Rainer Bischoff SPD, Mitglied des Landtages

Primat der Politik wieder herstellen

„Wenn nötig, dann müssen Neuwahlen her“, schaltet sich der heimische Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff jetzt in die öffentliche Debatte ein, „Nach dem Vorgehen der CDU – Fraktion ist es nun unbedingt notwendig, das Primat der Politik wieder herzustellen. Die CDU – Fraktion versucht, gesellschaftliche und politische Fragen auf den Landesverfassungsgerichtshof zu übertragen. Dies kann niemals ein guter Weg sein. Wenn wir somit nicht im Parlament entscheiden können, müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden“.

Nach dem Erleben des heimischen Abgeordneten hat die CDU – Fraktion im Landtag seit den Wahlen am 09.05 letzten Jahres ein jämmerliches Bild abgegeben. Kaum inhaltliche Vorschläge und selbst dann, wenn sie sich mit der Linkspartei verbündet hat, hat sie im Parlament nicht einmal eine Mehrheit zusammengebracht. Verschiedene Abgeordnete der CDU – Fraktion blieben stets der Abstimmung fern. Daraufhin hat die CDU – Fraktion versucht, ihre Schwächen durch juristisches Geplänkel zu übertünchen.

„Die Frage, ob für die jüngere Generation die Studiengebühren abgeschafft werden und weiterhin Gebühren für Kitas erhoben werden sollen, ist eine zutiefst politische, darüber kann man politisch streiten und muss sie am Ende mehrheitlich entscheiden. Diese Fragen sind aber keine juristischen Fragen und deshalb beim Landesverfassungsgerichtshof falsch aufgehoben. Diesen falschen Weg versucht die CDU – Fraktion zu gehen, dabei müssen wir sie politisch stoppen. Wenn es denn nicht anders geht, legen wir diese Entscheidung in die Hand der BürgerInnen und entscheiden uns für Neuwahlen“, so Rainer Bischoff abschließend.