Mit den Stimmen des Landes NRW hat der Bundesrat heute eine Entschließung abgelehnt, die die Arbeitnehmer vor Exzessen bei der Leiharbeit schützen soll. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft:

Jürgen Rüttgers hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass ihm die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichgültig sind.

Herr Rüttgers ist dagegen, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in der Leiharbeit gilt. Herr Rüttgers ist dagegen, dass die „Methode Schlecker“, bei der Beschäftigte in schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gedrängt werden, verboten wird. Herr Rüttgers ist dagegen, dass Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich unbefristet beschäftigen müssen.

Für die SPD ist klar: Geprüft wurden die Entwicklungen bei der Leiharbeit nun schon lange. Wir stellen fest, dass Leiharbeit zunehmend zur Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht wird. Diese Exzesse bei der Leiharbeit müssen abgestellt werden. Da helfen weder schöne Reden noch weichgespülte Entschließungsanträge, sondern nur klare Gesetze. Und die blockiert Jürgen Rüttgers.