Duisburg: Haushaltssanierungsplan genehmigt – Stadt stellt 50 neue Mitarbeiter ein
Duisburger Rathaus
Seit fünf Jahren erreicht die Stadt Duisburg Überschüsse im Jahresergebnis und wird diesen Kurs auch planerisch in 2020 und 2021 fortsetzen. Die Bezirksregierung hat die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans für 2020/2021 erteilt. Damit darf die Haushaltssatzung für beide Jahre des Doppelhaushalts bekannt gemacht werden.
Mit der erteilten Genehmigung ist die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr von den Restriktionen der vorläufigen Haushaltswirtschaft befreit, unter denen nur Aufwendungen und Investitionen zulässig sind, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
„Mit dem genehmigten Haushalt können wir neue Kolleginnen und Kollegen einstellen, die uns bei unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Nach den 117 Stellen im vergangenen Jahr, geht es in diesem Jahr mit 50 Neueinstellungen weiter! Dafür danke ich allen Beteiligten herzlich. Es ist allerdings leider bereits jetzt deutlich zu sehen, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie die Unterstützung des Landes benötigen werden, um die beiden Jahre des Doppelhaushalts tatsächlich ausgeglichen abzuschließen“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack erklärt: „Die Genehmigung unseres Haushaltssanierungsplans steht für das Vertrauen der Kommunalaufsicht, dass die Stadt Duisburg ihre Sanierungsziele erreicht hat und auch weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen auf dem Konsolidierungsweg verantwortlich umsetzen wird. Dennoch sind derzeit große finanzielle Einbußen aufgrund der Corona-Krise zu befürchten, die sich nach aktueller Sachlage noch gar nicht beziffern lassen. Es ist daher höchste Zeit, dass Duisburg und alle betroffenen Kommunen von ihren drückenden Altschulden entlastet werden. Der Bund hat bereits seine Bereitschaft zur Hilfe bei der Entschuldung zugesichert. Nun ist das Land am Zug, eine sachgerechte und zielführende Lösung zur Tilgung der bestehenden Altschulden und zur Vermeidung corona-bedingter neuen Schulden vorzulegen.“
Die Haushaltssatzung wird am 9. April 2020 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Damit sind die formalen Voraussetzungen für eine öffentliche Auslegung des Haushaltsplans erfüllt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Einsicht in die Finanzen ihrer Stadt nehmen möchten, können dies sowohl ab dem 9. April 2020 online unter www.duisburg.de tun, als auch vor Ort in der Stadtkämmerei, Verwaltungsgebäude Alter Markt 23, Zimmer 207, 47051 Duisburg.
