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Leipzig (ots) – Angesichts teils chaotischer Straßenverhältnisse in diesem Winter durch querstehende Lkw und Autos mit Sommerbereifung fordert der Automobilclub "Mobil in Deutschland" eine verbindliche Winterreifenpflicht in Deutschland. "Die bisherige Regelung ist zu schwammig. Die Praxis in diesem Winter zeigt, dass es nicht reicht, an den gesunden Menschenverstand zu appellieren, wir brauchen eine verbindliche Pflicht zum Aufziehen von Winterreifen", sagte der Vereinsvorsitzende Michael Haberland der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dies gelte ganz besonders für Lkw, die aufgrund mangelnder Ausrüstung immer wieder zur tödlichen Gefahr auf Autobahnen werden. "Es ist mir ein Rätsel", so Haberland weiter, "warum in unserer Regulierungsrepublik ausgerechnet das wichtige Reifenthema so ungenau geregelt ist."

Die Straßenverkehrsordnung schreibt seit 2006 vor, dass die Bereifung und Ausrüstung den Witterungsverhältnissen anzupassen ist. Bei Verstößen werden Bußgelder zwischen 20 und 40 Euro sowie ein Punkt in Flensburg verhängt, im Schadensfall erheben einige Versicherer Regressforderungen gegenüber ihren Kunden. Auf eine allgemeine Winterreifenpflicht wurde allerdings bislang verzichtet – im Unterschied beispielsweise zu Österreich, wo Autofahrer vom 1. November bis 15. April generell Winterreifen aufziehen müssen. Eine ADAC-Umfrage hatte ergeben, dass sich 45 Prozent der Autofahrer für eine verbindliche Winterreifenpflicht aussprechen, nur jeder Zehnte hält eine solche gesetzliche Regelung für überflüssig.

Verkehrspolitiker von Union und den Grünen reagierten zurückhaltend auf die geforderte Gesetzesverschärfung und fordern stattdessen mehr Kontrollen der Polizei. "Was nützt die strengste Regelung, wenn sie nicht kontrolliert werden. Wir brauchen bei der Polizei statt Stellenabbau mehr Personal, um die Kontrollen zu verstärken", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter der Zeitung. Besonders Lkw-Fahrern, die trotz Winterchaos meist unter großem Termindruck ihrer Speditionen stünden, wäre am Ende geholfen. "Wenn sich Bußgeldforderungen häufen, spricht sich das bei Spediteuren schnell herum." Dadurch wären sie zum Handeln gezwungen. Allerdings sei es im Unterschied zu Österreich schwierig, für Deutschland  einen flächendeckend verbindlichen Zeitkorridor für eine Winterreifenpflicht festzulegen. "Wenn es im Bergland noch schneit, kann es im Rheinland schon grün sein. Es ist besser, hier flexibel auf die Witterungsbedingungen zu reagieren", so Hofreiter.

Auch der Vizechef im Bundestags-Verkehrsausschuss Volkmar Vogel (CDU) hält die bestehende Winterreifen-Regelung für ausreichend, sie müsste aber weiterhin kontrolliert werden. "Bei Kontrollen wird die Polizei regelmäßig fündig. Das zeigt, dass die Kontrolldichte wichtig ist. Aber eine lückenlose Überwachung ist  Illusion", so Vogel. Eine verbindliche Winterreifenpflicht scheitere bislang an der ungeklärten Definition, was ein Winterreifen ist. Dem widerspricht allerdings der Deutsche Verkehrssicherheitsrat. "Ein Winterreifen lässt sich schon definieren. Es gibt einen sogenannten Schneeflockentest der Reifenhersteller, bei dem der Winterreifen in mehreren Prüfkategorien besser abschneiden muss als ein üblicher Standardreifen", sagt Reifenexperte Welf Stankowitz. Doch auch der Verkehrssicherheitsrat sieht eher die Fahrer als den Gesetzgeber in der Pflicht zum Umdenken. "Die bisherige Regelung läuft de facto bereits auf eine Winterreifenpflicht hinaus. Doch unvernünftige Fahrer wird es leider immer geben", so Stankowitz.