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Union fordert Koch zum Verbleib in Politik auf
In der Union wird Kanzlerin Angela Merkel immer eindringlicher aufgefordert, Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu einem Verbleib in der Politik zu bewegen. Koch habe vor den Unionsdelegierten der Bundesversammlung eine eindrückliche Rede gehalten -
Kampfabstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz: Laschet sichert Laumann "fairen Wettbewerb" zu
Der amtierende Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seinem Kontrahenten Karl-Josef Laumann "einen fairen Wettbewerb" um den CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag zugesichert. -
Gröhe: CDU will sich nicht als Kernkraft-Partei abgestempelt sehen
Die CDU will sich nicht als Partei der Kernenergie abgestempelt sehen. Es handele sich dabei lediglich noch um eine Brückentechnologie zur Überleitung in eine neue energiepolitische Ära, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe -
Tillich (CDU): Werde Merkel wie bisher im Präsidium unterstützen
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt keine Bereitschaft erkennen, für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren. Auch nicht im Zusammenhang mit der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten und einem "Neustart" der Regierungskoalition. -
Integrationsminister Armin Laschet wird als künftiger CDU-Bundesvize gehandelt
Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Gespräch. -
stern-RTL-Wahltrend: SPD, Grüne und Linke 22 Prozent vor dem Regierungslager aus Union und FDP – Auch Kanzlerin Merkel verliert an Zustimmung
Die Wähler entziehen der Bundesregierung weiter ihr Vertrauen. Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP kann die unzufriedenen Unionswähler nicht auffangen: Sie sinkt um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 5 Prozent. Gemeinsam kommen Union und Liberale nur noch auf 35 Prozent, ... -
Bär: Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld kontraproduktiv
Beim Elterngeld geht es nicht um Geschenke für Reiche, sondern um einen finanziellen Ausgleich für alle Mütter und Väter, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Eine Absenkung des Höchstbetrages von 1800 auf 1500 Euro träfe alleinerziehende und Alleinverdiener-Eltern -
ZDF-Politbarometer Juni II 2010: FDP stürzt auf 3 Prozent – SPD legt weiter zu
Die CDU/CSU kommt dabei nur noch auf 32 Prozent (minus 1) und die FDP sogar nur noch auf 3 Prozent (minus 3). Gleichzeitig verbessert sich die SPD ein weiteres Mal auf jetzt 34 Prozent (plus 3). Die Linke kommt auf 11 Prozent (plus 2) und die Grünen auf 16 Prozent (minus 1). -
Gröhe: Bundes-SPD erzwingt rot-rot-grünes Testlabor
Frau Kraft hat seit Wochen einen Tunnelblick: Das einzige was sie sieht, ist der Stuhl des Ministerpräsidenten. Mit dem heutigen Tage hat sie sich gegen stabile politische Verhältnisse und damit gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entschieden -
VBE begrüßt Öffnung der CDU zum Thema Gemeinschaftsschulen
Der VBE begrüßt ausdrücklich, dass sich die CDU für das Konzept der Gemeinschaftsschule öffnen und den Kommunen ermöglichen will, solche Schulen einzurichten. Da außer der FDP auch alle anderen Fraktionen im Landtag die Gemeinschaftsschule wollen, sollte eine diesbezügliche Einigung möglich sein. -
Von der Leyen wird CDU-Vize
Ursula von der Leyen soll stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Sie würde damit Christian Wulff nachfolgen. -
Kölner CDU-Ortsverbandschef wirbt für rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck
Image via Wikipedia Köln (ots) – Innerhalb der Kölner CDU gibt es offene Unterstützung für Joachim Gauck. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Rodenkirchen, Andreas Reimann, wirbt in einer Rundmail für die Wahl des rot-grünen Kandidaten. “Ich bin seit 27 Jahren Mitglied der CDU und gehöre sicher eher zu den Wertkonservativen in der Partei. Gerade deshalb werbe ich ... -
Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Prädikat ungeeignet für alle Alterstufen
Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Prädikat ungeeignet für alle Alterstufen Netz-Experten rufen Ministerpräsidenten auf, die Unterzeichnung zu verschieben -
Über die Verhältnisse… ?
Image via Wikipedia Es zeugt bereits von Galgenhumor, wenn man zusehen muss, wie aus dem bereits ausgewrungenen, zerfetzten und löchrigen Lappen genannt Haushalt noch einmal 80 Milliarden Euro mit verheerender Vehemenz und ohne Rücksicht auf Verluste herausgequetscht werden soll. Aber die Deutschen, allen voran wir Bürger, haben ja über unsere Verhältnisse gelebt. Moment – über ... -
Wie die Bundesregierung fiktiv sparen will?
Image via Wikipedia Die Presse ist voll von Meldungen über die Sparpläne der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin. Und noch bevor Fakten geschaffen sind, sickert das eine oder andere Sparmodell durch, dass beim mündigen Bürger nur völliges Unverständnis auslösen kann: So berichtet z. B. die FAZ: Weitgehend einig war sich die Runde dem Vernehmen nach über ... -
Pieper: Zwei gleichwertige Kandidaten
Image via Wikipedia Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hält den ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck und Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für gleichwertige Bundespräsidentschafts-Kandidaten. "Joachim Gauck ist ein sehr ehrenwerter Kandidat", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich schätze ihn. Er wäre auch ein guter Bundespräsident. Doch die FDP hat ... -
CDU-Fraktionschef Kauder will Radio Paradiso retten
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirft dem Berliner Senat eine "Missachtung der christlichen Kultur" vor. Die rot-rote Regierung von Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe in den vergangenen Jahren den Raum zur Entfaltung der Christen immer wieder beschnitten, schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" ... -
CDU-Präsidium berät noch am Montagabend über Vorgehen nach Köhler-Rücktritt
Köln (ots) – Das CDU-Präsidium wird noch am Montagabend in einer Telefonschaltkonferenz über das weitere Prozedere nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler beraten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zwar habe das Präsidium erst am Montagmorgen getagt, hieß es. Dabei habe der Köhler-Rücktritt aber noch keine Rolle gespielt. Nun ... -
Koalition in NRW:
Image via Wikipedia Röttgen und Mißfelder begrüßen Sondierungen über große Koalition in NRW Düsseldorf (ots) – Bei der Bundes-CDU ist der Auftakt von Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in NRW positiv aufgenommen worden. "Die Gespräche entsprechen der Verantwortung, die die beiden Parteien aus dem Wahlergebnis haben", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen der Rheinischen Post (Freitagausgabe). ... -
Börnsen: Keine TV-Vollprogramme ohne Nachrichten
Berlin (ots) – Zur der Resolution des Redaktionsausschusses von N24: "Fernsehen braucht Nachrichten" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Nachrichten müssen ein wesentlicher Bestandteil des Informationsauftrages der privaten Fernsehprogramme bleiben. Die CDU/CSU-Fraktion erklärt sich solidarisch mit entsprechenden Forderungen der Mitarbeiter von N24. Der Nachrichtenanteil über das politische, wirtschaftliche und ... -
Bosbach fordert härtere Gesetze – "Angriff auf Polizisten wird bestraft wie Wild-Angeln"
Image by designer-wg.de via Flickr Köln (ots) – Vor dem Hintergrund wachsender Gewalttaten gegen Polizisten fordert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Als "völlig ... -
Hermann Gröhe: Rückzug von Roland Koch ist großer Verlust
Zu dem angekündigten Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch von seinen politischen Ämtern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Rückzug von Roland Koch ist großer Verlust Die Bundes-CDU nimmt die Entscheidung von Roland Koch mit Respekt, aber auch großem Bedauern zur Kenntnis. Sein Ausscheiden aus der Politik bedeutet für die CDU einen großen ... -
Koch-Nachfolge Ost-CDU-Politiker sprechen sich für Tillich als CDU-Bundesvize aus
Image via Wikipedia Halle (ots) – Führende Vertreter der ostdeutschen CDU haben sich für die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum neuen stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden ausgesprochen. "Das wäre grundsätzlich eine vernünftige Lösung und für Ostdeutschland nicht schlecht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Darüber muss im ... -
Nahles: Rückzug des Systems Koch
Image by xtranews.de via Flickr Zur Rücktrittsankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Nach dem Absturz des Systems Rüttgers nun der Rückzug des Systems Koch. Rüttgers ist bereits nach 5 Jahren abgewählt worden, Koch hat sich 11 Jahre im Amt halten können. Und das trotz der CDU-Schwarzgeldskandale um angebliche jüdische Vermächtnisse, von ... -
Gröhe: Rückzug von Roland Koch ist großer Verlust
Image via Wikipedia Die Bundes-CDU nimmt die Entscheidung von Roland Koch mit Respekt, aber auch großem Bedauern zur Kenntnis. Sein Ausscheiden aus der Politik bedeutet für die CDU einen großen Verlust. Roland Koch zählt zu den markantesten Stimmen der CDU in Deutschland. Mit großer Kompetenz, klarem Kompass und politischer Weitsicht hat er die Politik der ... -
CDU in NRW ordnet Führungsspitze neu – Widerstände gegen "rheinische Kungelrunde"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – In der NRW-CDU ist wenige Tage vor der ersten Koalitionsrunde mit der SPD ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) haben sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet und CDU-Generalsekretär ... -
SPD hat keine Lust und keine Zeit für Kanzlerinnen-Delegation
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz großer Bemühungen seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hat niemand aus der größten Oppositionsfraktion Lust und Zeit, die Bundeskanzlerin auf ihrer viertägigen Reise in die viertgrößte Wirtschaftsregion der Welt von Montag bis Donnerstag zu begleiten. Nach einem Bericht er "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wird dies regierungsintern als "Brüskierung" der Bundesrepublik ... -
"Auch Kinderlärm macht krank", warnt NRW-Chef der CDU-Senioren
Image via Wikipedia Essen (ots) – In der nordrhein-westfälischen Senioren-Union gibt es Streit über die Akzeptanz von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten. Vorsitzender Leonhard Kuckart verlangt vor jedem Neubau "eine Abwägung" der unterschiedlichen Interessen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der 78-Jährige fordert eine Rücksichtnahme auf "Nachtarbeiter, die tagsüber schlafen müssen, und alte Menschen, die ... -
CDU-Fraktionsvize kritisiert Länder-Blockade von Bafög-Erhöhung
Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Blockade der Bafög-Erhöhung durch die Länder kritisiert. "Ich verstehe, dass die Länder nicht mit neuen Schulden solche Sachen finanzieren wollen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Auf der anderen Seite ändert es nichts: Wenn wir heute nicht ganz konsequent in Bildung und Forschung ... -
Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer "Rheinische ...