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SPD sucht bei Opel Schulterschluss mit Rüttgers
Image by xtranews.de via Flickr Essen (ots) – Im Ringen um die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel sucht die SPD den Schulterschluss mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Wir werden den Ministerpräsidenten bei einer guten Lösung für Opel Bochum unterstützen", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in Essen (Mittwochausgabe). "Das Schicksal von Opel darf ... -
Unionsfraktion nennt Bedingungen für die Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo
Image by burge5000 via Flickr Düsseldorf (ots) – In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen eine Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Deutschland. Dafür kämen nur solche Häftlinge in Frage, die weder in ihren Heimatländern noch in den USA untergebracht werden könnten, einen Bezug zu Deutschland hätten und keinerlei Gefahr darstellten, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der ... -
Senioren Union Moers: pro-NRW-Funktionär spricht bei der CDU
Die Senioren Union hatte auf ihrer letzten Veranstaltung in Moers als Referenten Dr. Christoph Heger eingeladen. Heger ist Gründungsmitglied der "islamkritischen Denkfabrik pro NRW" für die er auch bei der Landtagswahl kandidiert. Außerdem gehört er zu den Initiatoren des rechtspopulistischen Internetforums "Die grüne Pest". Wolfgang Hemkens von der Moerser Senioren-Union, der den pro-NRW-Mann eingeladen hatte, ... -
Saarlands Ministerpräsident Müller: Kopfpauschale derzeit nicht finanzierbar
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. "Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird", sagte Müller dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln passe in der gegenwärtigen Haushaltslage aber nicht ... -
NRW-Sozialminister Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager in den Job-Centern gefordert. “Wir benötigen flexible Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien.” Es müsse individuell entschieden werden, ob die Eltern dafür geeignet seien, “dass wir ihnen für die Bildung ihrer Kinder ... -
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigt harten Sparkurs an
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für den Fall seiner Wiederwahl “harte Einsparungen” angekündigt. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte Rüttgers in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). “Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand”, ... -
Mißfelder lobt Kohl als "einmalig" für die Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "einmalig" für die CDU ist Helmut Kohl von dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, anlässlich des bevorstehenden 80. Geburtstages des Altkanzlers gefeiert worden. Gegenüber der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de) sagte der Jung-Politiker, der nach eigenem Bekenntnis "einer seiner größten Bewunderer in der Union ist" aber ... -
ARD-DeutschlandTREND April 2010 I – SPD legt bei Sonntagsfrage zu – FDP verliert zwei Punkte
Image via Wikipedia Köln (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen führt im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Sie löst damit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze ab, der genauso wie Kanzlerin Angela Merkel Verluste hinnehmen muss. Karl-Theodor zu Guttenberg verliert gegenüber dem Vormonat 14 Punkte und erreicht eine Zustimmung von ... -
Saarbrücker Zeitung: In den letzten zwei Jahren über 100 Korruptionsfälle in Ministerien
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den letzten beiden Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neueste Zahlen des Bundesinnenministeriums. Gegen die Betroffenen seien strafrechtliche Ermittlungsverfahren, arbeitsrechtliche Schritte und Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Demnach wurden dem Ministerium ... -
Ungenutzte Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen in die Staatskasse fließen
Düsseldorf (ots) – Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von Bund und Ländern fließen. "Es wird eine Schlussabrechnung für den Bankenrettungsfonds geben: Wenn in einigen Jahrzehnten noch etwas übrig ist, teilen sich das Geld Bund und Länder im Verhältnis 60 zu 40", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ... -
Rheinische Post: CDU-Wirtschafsrat bezeichnet Bezinpreisanstieg als “natürliche Entwicklung”
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der jüngste Anstieg der Benzinpreise hat aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates rein marktwirtschaftliche Ursachen. “Das ist eine überwiegend natürliche Entwicklung”, sagte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Der Euro ist schwächer geworden, damit verteuert sich der Ölimport”, so Lauk. Die Preise beim Einkauf von Mineralöl schwankten ... -
Bär/Tauber: Union will Freiwilligendienste weiter stärken
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der parlamentarischen Beratungen zum Ausbau der Freiwilligendienste erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter Tauber MdB: Bereits im Koalitionsvertrag haben sich CDU und CSU für einen Ausbau der Freiwilligendienste in Deutschland stark gemacht. In Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium wurden jetzt ... -
Kraft: Rüttgers schützt Exzesse in der Leiharbeit
Mit den Stimmen des Landes NRW hat der Bundesrat heute eine Entschließung abgelehnt, die die Arbeitnehmer vor Exzessen bei der Leiharbeit schützen soll. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft: Jürgen Rüttgers hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass ihm die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichgültig sind. Herr Rüttgers ist dagegen, dass das Prinzip ... -
Steinmeier übt harte Kritik an Merkels Euro-Kurs – "Schwarzgelb macht sich mitschuldig an der Dauerkrise der Finanzmärkte"
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur Krise des Euro selbst beizutragen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier: "Wir dürfen nicht vergessen: Die deutschen Rekordschulden sind im europäischen Maßstab größer als die von Griechenland, Portugal und Spanien zusammen. Wer das ignoriert, Steuersenkungen mit Schuldenmachen finanziert, ... -
Unions-Fraktionsgeschäftsführer warnt vor Fantasiezahlen im Zusammenhang mit der Debatte um Atomkraft
Leipzig (ots) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat im Zusammenhang mit der Debatte um verlängerte Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke davor gewarnt, "Fantasiezahlen" in die Welt zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Altmaier: "Ich glaube, dass es auch eine Frage der Verantwortung ist, die man gegenüber der ... -
ZDF-Politbarometer März II 2010: Westerwelle auf Rekordtief
Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragten dagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Krediten zu unterstützen, lediglich 26 Prozent sind für eine solche Hilfsmaßnahme (weiß nicht: 6 Prozent). Besonders deutlich lehnen die Anhänger von FDP ... -
Eumann: CDU schadet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Image by MrTopf via Flickr Zum Scheitern einer möglichen ZDF-Staatsvertragsnovelle durch die Länder erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann: Keine Frage: Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit schadet die CDU dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere dem ZDF. Heute ist klar geworden: An den CDU-geführten Ländern scheitert es, dass die Länder den ... -
CDU in NRW begrüßt Sponsoring-Bescheid des Bundestages -Krautscheid "erfreut und erleichtert"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die jüngste Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wonach die Sponsoring-Praxis des Landesverbandes nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, mit Erleichterung aufgenommen. "Wir sind erfreut und erleichtert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben in den letzten Wochen sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen, ... -
Beck (CDU): Kundus-Untersuchungsausschuss kein "Spektakel Guttenberg"
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 25. März 2010 – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhardt Beck (CDU), hat den Ausschluss von Fernsehkameras bei der Befragung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg im Kundus-Untersuchungsausschuss verteidigt. Man wolle ein "Spektakel Guttenberg" vermeiden, so Beck im PHOENIX-Interview. Wörtlich sagte er: "Wir waren von Anfang an der Auffassung: Dies ist ein Untersuchungsausschuss ... -
Börnsen: Rechtsklarheit für Presseverlage und Journalisten
Berlin (ots) – Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die digitale Entwicklung führt bei Zeitungen, Zeitschriften, bei Publikationen allgemein zu immer stärker einschneidenden rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. ... -
Schavan fordert Korrektur der Föderalismusreform
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 23. März 2010 – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert eine Korrektur der Föderalismusreform im Bereich der Schulpolitik. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Schavan: "Föderale Ordnung braucht kein Kooperationsverbot. Das ist heute nicht sinnvoll." Man habe sich vor vier Jahren nicht vorstellen können, dass mehr ... -
NRW-CDU geht auf die CSU los – "Das verhagelt uns den Wahlkampf"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln In der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend wurde Unmut gegen den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So hätten sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sein NRW-Kollege Andreas Krautscheid und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisch geäußert. ... -
Vaatz: Angleichung des Rentensystems in Ost und West wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat betont, dass mit einer Angleichung des Rentensystems in Ost- und Westdeutschland in dieser Legislaturperiode nicht mehr unbedingt zu rechnen sei. "Hier geht Sorgfalt vor Eile", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Eine Reform noch in dieser Legislaturperiode lasse "sich nicht garantieren". ... -
Islamkonferenz – Bundesinnenminister De Maizière macht Gespräche mit Zentralrat von aktiver Mitarbeit abhängig
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – In der WDR Sendung "eins zu eins" (Ausstrahlung am 23.3.2010 um 9:20 Uhr im WDR Fernsehen) äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Fortsetzung der Islamkonferenz und der Kritik durch den Zentralrat. Der Zentralrat der Muslime hatte die Teilnahme an der Vorbereitungssitzung am kommenden Mittwoch (24.03.2010) abgesagt, weil man ... -
Kauder (CDU) kritisiert CSU-Vorstoß in Gesundheitsdebatte
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. März 2010 – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat gegenüber PHOENIX den von der CSU eingebrachten Vorschlag kritisiert, Krankenkassenbeiträge und Lohnkosten nicht, wie von der FDP geplant, zu entkoppeln: "Ich hoffe, dass wir uns jetzt alle drauf verständigen können, dass die Kommission von Gesundheitsminister Rösler ihre ... -
HDE-Stellungnahme zum FOC: Vernichtendes Fazit
Im März diesen Jahres ist der Handelsverband Deutschland e.V. beauftragt worden in Sachen Factory-Outlet-Center Marxloh – ein Thema mit dem wir uns bei Xtranews bekanntlich schon ausgiebig beschäftigt haben – eine Stellungnahme abzugeben. Xtranews liegt das 28-seitige Papier vor. Die Ergebnisse: Vernichtend. Der Umsatz des Einzelhandels dürfte bis 2015 um maximal nicht mehr als 1 ... -
NRW-CDU lockte Unternehmen mit Ministerfotos
Image Euku via Wikipedia Nordrhein-Westfalens CDU hat in der Vergangenheit Einladungen an potentielle Sponsoren ihres Parteitags verschickt, in denen die Unternehmen ankreuzen konnten, mit welchem CDU-Regierungsmitglied sie sich am Firmenstand fotografieren lassen möchten. Unter der Überschrift "Fotowunsch am Präsentationsstand", so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, konnten die umworbenen Firmen ... -
Union: Islamrat kann auf Verbände verzichten
Köln (ots) – Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht im Verzicht einzelner Verbände auf die Teilnahme an der Islamkonferenz kein Problem. "Wenn sich der eine oder andere aus dem Bereich des Islam jetzt ziert und nicht zurecht kommt mit der neuen Zusammenstellung der Islamkonferenz, dann soll er eben weg bleiben", sagte er ... -
CDU-Strategiepapier: NRW-Partei will sich im Wahlkampf von der Bundespartei absetzen
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die NRW-CDU wird in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spürbar auf Distanz zur eigenen Bundespartei bleiben und Landeschef Jürgen Rüttgers als eine Art überparteilichen Krisenmanager ("Auf den Ministerpräsidenten kommt es an!") herausstellen. Zugleich soll Rot-Rot als drohende Alternative zur "zentralen Entscheidungsfrage" stilisiert werden. Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier ... -
Kauder hält Schäuble für "unverzichtbar"
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "unverzichtbar" für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. "Wir sind froh, dass er wieder an Bord ist", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Schäuble sei ein erfahrener Finanzpolitiker. "Er ist gerade jetzt, wo wir versuchen, die Wirtschaftskrise nachhaltig zu überwinden, für ...
