Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die SPD sei bereit, "mit der extremistischen und sozialistischen NRW-Linkspartei zusammenzuarbeiten". Sie zeige damit, "dass sie keine Volkspartei mehr ist", betont Rüttgers nach Angaben der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Zeitung zitiert aus Rüttgers‘ Neujahrsschreiben an rund ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Trotz einer Erhöhung ihrer Vergütung auf rund 10.000 Euro bleiben  einem    einfachen NRW-Landtagsabgeordneten  laut  CDU   nur 2800 Euro  netto im Monat – weniger als den meisten Lehrern. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgaben). In einer Musterrechnung kommt  die CDU  auf  monatliche Kosten von fast 7200 Euro für einen    ...

Image by MedienGuerilla via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Diskussion zu unternehmensinterner Zeitarbeit erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB: Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument zum Aufbau und zur notwendigen Flexibilisierung von Beschäftigung. Zeitarbeit darf aber nicht zu einem Instrument von Beschäftigungs-Willkür verkommen. Diese neue ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Bahn steht nach dem jüngsten Reisechaos unter verschärfter Beobachtung. "Wir überprüfen, wie die Bahn die Entschädigung der Kunden handhabt", sagte Peter Bleser, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Danach soll entschieden werden, ob die bestehenden Fahrgastrechte zugunsten der Verbraucher verschärft werden ...

Image by Albert.ag via Flickr Saarbrücken (ots) – Angesichts der Pleitewelle, der steigenden Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte wollen Union und FDP offenbar das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland privatisieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, plant die Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein so genanntes "Beleihungsmodell" zu installieren. Demnach ...

Image by AndreasSchepers via Flickr Düsseldorf (ots) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Schwesterpartei CSU zwei Tage vor deren Klausurtagung in Wildbad Kreuth scharf kritisiert. "Das alljährliche Tam-Tam aus Bayern hat die CSU noch nie stärker gemacht", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" . "Im Gegenteil". Die Bundesbildungsministerin verwahrte sich gegen ...

Berlin (ots) – Berlin – Bei ihren Plänen zur Einführung von Körperscannern auf Flughäfen muss die Union nicht mit grundsätzlichem Widerstand der FDP rechnen. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesjustizministerin, Max Stadler (FDP), sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), weil die Erfahrung  gelehrt habe, dass  Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden ...

Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die CDU/CSU zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen. "In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er hätte sich gewünscht, ...

Image by derteaser via Flickr Berlin (ots) – Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Forderungen der Schwesterpartei nach einem Vizekanzler-Posten scharf zurückgewiesen. Man wolle "als Union gut ins neue Jahr starten", sagte Gröhe dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin Homburger, die Steuern um jeden Preis weiter senken zu wollen.  "Wer in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Vor dem traditionellen Dreikönigtreffen der FDP in der kommenden Woche in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der Union Berechenbarkeit eingefordert, die Reformvorhaben der Koalition verteidigt und SPD-Chef Gabriel krudes Staatsverständnis vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Lindner: "Das, was verabredet worden ist, muss ins ...

Image by la_imagen via Flickr Hagen (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) fordert einen Kauf-Boykott von Waren aus Kinderarbeit. "Kinderarbeit ist ein schrecklicher Skandal", sagte Laumann in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Donnerstagausgabe). "Wir können als Verbraucher nur dagegen angehen, indem wir bestimmte Produkte boykottieren." Nach Schätzungen von Experten ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Jobcenter zu verstärkten Anstrengungen bei der Vermittlung von arbeitslosen Alleinerziehenden aufgefordert. "Ohne familienfreundliche Arbeitsangebote und eine gute Kinderbetreuung können diese Frauen trotz guter Ausbildung keine Arbeit annehmen", sagte die CDU-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Hier müssen die Jobcenter aktiver werden". Wenn ...

Image by ☼ Helder via Flickr Düsseldorf (ots) – Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit rückt auch in Deutschland die Einführung von Körperscannern näher. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sind Union und FDP bereit, ihren Widerstand gegen die Geräte aufzugeben, sobald die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Entsprechende Probeläufe unternimmt die ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Scharfe Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geäußert. Er sei "verwundert" über dessen Drohung, nicht zur Afghanistan-Konferenz nach London zu fahren, wenn sie eine reine Truppenstellerkonferenz werde, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Ihm seien keine Äußerungen der ...

Image by alles-schlumpf via Flickr Hamburg (ots) – Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die christlich-liberale Koalition in der Wählergunst nur noch einen sehr knappen Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die FDP stagniert bei 12 Prozent. Die SPD ...

Düsseldorf (ots) – Nach der Flucht von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen, denen ein JVA-Bediensteter beim Ausbruch geholfen haben soll, will NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die JVA-Mitarbeiter stärker kontrollieren. "Wir prüfen, Sicherheitsschleusen für Zugangskontrollen einzurichten", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden   Rheinischen Post (Montagsausgabe). Der Verdacht, das ein JVA-Bediensteter eine Gaspistole in die ...

Image by Infodad via Flickr Ein altes Jahr geht, ein neues Jahr kommt. So etwas soll es geben; die Sache ist also an sich nicht der Rede wert. Andererseits: die globale Finanzkrise, die Schweinegrippe, die Klimakatastrophe … Dies alles – und bestimmt noch viel mehr – in Rechnung gestellt, läuft der Umstand, dass es aktuell ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart, sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne ...

Image via Wikipedia Hagen (ots) – Hagen. Nordrhein-Westfalen will 2010 weitere 56 000 Ganztagsplätze an den Schulen schaffen. Das kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Weihnachtsausgabe) an. Seit 2005 habe NRW bereits zusätzliche 260 000 Ganztagsplätze eingerichtet. "Wir liegen jetzt bei 550 000 Plätzen", sagte Rüttgers dem ...

Image by tommes58 via Flickr Köln (ots) – Köln. Der langjährige Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestags, Peter Danckert (SPD), will gewalttätige Fans für die Polizeieinsatzkosten im Umfeld von Fußballspielen haftbar machen. Es gehe um eine Gruppe von Tätern, die man "einsammeln und mit Kostenbescheiden behelligen muss", sagte Danckert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Damit wand sich ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat trotz der Debatte um sein Verhalten in der Kundus-Affäre großen Rückhalt in der Bevölkerung. Gefragt, ob zu Guttenberg zurücktreten solle, antworteten in einer stern-Umfrage 75 Prozent der Befragten mit "Nein" und nur 14 Prozent mit "Ja". 11 Prozent antworteten mit "Weiß nicht". Sogar ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliardenentlastungen aus. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten", sagte ...

Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – Zur positiven Arbeitsplatzbilanz des Airbus A 380-Programms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die Entwicklung und Produktion des größten Passagierflugzeugs der Welt, des Airbus A 380, sichert viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland. Auch die neuen Bundesländer profitieren von Entwicklungs- und Produktionsarbeiten im Rahmen ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan aufgefordert, die Auseinandersetzung mit dem Verteidigungsminister "nicht eskalieren zu lassen". Das sei auch "im Interesse Schneiderhans selbst", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zugleich bescheinigte Polenz dem früheren General ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der ehemalige Generalinspekteur  der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat in seinem Rücktrittsgesuch an Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeräumt, dem Minister nicht das komplette Informationsmaterial zum Luftangriff nahe Kundus zur Verfügung gestellt zu haben. Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. In der dem Hamburger Magazin vorliegenden Erklärung Schneiderhans vom ...

Image by Jens-Olaf via Flickr Saarbrücken (ots) – Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat die unionsgeführten Landesregierungen davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat allein der Parteiraison zu beugen. "Landesinteressen gehen immer vor Parteiinteressen", sagte Diepgen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Diepgen hatte im Jahr 2000 ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die SPD in der Wählergunst unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ab und landete damit wieder bei ihrem historischen Tief von 19 Prozent. Auch die FDP büßte einen Punkt ein: Derzeit würden ...