Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen zu: Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), ...

Image by daveshine via Flickr Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die frühzeitige Unterstützung seiner Gönnerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel im internen Wettbewerb mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen gesichert. Mit dafür verantwortlich sei, so berichtet die Zeitung ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Mai 2010 – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung Freitag, 21. Juni, 24.00 Uhr) gefordert, ein Verfahren zu entwickeln, wie Staaten entschuldet werden können. "Das Entschuldungsverfahren für Staaten muss Gläubiger und Schuldner gleichermaßen einbeziehen", sagt er. Gläubiger seien auch die Banken. Und ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Union und FDP vor einem Wettbewerb der Sparvorschläge gewarnt. Kauder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Nicht hilfreich sind tägliche neue Beiträge zu Sparvorschlägen." Laut Kauder müsse nun ein Gesamtpaket geschnürt werden. "Wir sollten jetzt intern ein Konzept erarbeiten und es dann nach ...

Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander,  den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden ...

Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen. Der FDP-Politiker strebe den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an, schreibt die Zeitung. Mittelfristig solle es ergänzend zu den von Arbeitnehmern und ...

Image by cosmonautirussi via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der zweiten Runde der Deutschen Islamkonferenz erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die Arbeitsschwerpunkte, die das Plenum der Deutschen Islamkonferenz beschlossen hat, helfen, dass Integration im Alltag der Menschen ankommt. Deshalb ist es gut, dass Modellprojekte für die Ausbildung ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Führende CDU-Politiker wollen angesichts des enormen Sparbedarfs den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. "Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Unmittelbar vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone verschärfen die Grünen die Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). “Ich will Merkel in Europa kämpfen sehen, für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Mit ihrem permanenten Abwarten, Zögern und Verhindern gefährdet sie die Zukunft Europas”, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ...

Wir sind ja mit einer Koalition aus CDU und FDP gestraft, die mehr schlecht denn recht die Geschicke unseres schönen Landes durch die aktuelle “Krise” lenken. Oder lenken wollen. Also versuchen zu lenken. Falls und wenn sie überhaupt mal was machen – außer warme Luft zu produzieren. Auf dem DGB-Bundeskongress gab unsere Frau Bundeskanzlerin nun ...

Image via Wikipedia   In der Debatte um die Sanierung der öffentlichen Kassen hat der hessische Ministerpräsident , so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht, wenn der Bund nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt. "Ich will keine Steuern erhöhen", sagte Koch dem SPIEGEL. "Aber ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für den Euro sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die Schlacht ...

Image via Wikipedia   Essen (ots) – Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. Nach der Absage an rasche Steuersenkungen ist es die zweite Konsequenz aus der jüngsten ...

Image via Wikipedia   Leipzig (ots) – Die in einem konservativen CDU-Profilierungskreis zusammen geschlossenen 12 Unionspolitiker, darunter maßgebliche CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wollen offenbar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe, die von Angela Merkel geführte CDU auf eine neue kantige Linie in der Innen-, Familien- und Sparpolitik ...

Duisburg – 500 Karstadt Mitarbeiter aus Duisburg, der Essener Hauptverwaltung und anderen Ruhrgebietsfilialen zogen am Mittwoch vor das Duisburger Rathaus, um ihr Unverständnis über die Duisburger Ratsentscheidung, sich gegen einen einmaligen Gewerbesteuererlass für den Warenhauskonzern auszusprechen, Ausdruck zu verleihen. Wut und Unverständnis waren nicht nur in den Gesichtern der Demonstranten sondern auch auf den mitgeführten ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Ab heute findet in München der 2. Ökumenische Kirchentag statt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Der 2. Ökumenische Kirchentag in München ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Zeichen der Hoffnung. So stimmt es hoffnungsfroh, dass so viele gerade junge ...

Image via Wikipedia Bonn, 12. Mai 2010 – Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote “sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.” Pinkwart stellte klar: ...

Image by gruene_sachsen via Flickr Essen (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeworfen, das Profil der CDU auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden schärfen zu wollen. "Nach der Wahlniederlage seiner CDU in Nordrhein-Westfalen will Roland Koch augenscheinlich das konservative Profil seiner Partei reaktivieren, indem er ausgerechnet bei der Familien- ...

Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Heute wurden die beiden Preise für das Duisburger Forum als bestes Shopping Center Europas und den Resource Award, der die Nachhaltigkeitsmaßnahmen und Umweltfreundlichkeit prämiert, durch den Center Manager Lutz Müller präsentiert. Oberbürgermeister Adolf Sauerland lobte die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Multi Development gerade, aber nicht nur, bei ...

  Mike Mohring Leipzig (ots) – Der CDU-Fraktionsvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, hat sich besorgt über die Tatsache geäußert, dass es dem bürgerlichen Lager nicht mehr gelinge, die Wähler im für eine Mehrheit ausreichenden Maß zu binden. Mohring, einer der Teilnehmer beim Treffen des konservativen Kritikerkreises am Montag Abend in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, ...

Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als "Totalausfall, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sich Heil davon überzeugt, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen ähnlich denke. "Es ist offensichtlich, dass sie Herrn Brüderle weder die Kompetenz noch die politische Zuverlässigkeit ...

Als gestern um 18 Uhr im Rathaus, die erste Prognose über die Großbildschirme lief, gab es Jubel und Erleichterung bei der versammelten Anhängerschaft der SPD und den beiden Landtagskandidaten Gisela Walsken und Sören Link. Ein anstrengender Wahlkampf neigte sich endlich dem Ende zu. Doch auch die in kleiner Gruppe vertretenen Linken, freuten sich teils überschwänglich ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Angesichts "einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu personalisieren". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber in ...

Image by Getty Images via Daylife In der Union ist ein neuerlicher Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte bei einem Treffen der Unionsregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstagabend in Berlin, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Angesichts der ...