Klaus Wowereit SPD Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erklärt der SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit: Die Forderungen von Frau Özkan finden in der SPD schon lange eine breite Zustimmung. Wir Sozialdemokraten stehen seit jeher für ergebnisoffene Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei in die EU. Die Reaktionen ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Hilfe für das überschuldete Griechenland wird Deutschland nach Einschätzung aus Unionskreisen vermutlich sehr viel teurer zu stehen kommen als offiziell gesagt wird. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Statt Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro rechnet man in der schwarz-gelben Koalition "mit 18 Milliarden Euro mittelfristig", sagte ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat der CDU eine unklare Haltung zu einer künftigen Koalition in NRW vorgeworfen. "Sie hält sich andere Konstellationen offen, etwa mit den Grünen oder der SPD", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zudem stelle er fest, "dass die Union ...

Image via Wikipedia Hagen (ots) – Hagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch für diese Legislaturperiode die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflege angekündigt. In einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe) sagte die Bundeskanzlerin: "Wir wissen, dass unsere Pflegeversicherung noch nicht nachhaltig finanziert ist." Das bedeute, so die Kanzlerin, dass "wir noch ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager in diesen Tagen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: An vielen Orten wird in diesen Tagen der Befreiung der Konzentrationslager gedacht. Oft auch an authentischen Orten, den ehemaligen Konzentrationslagern Ausschwitz, Bergen-Belsen, Dachau, Sachsenhausen, ...

Image by Getty Images via Daylife Lübeck (ots) – Lübeck. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Pro-Rüttgers-Initiative "Wähler für den Wechsel" aus dem Jahre 2005. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte den Lübecker Nachrichten (Donnerstag): "Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang." Zu ...

Image by nrwspd via Flickr Image by nrwspd via Flickr Düsseldorf – In einer Pressemitteilung wirft Michael Groschek, der Generalsekretär der NRW-SPD, Andreas Krautscheid, seinem Kollegen von der CDU, vor, die Verwicklung der NRW-CDU in eine Spendenaffäre verschleiern zu wollen. Groscheks Pressemitteilung hat den folgenden Wortlaut: „Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um ...

Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen holt die regierende schwarz-gelbe Koalition in der Wählergunst auf, verfügt aber weiter über keine Mehrheit. In einer neuen Umfrage für das Hamburger Magazin stern verbesserte sich die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 8 Prozent. Es ...

Image by xtranews.de via Flickr Der Lippstädter Automobilzulieferer Hella hat im Wahlkampf 2005 eine Spende in Höhe von 10 000 Euro an eine Wählerinitiative für den damaligen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geleistet. Die Initiative konnte keine Spendenquittung ausstellen, da sie weder eine politische Partei noch ein Verein ist. Hella verbuchte die Spenden daraufhin zunächst als Betriebsaufwand ...

Image via Wikipedia   Düsseldorf (ots) – Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer "bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Hannover, 16. April 2010 – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert, angesichts der Diskussion um Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen nicht die Verdienste der katholischen Kirche zu vernachlässigen. In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung heute, 24.00 Uhr) sagte Wulff: "Ich leide in diesen Tagen darunter, dass die bedeutenden Beiträge ...

Image via Wikipedia Wie die Bundespressestelle der CDU mitteilt, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund der derzeitigen massiven Einschränkungen im europäischen Luftverkehr an der Wahlkampfveranstaltung am Samstag, den 17. April 2010 um 14.00 Uhr im Rennbahnpark Neuss nicht teilnehmen.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen wird die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den folgenden Termin wahrnehmen: Samstag, 17. April 2010 14.00 Uhr Neuss Rennbahnpark Am Rennbahnpark 1, 41460 Neuss

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Was erwarten Jungwähler von den Spitzenkandidaten? Was sind die Themen, die ihnen zwischen Rhein und Ruhr wirklich unter den Nägeln brennen? Was wollten sie schon immer von ihren Spitzenpolitikern wissen? In der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen bieten ZDF und StudiVZ wie schon vor der Bundestagswahl ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in NRW offen für eine Ampel zu sein, hat der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, ihm Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger profiliert", sagte Lafontaine dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Gabriel behaupte dreist, ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat gelassen auf Medienberichte reagiert, denen zufolge der angeschlagene Autokonzern General Motors (GM) sein Elektroauto Ampera zunächst in den USA produzieren lässt und nicht im Opel-Werk Bochum. "Opel-Chef Reilly hat bei seinem Besuch vergangene Woche deutlich gemacht, dass es gute Chancen für Bochum gibt", sagte ...

Regionalprogramme von SAT.1 und RTL mit gemeinsamer Sendung Dortmund (ots) – Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers stellen sich wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl in einem TV-Fernduell den Fragen der Wähler. Bei "Sie oder Er? Wähler wollen´s wissen" treten sie getrennt voneinander in einem Bonner Theater vor rund 100 Zuschauern ...

Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover hat einer schwarz-grünen Koalition in Niedersachsen eine klare Abfuhr erteilt. "Wenn man sich die aktuelle Politik anguckt, dann steht die CDU für die Verhinderung von Gesamtschulen, für  Turbo-Abi, für Tierquälerei und Massentierhaltung, für Studiengebühren. Sie steht für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit,  ...

Image via Wikipedia Die Bundesregierung erwägt, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung noch in diesem Jahr zu erhöhen. Diese Möglichkeit habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der ersten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform ins Spiel gebracht, berichten Teilnehmer des Treffens, das Mitte März stattfand. Man könne "diesen Schritt angesichts der ...

Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Die NRW-SPD hat die Attacken von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beim Wahlkampfauftakt der Union am Wochenende scharf zurückgewiesen. Die "verbalen Ausfälle" seien "eines Ministerpräsidenten unwürdig", sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Montagsausgabe). Rüttgers hatte der SPD vorgeworfen, einen ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Als "konservativer Christ, so wie ich einer bin", könne man sich in der seit zehn Jahren von Angela Merkel geführten CDU "pudelwohl fühlen". Das meint der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Damit wies er Vermutungen zurück, die CDU ...

Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnet in den nächsten Jahren mit Zehntausenden neuen Jobs im Umweltschutz. "Wir werden Nordrhein-Westfalen zur umweltfreundlichsten Industrieregion Europas machen", sagte Rüttgers der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Samstagausgabe). Rüttgers setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau des Elektro-Autos. Im ...

Image by xtranews.de via Flickr Dortmund (ots) – Bei der NRW-Landtagswahl hätten derzeit weder eine Koalition aus CDU und FDP noch ein Bündnis aus SPD und Grünen eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von "17.30 SAT.1 NRW", dem SAT.1-Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen. Die derzeitige Regierungskoalition von Ministerpräsident Rüttgers käme danach auf ...

Saarbrücken (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Bundesinnenminister ausdrücklich für seine Position im Streit um eine mögliche Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen in Deutschland gelobt. "De Maiziere ist ein liberaler Konservativer. Eine andere Haltung, als die Häftlingsaufnahme in Betracht zu ziehen, würde kaum zu ihm passen", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, warnt vor einer weiteren Aufweichung der Sonntagsruhe bei der geplanten Neufassung des sächsischen Ladenschlussgesetzes. “Wir dürfen den Schutz der Sonntagsruhe nicht durch weitere Neuregelungen aufweichen. Der hektische Mensch braucht Ruhe und Besinnung. Lassen wir die Verkäuferinnen am Sonntag bei Ihren Familien. ...

Image Akriesch via Wikipedia Köln (ots) – Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren. "Es gibt immer wieder Verfahren in Deutschland, die der Europäische Gerichtshof wegen spektakulär langer Dauer angeprangert hat. Wir können das Thema nicht aussitzen. Die Justizministerin hat einen gangbaren Weg auf-gezeigt", sagte der Vorsitzende ...

Berlin (ots) – Die Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage einen Prozentpunkt und landet bei 34 Prozent, während die FDP weiter im einstelligen Bereich bei 9 Prozent verharrt. Damit kommen die beiden Regierungsparteien zusammen auf 43 Prozent und liegen damit nur noch drei Prozentpunkte vor einem rot-grünen Bündnis, das zurzeit auf 40 Prozent käme: Dabei ...

Hamburg (ots) – Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steckt die schwarz-gelbe Koalition bundesweit im Stimmungstief fest.  Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 34 Prozent, die FDP stagniert bei 7 Prozent. Gemeinsam erzielen sie nur 41 Prozent – gut 7 Punkte weniger, als sie bei der Bundestagswahl am 27. ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Außenminister Guido Westerwelle hat in der Bevölkerung dramatisch an Vertrauen verloren. Im Politikerranking des Hamburger Magazins stern büßte er im Vergleich zur Umfrage Ende Dezember 2009 gleich acht Vertrauenspunkte ein. Mit 34 Punkten ist Westerwelle im stern-Ranking der wichtigsten Politiker damit das Schlusslicht. Der FDP-Chef rangiert ...