Image via Wikipedia Mainz (ots) – Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember kommt sie jetzt auf 41 Prozent. Einbußen hat hingegen die SPD, die aktuell 26 Prozent (minus 2) erreicht. Die FDP verliert zum zweiten Mal in Folge und liegt jetzt bei 9 ...

Image Alexander Kowalski via Wikipedia Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit der FDP aus dem Koalitionsvertrag halten, auf Widerstand bei Ministerpräsidenten ihrer Partei gestoßen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Saarlands Regierungschef ...

Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn /Berlin, 14. Januar 2010 -  Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach wünscht sich eine lebendige Diskussion in den CDU-Gremien über den zukünftigen Kurs der Partei. In der PHOENIX-Runde unterstrich er, dass er für  das  Anliegen vieler, die sich in den Medien geäußert haben, ...

Berlin (ots) – Mit Blick auf die morgen geplante Klausurtagung der Gesundheitspolitiker von Union und FDP hat der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes seine Erwartungen an die angekündigte Gesundheitsreform unterstrichen. "Es muss darum gehen, eine nachhaltige Finanzierung mit sicheren Leistungen für die Versicherten und mit hoher Versorgungsqualität in Einklang zu bringen. Wir brauchen weiterhin den barrierefreien ...

Image Frank Bergmann via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition von CDU, CSU ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Kanzlerin sieht sich in der Partei und in den Medien mit Vorwürfen gegen ihren Regierungsstil konfrontiert, unter anderem mit der Kritik, sie richte die Partei falsch neu aus. Die Bundesbürger allerdings teilen diese Ansicht mehrheitlich nicht: 46 Prozent der Befragten gaben an, diese Kritik sei nicht berechtigt, 36 ...

Image ibo via Wikipedia Leipzig (ots) – Angesichts teils chaotischer Straßenverhältnisse in diesem Winter durch querstehende Lkw und Autos mit Sommerbereifung fordert der Automobilclub "Mobil in Deutschland" eine verbindliche Winterreifenpflicht in Deutschland. "Die bisherige Regelung ist zu schwammig. Die Praxis in diesem Winter zeigt, dass es nicht reicht, an den gesunden Menschenverstand zu appellieren, wir ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitions-streit noch einmal verschärft.  In der Debatte über die Steuerpolitik verwarf  FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser hatte gesagt: "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken." Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Düsseldorf (ots) – Im Streit um das Profil der CDU hat ihr ehemaliger Generalsekretär Heiner Geißler seine Parteifreunde dazu aufgerufen, für eine Politik zu stehen, die "mehr sein muss als der übliche Konservatismus". Zum Auftakt der CDU-Vorstandsklausur am Donnerstag in Berlin sagte Geißler der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe): "Die CDU ist keine konservative, sondern eine christlich-demokratische ...

Image  Armin Kübelbeck via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung "harte Zeiten" vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe "die Wähler getäuscht", viele fühlten sich "zu Recht betrogen", kritisierte der frühere Vizekanzler in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Die Deutschen merkten jetzt, "dass Angela Merkel ihr zentrales Wahlversprechen brechen" werde. Am ...

Berlin (ots) – Zur wirtschaftspolitischen Agenda der Koalition in der 17. Legislaturperiode erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition bereits im Dezember 2009 wirtschaftspolitisch wichtige Beschlüsse des Koalitionsvertrages umgesetzt und über die Konjunkturpakete I und II hinaus zur Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen. ...

Düsseldorf. Die IG Metall unterstützt den NRW-Regierungschef bei seinen Plänen für eine Überarbeitung von Hartz IV. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jürgen Rüttgers hat uns bei seiner Forderung nach einer "Grundrevision" von Hartz IV auf seiner Seite." Der Gewerkschafter forderte den CDU-Politiker auf, dazu "noch vor der NRW-Wahl eine Bundesratsinitiative zu starten". Zu ...

Image Cducsu via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014 muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden", schreibt Schäuble in dem traditionellen Haushaltsrundbrief, der der ...

Berlin (ots) – Zur Situation des Buchmarktes in Deutschland erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Buchmarkt in Deutschland hat sich auch in Zeiten der Wirtschaftskrise sehr gut behaupten können. Im November 2009 betrug das Umsatzwachstum gegenüber dem Vorjahr für die Hauptvertriebswege 3,4 Prozent. Damit zeigt der Buchhandel, dass ...

Image Jacques Grießmayer via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Vor der Anhörung des designierten EU-Energiekommissars Günther Oettinger vor dem Europaparlament stellt die SPD dessen Einflussmöglichkeiten in Brüssel in Frage. Er habe "grundlegende Zweifel", ob es sich bei dem Energiekommissariat tatsächlich um ein derart wichtiges Ressort innerhalb der EU-Kommission handelt, "wie uns einige glauben machen ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung ab Eins bis 2013 nicht realisierbar sei, und den Debatten über den Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiterhin ganz oben auf der familienpolitischen Agenda bleiben. Familien brauchen ...

Image Euku:⇄ via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in  einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ...

Image Marcello Casal Jr./ABr via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern verlangt der CDU-Politiker unter ...

Image Magnus Manske via Wikipedia Hamburg (ots) – Die schwarz-gelbe Regierung hat erstmals seit der Bundestagswahl Ende September 2009 in der Gunst der Wähler keine Mehrheit mehr. Im  stern-RTL-Wahltrend sackte die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 10 Prozent ab. Sie hat damit seit der Bundestagswahl gut ein Drittel ihrer Wähler verloren. ...

Image Martin Möller via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Vorfeld der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hat der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Zustand seiner Partei in deutlichen Worten kritisiert. Die Union müsse ihre traditionelle Stärke ausspielen, "nicht nur eine Partei, sondern eine echte Union" zu sein, schrieb Rüttgers in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende ...

Image Ssolbergj via Wikipedia Köln (ots) – Vertreter des neu gegründeten Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU und CSU (AEK) haben ihre Loyalität zur Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beteuert. "Wir sind eine innerparteiliche Motivationsinitiative; wir sind keine Oppositionsgruppe gegen Frau Merkel", sagte der Sprecher des Arbeitskreises, der Publizist Martin Lohmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der ...

Image Kai Mörk via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorstand von HSBC Trinkaus hat den Rechtsanwalt Friedrich Merz in den Verwaltungsrat der Bank berufen und schlägt dem Verwaltungsrat vor, ihn als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Otto Graf Lambsdorff zu seinem Vorsitzenden zu wählen. Der Verwaltungsrat berät und unterstützt den Vorstand in allen Geschäftszweigen der Bank. ...

Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – In der schwarz-gelben Landesregierung in NRW bahnt sich ein Konflikt über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik an. Der jüngste Vorstoß von NRW-Wirtschaftministerin Christa Thoben (CDU) zur Lockerung der Marktbeschränkungen für Stadtwerke hat nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) innerhalb der Koalition erhebliche Irritationen ausgelöst. Thobens Pläne, noch ...

Duisburg. Die rechtsgerichtete Vereinigung Pro NRW will am 28. März einen Sternmarsch auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh organisieren. In der Stadt regt sich im Vorfeld nun breit gefächert der Widerstand. In der NRZ äußerten sich Vertreter der Stadt, der Parteien, der Gewerkschaft und der Kirche. Adolf Sauerland, Duisburgs Oberbürgermeister: „Dass jetzt politische Kräfte am äußersten ...

Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem Koalitionsvertag schon ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat die innerparteiliche Kritik am Führungsstil von Angela Merkel zurückgewiesen. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass die Union in den Umfragen meilenweit vor der SPD liegt, verdankt sie vor allem Angela Merkel und ihrem Kurs der Erneuerung." Altmaier forderte die ...

Image by s_zeimke via Flickr Leipzig (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder, der zugleich auch Vorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter ist, hat seine Partei zu einer "ehrlichen Analyse" der Stimmverluste bei den letzten Wahlen im Rahmen der bevorstehenden Führungsklausur in der kommenden Woche aufgerufen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mißfelder: "Wir müssen nach einem ...

Image by daveshine via Flickr Düsseldorf (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mit dem dann vorliegenden Bild der ...