Pofalla: Laufzeiten der Atomkraftwerke werden ohne Zustimmung im Bundesrat verlängert
Essen (ots) – Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. Nach der Absage an rasche Steuersenkungen ist es die zweite Konsequenz aus der jüngsten Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW. "Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben", kündigte Pofalla an. So sei auch Rot-Grün beim Atomausstieg vorgegangen. "Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht", erläuterte Pofalla. Damit setzt sich das Kanzleramt nicht zuletzt über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hinweg. Das Umweltministerium ging noch Mitte Februar davon aus, dass der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen müsse.
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