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Kanzleramtsminister Pofalla fordert schonungslose Aufklärung der Duisburger Katastrophe
Kanzleramtsmininister Ronald Pofalla (CDU) hat eine schonungslose Aufklärung der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade gefordert. -
Integrationsminister Armin Laschet wird als künftiger CDU-Bundesvize gehandelt
Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Gespräch. -
Von der Leyen Bundespräsidentin, Rüttgers oder Pofalla Arbeitsminister
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Merkel habe sich ... -
Pofalla kann im Bedarfsfall im Wettbewerb mit Röttgen mit Merkels Unterstützung bei Nachfolgeregelung für CDU-Vorsitz in NRW rechnen
Image by daveshine via Flickr Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die frühzeitige Unterstützung seiner Gönnerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel im internen Wettbewerb mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen gesichert. Mit dafür verantwortlich sei, so berichtet die Zeitung ... -
Pofalla: Laufzeiten der Atomkraftwerke werden ohne Zustimmung im Bundesrat verlängert
Image via Wikipedia Essen (ots) – Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. Nach der Absage an rasche Steuersenkungen ist es die zweite Konsequenz aus der jüngsten ... -
Bundesregierung schnürt Gesamtpaket gegen Folgen der Krise
Image by Getty Images via Daylife Berlin – Die Bundesregierung will am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beschließen. Vorgesehen sind nach einem Bericht des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) die Verlängerung von Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012, neue Regeln für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unter 25 Jahren und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Ein ... -
Regierung dementiert neue Kompetenzregelung für die Europapolitik
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im langjährigen Gerangel um die Koordination der Europapolitik das Kanzleramt dem bisher dafür zuständigen Auswärtigen Amt von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) die Zuständigkeit entzogen hätte. "Eine solche Vereinbarung gibt es nicht. Alles bleibt beim Alten. Das ist auch bei einem ... -
Pofalla: Kein Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die Fortführung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über die im kommenden Jahr endende Amtszeit von Behördenchefin Marianne Birthler hinaus zugesichert. Unter Hinweis auf das "ungebrochene Bedürfnis" der Menschen nach Information und Aufklärung und auf die große Zahl von Anträgen zur Akteneinsicht sagte Pofalla gegenüber der ... -
Pofalla: Kein Total-Umbau der Hartz-Reformen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zu einer zurückhaltenden Reform der Hartz-Gesetze, bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in Frage gestellt werden soll, hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) aufgerufen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Pofalla: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage ... -
Pofalla: Bundesregierung will erst nach der Londoner Afghanistan-Konferenz bei allen Oppositionsfraktionen für Zustimmung zu neuem Mandat werben
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung strebt keine Sondervereinbarung mit der SPD zur parlamentarischen Unterstützung des deutschen Afghanistan-Mandats an. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) in einem Interview: "Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Regierungserklärung Mitte September die Zielperspektive ,Übergabe in Verantwortung‘ gesetzt. Zurzeit stimmen wir auf Regierungsebene unser Afghanistan-Konzept im ... -
Kanzleramtsminister Pofalla will Aussage über Steuersenkung 2011 noch vor NRW-Wahl
Image by daveshine via Flickr Düsseldorf (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mit dem dann vorliegenden Bild der ... -
Kubicki will Zusage vom Bund für Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm vor Bundesrats-Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Image by qnibert00 via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt der FDP-Koalitionspartner in der Landesregierung von Kiel auf ein vom Bund garantiertes Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm für die Länder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für einen Konsolidierungspfad für die ... -
Drohende Zerschlagung der BaFin: Beschäftigte sehen Politik in der Pflicht
Berlin (ots) – Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. Nach der Entscheidung von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, sähen die BaFin-Beschäftigten die Politik in der Pflicht, denn aufgrund der ... -
Rheinische Post: Koalition stoppt Förderung der Altersteilzeit
Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsmarktpolitiker von Union und FDP haben sich auf ein Auslaufen der staatlich geförderten Altersteilzeit geeinigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der künftigen Koalition hat sich unter Führung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel darauf geeinigt, die ... -
Schwarz-Gelb verliert in NRW Mehrheit
Düsseldorf (ots) – Vier Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit. Nach einer Prognose des Wahlinformationsdienstes Election.de für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) erreicht die CDU 35 Prozent der Stimmen, die FDP kommt auf 13 Prozent. Die SPD ist mit 31 Prozent zweitstärkste Kraft, die Grünen holen 10 ... -
Bundes-CDU dankt Dieter Althaus für seine Arbeit
Berlin (dts) – Die CDU Deutschland hat dem scheidenden Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, für seine Arbeit gedankt. Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, erklärte, dass Althaus Thüringen geprägt und nach vorne gebracht hätte. „Die exzellenten Ergebnisse in der Bildungspolitik für Thüringen, die vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit, die gute Wirtschaftsentwicklung sind maßgeblich von Dieter Althaus mit gestaltet ... -
Viele Sieger aber nur ein Gewinner
Kaum waren am Sonntag die ersten Prognosen veröffentlicht, haben sich alle Parteien zu Wahlsiegern erklärt. Selbst die herben Verluste der CDU deklarierte Ronald Pofalla noch mit der Parole „wir haben uns als stärkste Kraft behauptet“ als Sieg. Nein, das war kein Sieg, denn diesen hätte Kanzlerin Angela Merkel den Journalisten persönlich verkündet und nicht Pofalla ... -
Zeitung: CDU erwägt Superministerium für Wirtschaft und Arbeit
Düsseldorf (ots) – Die CDU erwägt die Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, sollte sie nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierungskoalition anführen. „Gerade in der Wirtschaftskrise ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss und aus einem Haus sinnvoll“, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Neben CDU-Wirtschaftspolitikern aus der Bundestagsfraktion ... -
CDU denkt an 100-Tage-Programm vor der Wahl
Düsseldorf (ots) – Die CDU denkt daran, vor der Bundestagswahl noch ein 100-Tage-Programm mit den wichtigsten Weichenstellungen für die ersten Monate nach einem Wahlsieg aufzustellen. „Es ist ein guter Weg, gegenüber dem Wähler noch einmal deutlich zu machen, wo die Reise hingehen soll“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe) zu der Möglichkeit eines ... -
CDU kritisiert SPD-Schattenkabinett
Berlin (dts) – Die CDU hat das heute von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgestellte „Kompetenzteam“ kritisiert. Die Mannschaft sei einmal mehr der Beweis, dass die SPD „eher als Oppositions-, denn als Regierungspartei“ handele. „Schattenkabinette und Kompetenzteams – das sind die typischen Instrumente der Opposition“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Im Gegensatz zur SPD ... -
Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort „Mehrwertsteuererhöhung“ meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, Karl-Theodor ...
