Image via Wikipedia Köln (ots) – Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus hat den Vorstoß des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), zurückgewiesen, den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) über den Mai hinaus im Amt zu belassen. Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Außerdem sollte man keine ...

Berlin (ots) – Zum gestrigen Expertengespräch des Kulturausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die anhaltende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch in den Kommunalhaushalten nieder. Damit verengen sich vor Ort die finanziellen Spielräume dramatisch, auch und besonders für die Kulturförderung. Die Expertenanhörung des Bundestages hat jedoch gezeigt, dass den Städten, Gemeinden ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu den Angriffen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegen die CDU Nordrhein-Westfalens erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB: Die pauschale und sachlich unbegründete Kritik Thomas Oppermanns ist politisch unanständig und beschädigt die politische Kultur in Deutschland. Wer im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen von "Korruption" ...

Image via Wikipedia Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation "Junge Piraten" (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die Piraten gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ...

Image by baranek via Flickr Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Förderung der erneuerbaren Energien massiv zu kürzen, erklärt Ute Vogt, Mitglied des SPD-Präsidiums: Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit. Eine überzogene Kürzung ohne Augenmaß gefährdet den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Gefährdet sind aber ...

Image Michael Panse via Wikipedia Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz IV-Debatte kritisiert. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie  haben einen Anspruch darauf, dass ...

Image Ricardo Stuckert/PR via Wikipedia Leipzig (ots) – Als erfolgreiche Spendensammlerin hat sich einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zufolge im zurückliegenden Bundestagswahlkampf auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwiesen. So haben beispielsweise Abendessen im kleinen intimen Kreis mit Vertretern der Finanzwirtschaft in Norddeutschland zu anschließenden Spenden für die CDU geführt, die sich auf ...

Image via Wikipedia Zu der Benennung von Andreas Krautscheid als neuem Generalsekretär der CDU NRW erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf Ich begrüße die schnelle und kluge Entscheidung der CDU NRW für Andreas Krautscheid als zukünftigen Generalsekretär des Landesverbandes und freue mich auf die Zusammenarbeit. Es ...

Köln (ots) – Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die Sponsoring-Affäre Auswirkungen auf den Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai haben wird. "In 80 Tagen kann noch eine Menge passieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Solche Affären schlagen aber in der Regel nicht auf eine Partei zurück, sondern auf ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im langjährigen Gerangel um die Koordination der Europapolitik das Kanzleramt dem bisher dafür zuständigen Auswärtigen Amt von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) die Zuständigkeit entzogen hätte. "Eine solche Vereinbarung gibt es nicht. Alles bleibt beim Alten. Das ist auch bei einem ...

Image Alexander Kowalski via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Auch die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Steuersünder bei Selbstanzeigen härter bestrafen. "Die, die nicht von sich aus reuig sind, sondern nur auf Steuer-CDs mit einer Selbstanzeige reagieren, sollen höhere Verzugszinsen bezahlen müssen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine ...

Image Martin Möller via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Chef der NRW-CDU, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, zum Rücktritt und zur Rückgabe von Parteitags-Spenden aufgefordert. "Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Außerdem müsse ...

Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – In die Affäre um einen Werbebrief für käufliche Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Lammert übte in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) harsche Kritik an der NRW-CDU: "Das Schreiben ist politisch selten dämlich", sagte der Bundestagspräsident ...

Dieser Tage wird viel über Jürgen Rüttgers (CDU) gesprochen. Ist es “käuflich sein”, wenn die Partei “Spenden” für persönliche Gespräche erhält? Und wenn es so ist, traf es auf Jürgen Rüttgers zu? Und wenn es auf ihn zutraf, wußte er davon? Ein Link-Tipp zum “Wir-in-NRW”-Blog verstärkt zumindest den Eindruck, dass ein Waschen der Hände in ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist, bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Praktiken der nordrhein-westfälischen CDU, vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung anzubieten, erklärt die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles: Vertrauliche Gespräche gegen Bares – Rüttgers ist offensichtlich käuflich. Die Mövenpick-Koalitionen in Berlin und Düsseldorf vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen derer, die zahlen. Wer sich nicht ...

David Schraven, ein Journalist von den Ruhrbaronen, hat am Freitag mit drei Freunden lange zusammen gesessen. David Schraven, vielleicht erinnern Sie sich: letzten Sommer lag er mit Hannelore Kraft ziemlich im Clinch; oder besser gesagt: sie mit ihm. Egal, eine alte Geschichte. Der Sommer ging vorbei, und im September sah das alles schon ganz anders ...

  Dieses Foto heißt „Reihenhausromantik im Winter“. Reihenhausromantik – wenn Sie zum Beispiel männlichen Geschlechts sind, und ein ganz bestimmtes Sternzeichen haben, dann gilt für Sie in dieser Woche: Immer wieder fragen Sie sich, ob so eine Beziehungskiste mit Reihenhausromantik Ihr persönlicher Stil ist. Zwischen Windeleimer und Schwiegermutter könnte … Könnte sein, könnte aber auch ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat vor einer Öffnung der Union gegenüber den Grünen gewarnt. "Das Abrücken von der FDP findet in der CDU-Führung statt und hat das Ziel, nach der SPD und der FDP eine weitere Koalitionsoption zu schaffen – diesmal mit den Grünen", sagte er dem ...

Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht. „Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt ...

Düsseldorf (ots) – Der wissenschaftliche Beirat bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. "Die Gewerbesteuer ist als Einnahmebasis für die Kommunen völlig ungeeignet", sagte der Beiratsvorsitzende Clemens Fuest der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Kommunen seien auf stete und verlässliche Einnahmen angewiesen, da sie unabhängig von der Konjunkturlage gesetzliche ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. "Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet" sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er vertrete nur, was aus seiner Sicht nötig sei. Durch die Erhöhung ...

Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag Renate Künast hat der CDU vorgeworfen, eine Debatte um Schwarz-Grün anzufachen, um von den Problemen der schwarz-gelben Koalition im Bund abzulenken. "Angesichts einer so unsozialen, hyperventilierenden FDP und dem Chaos auf Bundesebene hat die CDU die Sorge, mit ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP tun sich offenbar schwerer als erwartet, in den laufenden Haushaltsberatungen die Rekordkreditaufnahme des Bundes von 85,8 Milliarden Euro für dieses Jahr deutlich zu senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, haben die Haushälter der Koalition bislang erheblich weniger als eine Milliarde Euro an Einsparungen identifiziert. Der ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Zur Auseinandersetzung in der FDP über die ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Westerwelle hat in der Sache Recht!" "Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich im Ton massiv vergriffen. Angesichts der dramatischen Entwicklung hat er jedoch in der Sache Recht: Die Kosten ...

Image by boellstiftung via Flickr Köln (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen und einem Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilt. "Um es mit Blick auf Nordrhein-Westfalen deutlich zu sagen: Eine Partei, deren primäres Ziel Rot-Grün in Düsseldorf ist, ist unser politischer Gegner. Punkt. Aus.", ...

Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die ...