Düsseldorf (ots) – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung über den Postmindestlohn für rechtswidrig erklärt hat, fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schnelle Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine Regelung bei den Briefzusteller-Löhnen brauchen. Sonst werden die nach meiner Auffassung in den nächsten Monaten ins Bodenlose fallen", sagte Laumann der Aktuellen Stunde. ...

Image via Wikipedia Chemnitz (ots) – Berlin. Angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommunen schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Zuständigkeiten von Städten und Gemeinden neu zu ordnen. Dadurch sollen die Kommunen finanziellen Spielraum erhalten, wie de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Freitagausgabe) sagte. Der Minister verdeutlichte, man müsse auf der "Ausgabenseite ...

Düsseldorf (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat die bezahlte Nebentätigkeit von NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihres Stellvertreters Edgar Moron (SPD) bei der RAG AG scharf kritisiert. Er habe kein Verständnis dafür, dass die RAG "so hohe Sitzungsgelder zahlt, ohne dafür nennenswerte Leistungen zu bekommen", sagte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, ...

Berlin (ots) – Anlässlich der Einigung des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf einen neuen Tarifvertrag erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB: Es ist gut, dass sich BZA und DGB auf einen Tarifvertrag geeinigt haben. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht jetzt Rechtsicherheit. ...

Hamburg (ots) – Nach der Debatte um eine Millionenspende aus dem Hotelsektor hat die FDP deutlich an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent. Seit der Bundestagswahl vor genau vier Monaten, als sie 14,6 Prozent der Stimmen holten, haben die Liberalen ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich dafür ausgesprochen, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter Gruppen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit bis mindestens 2016 zu verlängern. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wäre deshalb ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die aktuelle Parteispendenpraxis beibehalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er mit Blick auf eine mögliche Neureglung der Parteispendenpraxis, etwa durch eine Begrenzung der Spendenhöhe: "Es hat hier so viele Veränderungen ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert kostenlose Museumsbesuche für Hartz-IV-Empfänger. "Gerade in finanziell kritischen Zeiten müssen wir überlegen, ob wir verstärkt Museumsbesuche für bestimmte Personengruppen kostenlos ermöglichen", sagte Neumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Zugang zur Kultur müsse für jedermann möglich sein. Gleichzeitig kündigte der Beauftragte der ...

Image STBR via Wikipedia Gronau (ots) – Mit einer Projektion an die Uranfabrik im münsterländischen Gronau haben Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden für ein Festhalten am Atomausstieg demonstriert. "Atomausstieg schützt!" haben die Aktivisten auf die Urananreicherungsanlage projiziert. Ein Arbeiter war am vergangenen Donnerstag beim Hantieren mit einem Uranbehälter radioaktiv verstrahlt worden. Die Aufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die Fortführung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über die im kommenden Jahr endende Amtszeit von Behördenchefin Marianne Birthler hinaus zugesichert. Unter Hinweis auf das "ungebrochene Bedürfnis" der Menschen nach Information und Aufklärung und auf die große Zahl von Anträgen zur Akteneinsicht sagte Pofalla gegenüber der ...

Köln (ots) – 62% der Deutschen sind mit der Arbeit der Opposition im Parlament nicht zufrieden. Nur 25% der Bürger sind der Meinung, dass die Opposition ihrer Aufgabe als Kontroll- und Kritikinstanz gerecht wird. Dies ergab der neuste Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. SPD wird ihrer Aufgabe noch am meisten gerecht Auf die Frage, welche Partei derzeit ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Jeder achte Deutsche kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der SPD vorstellen. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Die Bürger wurden dabei befragt, ob die CDU-Chefin auch Vorsitzende einer anderen Partei sein könne. Die große Mehrheit (69 Prozent) antwortete zwar mit "Nein". Für 13 ...

Düsseldorf (ots) – Vor der Landtagswahl am 9. Mai wird es doch noch zu einem Fernsehduell zwischen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers und seiner Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft, kommen. Dies erfuhr die Rheinische Post aus Düsseldorfer Koalitionskreisen. Die SPD-Landeschefin hatte schon vor dem Jahreswechsel ihr Interesse an einem solchen verbalen Zweikampf bekundet. Rüttgers hat sich ...

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag übte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im PHOENIX-Interview scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung in Afghanistan: "Wir arbeiten intensiv an einem Konzept für den Afghanistan-Einsatz und da frage ich mich ‘Wo bleibt da die Regierung?’" Die SPD ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Grünen befinden sich bei den Wählern im Aufwind. Im  stern-RTL-Wahltrend stiegen sie im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt und erreichen mit 15 Prozent einen neuen Höchstwert. Die SPD bleibt schwach: Sie verlor einen Punkt und liegt mit 21 Prozent 2 Punkte unter ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung will auf der Londoner Afghanistan-Konferenz kein konkretes Angebot zur Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten vorlegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die sich auf zuständige Regierungskreise stützt, soll dafür aber ein quantitativ und zeitlich abrechenbares detailliertes Versprechen für den zivilen Wiederaufbau verabredet werden. Gedacht ist dabei ...

Image AlterVista via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der Parteienfinanzierung. "Zu fragen ist, ob und ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Trotz der Streitigkeiten in der Berliner Regierungskoalition um Steuersenkungen und Gesundheitsreform kommt Schwarz-Gelb bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen auf eine knappe Mehrheit. In einer von stern.de veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt die CDU bei 42 Prozent, die FDP bei 6 Prozent. Die SPD erreicht 31 Prozent, die Grünen würden 11 Prozent ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zu einer zurückhaltenden Reform der Hartz-Gesetze, bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in Frage gestellt werden soll, hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)  aufgerufen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Pofalla: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die Regierung bekenne sich "zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag, darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der ...

Image by derteaser via Flickr Berlin (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisiert. Koch hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Dazu sagte Laumann in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am Montagabend: "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht." In "2+Leif setzte sich Laumann zudem für ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung strebt keine Sondervereinbarung mit der SPD zur parlamentarischen Unterstützung des deutschen Afghanistan-Mandats an. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) in einem Interview: "Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Regierungserklärung Mitte September die Zielperspektive ,Übergabe in Verantwortung’ gesetzt. Zurzeit stimmen wir auf Regierungsebene unser Afghanistan-Konzept im ...

Image by moeffju via Flickr Die etablierten Parteien rüsten zum Wettstreit um die Gunst der Piratenpartei-Wählerschaft auf. Angela Merkel kündigte kürzlich an, die CDU auch für neue Wählergruppen interessant machen zu wollen und nun legen auch die Sozialdemokraten nach. Nachdem die damaligen Regierungsparteien im letzten Bundestagswahlkampf bewiesen haben, wenig Kompetenz im Bereich Internet zu besitzen, ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die FDP wird sich einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" deutlich. "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP", sagte Solms. ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Wochen vor der Afghanistan-Konferenz sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung der SPD für eine gemeinsame Afghanistan-Strategie. Die Regierungschefin habe am Montag in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) ...