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Von Politikern, Bauunternehmer und Notaren: Wer würde vom Bau des FOCs profitieren?
Bei all den Gesprächen, die xtranews in der Vergangenheit zum Thema der Rhein-Ruhr-Halle und deren Abriss geführt hat schienen alle Gesprächspartner gegen den Abriß der Halle zu sein – dennoch scheint das Thema zu pressieren, denn schon am 22.03. soll der Rat der Stadt über den Abriß und den Bau des neuen Factory-Outlet-Centers entscheiden. Ein ... -
Rüttgers fordert Verlängerung von Kurzarbeitergeld
Image via Wikipedia Essen (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise", erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ... -
Sigmar Gabriel: Bundesregierung ist Handlanger der Atomkonzerne
Image by Getty Images via Daylife Zur Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Die Bundesregierung droht die Fehler, die in der Vergangenheit bei der Asse gemacht wurden, zu wiederholen. Wer zu feige ist, alternative Standorte für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll auch nur zu prüfen, ... -
CDU-Vize Koch begrüßt Wende zum Steuer- und Haushalts-Pragmatismus bei der FDP
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Leipzig (ots) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik "ausdrücklich begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen: "Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, ... -
Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. ... -
Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt
Berlin (ots) – Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Entwicklungspolitiker der Union unterstützen Bundeskanzlerin Merkel dabei, Deutschlands globale Verantwortung bei der Entwicklungszusammenarbeit, dem ... -
Union-Frauen verschärfen Geschlechterdiskriminierung
Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Frauen im Vorfeld des Internationalen Frauentages erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB: Die Frauen in der Union haben pünktlich zum Internationalen Frauentag die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt entdeckt. Allerdings ist diese Erkenntnis nicht neu. Neu ist, dass die Politik von Kanzlerin Merkel und der sie ... -
Union gegen mehr Geld für die Schiene – und für Pkw-Maut
Berlin (ots) – Die Union lehnt es ab, der Bahn in den kommenden Jahren mehr Geld für den Ausbau der Schiene zu überweisen. "Jetzt haben wir wegen der Krise einen Wunschhaushalt. 2011 wird ein Konsolidierungshaushalt – das gilt auch für den Verkehrsetat", sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Damit reagierte er ... -
Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt. Über weitere umfangreiche Entlastungen könne man "nur dann" sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview mit ... -
Lammert: Gabriel-Kritik am Parlamentspräsidenten sei "jenseits der Grenze"
Image AlterVista via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierung umgehen sollte, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihm geübte Kritik zurück gewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Lammert: Er persönlich sei dabei weniger empfindlich ... -
Börnsen: Kultur bleibt auch 2010 stark
Berlin (ots) – Anlässlich der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Kultur gehört zu den Gewinnern bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2010. Neben den großen Schwerpunkten der Bundeskulturförderung, wie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Deutschen Nationalbibliothek, der Pflege des Geschichtsbewusstseins und der Stärkung ... -
Sauerland und Duisburger CDU schuld an Kindergartengebühren für Geschwisterkinder!
Duisburg – Ab dem 1. März werden Duisburger Eltern für den Kindergarten-Besuch der Sprösslinge wieder mehrfach zu Kasse gebeten. Die erst kürzlich eingeführte Befreiung vom Kindergartenbeitrag für Geschwisterkinder wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hob als Kommunalaufsicht den entsprechenden Ratsbeschluss auf. Dies hätte nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link durch eine umsichtige Politik ... -
ARD-DeutschlandTREND März 2010 – Westerwelle verliert an Zustimmung
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabilisiert sich die FDP bei zehn Prozent. Nach acht Prozent Anfang Februar hatte sie bereits Mitte des Monats zwei Punkte hinzugewonnen und die 10-Prozent-Marke erreicht. Die Union kommt gegenüber dem Vormonat unverändert auf 36 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt ... -
NRW-TREND März 2010: NRW: Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf – beide ohne Mehrheit
Köln (ots) - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die CDU in der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends auf 35 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf zehn Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit der ... -
Rösler: Lobbyisten sind zum Glück fast immer leicht zu durchschauen
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Als "leicht zu durchschauen" hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Lobbyisten nach seinen ersten gut 100 Tagen Mitgliedschaft im Bundeskabinett und an den Schaltstellen des politischen Sektors im Gesundheitsbereich enttarnt. "Lobbyisten sind zum Glück fast immer einfach zu durchschauen. Von denen darf man sich nicht beeindrucken lassen", ... -
CDU-Spitzenpolitiker über Gabriels Äußerungen zur Parteienverwicklung in NS-Historie empört
Image Euku via Wikipedia Bielefeld (ots) – Empört hat der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) auf eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. Dieser hatte "in einem Rundumschlag sowohl der FDP als auch der CDU mangelndes Freiheitsbewusstsein vorgeworfen hatte: "Die erste bürgerliche Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem ... -
Parteitagsskandal in NRW: Buchmacher bietet Wetten auf Rüttgers-Rücktritt an
Image via Wikipedia Heidelberg (ots) – Die Sponsoringaffäre um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die nordrhein-westfälische CDU tief erschüttert. Rapide sinkende Umfragewerte, Personaldiskussionen, Furcht vor weiteren Enthüllungen – zwei Monaten vor der Landtagswahl ist die einstige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von CDU und FDP dahin. Erstes Opfer der wachsenden Nervosität war Generalsekretär Hendrik Wüst, der sein Amt im ... -
DGB-Chef nimmt Merkel in Schutz
Image Smial via Wikipedia Bielefeld (ots) – DGB-Chef Michael Sommer verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Angriffe aus dem Arbeitgeberlager. Sommer vertritt die Ansicht, dass die Bundesregierung in zwei Teile zerfalle. Die Kanzlerin bemühe sich um eine soziale Balance und mit ihr auch ... -
LVZ: Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW – beide gehörten nicht in den Landtag
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen ... -
stern-Umfrage: CDU verliert in Nordrhein-Westfalen – Schwarz-Gelb ohne Mehrheit – Sponsoring-Affäre kostet Rüttgers Ansehen
Hamburg (ots) – Nach der Debatte um die Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat seine Partei in dem Bundesland bei den Wählern stark an Zustimmung verloren. In einer Umfrage für den stern sackte die CDU im Vergleich zu der Erhebung des Hamburger Magazins Anfang Februar um 3 Punkte ab. Sie würde ... -
Bundesarbeitsministerium widerspricht offiziell den Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe. Nach einem ... -
Gesundheitsstreit: CDU-Experte warnt vor dem "Eindruck einer Wirtshauskeilerei"
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Im Koalitionsstreit um die künftige Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, CSU und FDP dazu aufgerufen, zur Sachpolitik zurückzukehren. "Das letzte, was bürgerliche Wähler wollen, ist der Eindruck einer Wirtshauskeilerei", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wir sollten den ... -
Angela Merkel schickt Vertrauten nach NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die Düsseldorfer CDU-Zentrale massiv personell aufgerüstet. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schickt den Leiter für Strategische Planung im Konrad-Adenauer-Haus, Joachim Koschnicke, nach Düsseldorf. Das berichtet die Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Koschnicke gelte als Experte für den Umgang mit Wahlumfragen, heißt ... -
Gröhe sieht bei konservativen Kritikern an CDU-Kurs Wunsch nach rechter Partei
Image by boellstiftung via Flickr Saarbrücken (ots) – Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, ist konservativer Kritik am Kurs der Partei entgegengetreten. “Hinter dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch nach einer rechten Partei”, sagte Gröhe gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). “Das ist die CDU aber nie gewesen. Wir sind ... -
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), strebt eine neue Amtszeit an
Image via Wikipedia Stuttgart (ots) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat im Koalitionsstreit um seine mögliche Ablösung die Bereitschaft zu einer weiteren Amtszeit bekundet. "Ich bin nicht amtsmüde", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Ich habe mich bemüht, meine Aufgabe so wahrzunehmen, wie es von mir erwartet wird und denke, ... -
Stern.de: SPD-Politiker Spöri fordert Reform der Parteienfinanzierung
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri eine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot der derzeitigen Praktiken gefordert. In einem Gastbeitrag für stern.de bezeichnet Spöri die derzeitige Praxis als "grenzdebiles Kartell der Dummheit". Spöri dringt darauf, die gesetzlichen ... -
CDU-Generalsekretär Gröhe: Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik bei Gesundheitsreform unnötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Schwesterpartei CSU im Streit um die Gesundheitsreform zur Ordnung gerufen. Im Zusammenhang mit den geplanten Vorhaben Steuerstrukturreform und Gesundheitsreform seien “Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik” unnötig, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: “Wir sollten mit Ruhe und Sachlichkeit unsere Aufgaben abarbeiten.” Es ... -
Kinder-Selbstmorde: NRW-Familienminister Laschet schickt Brandbrief an NRW-SPD-Oppositionsführerin Kraft
Image Euku via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Familienminister Armin Laschet hat SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft schriftlich aufgefordert, die Schulpolitik der Landesregierung nicht länger in einen Zusammenhang mit Selbstmorden oder Suizidversuchen von Kindern und Jugendlichen zu bringen. "Das traurige Schicksal junger Menschen, die sich selbst töten, eignet sich nicht für den Wahlkampf", heißt es in dem Schreiben, ... -
ZDF-Politbarometer Februar 2010: Grüne auf Rekordniveau – Guido Westerwelle rutscht auf Beliebtheitsskala weiter ab
Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4). Die FDP liegt zum dritten Mal in Folge bei nur 9 Prozent. Zugewinne haben dagegen die Grünen, die ... -
Koalitions-Haushälter rechnen mit deutlich weniger Schulden – Opposition sieht keinen Sparwillen
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch einmal deutlich drücken wird. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): Mit dem Haushalt 2010 wollten Union und FDP "ein deutliches Signal der Konsolidierung im Hinblick auf die ...
