschweigt, dass diese Mogelpackung gerade Familien, Arbeitnehmern und Mietern zum Nachteil gereicht.

Der Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich trotz der Urlaubs- und Ferienzeit im August fort. Bei einer Quote von 7,6 Prozent sank die Zahl der Erwerbslosen um 4000 auf 3,18 Millionen. Im Vergleich sind dies 283.000 Arbeitslose weniger als noch ein Jahr zuvor. Diese Zahl verdeutlicht besonders die Erholung für Konjunktur und Arbeitsmarkt; eine Erholung, ...

Am kommenden Montag wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch offiziell verabschiedet. Nach elfeinhalb Jahren zieht sich der CDU-Politiker von seinem Amt zurück.

An dem Fall von Frau Sakineh Ashtiani wird deutlich, dass diese mittelalterliche Strafform in einigen muslimischen Ländern immer noch existiert. Nur auf internationalen Druck konnte die Steinigung von Sakineh Ashtiani im Iran bislang erfolgreich verhindert werden. Gerettet ist sie noch immer nicht. Die Mutter zweier Kinder befindet sich im Gefängnis, wo ihr immer noch die ...