Image by xtranews.de via Flickr "Diese Schule wird geschlossen" so prangt es seit Beginn der Woche vor einigen Duisburger Schulen. Rot-Rot wolle diese Schule schließen, verkündet hier die CDU und verbreitet damit bewusst Angst und Verunsicherung bei Schülern und Eltern. "Dumm, dreist und unwahr," so kommentiert der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link die Angstkampagne der CDU. ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die als “Merkel-Kritiker” per offenem Brief zum Jahresanfang hervorgetretenen CDU-Politiker, darunter die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Hessen, haben ihr Treffen am Montag nach der NRW-Wahl mit der Sorge um eine weitere Profilschwächung der Union begründet. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen, sagte in einem Interview mit ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Innerhalb der CDU-Führung im Bund gibt es die Erwartung, dass unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, darunter nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hessen und Baden-Württemberg, für einen Stopp der weiteren Pläne zur Steuersenkung mobil machen werden. ...

Image via Wikipedia Zu dem vom Bundestag beschlossenen Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Heute wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Es geht nicht darum, vorschnell die Zeche für ein Land zu zahlen, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Vielmehr ist es in unser aller ...

Image via Wikipedia Am gestrigen Donnerstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernannt worden. Damit erweitert sich erneut die Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im letzten Jahr hatte bereits die hessische CDU die Absetzung des ihr nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs Brender durchgesetzt und dadurch für Irritationen gesorgt. »Die ...

Image via Wikipedia In den wenigen Tagen vor der Wahl in NRW ist es schwierig geworden ein Sympathisant der CDU zu sein – noch schwieriger wird es sein Wechselwähler jetzt in den letzten Tagen von den positiven Erfolgen der CDU in NRW zu überzeugen. Grund genug einmal nachzusehen was die CDU in NRW erreicht hat ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Auf entschiedenen Widerspruch bei der Bundesbildungsministerin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Annette Schavan, ist die Anregung ihres Parteifreundes Norbert Barthle gestoßen, wegen verschlechterter Steuereinnahmen die von der Koalition fest beschlossenen zwölf Milliarden Euro zusätzlich für den Bereich von Bildung und Forschung zu kürzen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser Regierung ...

Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. In einer Umfrage für stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, liegt Rot-Grün derzeit mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Nach der vom Forsa-Institut von Montag bis ...

Image by s_zeimke via Flickr Essen (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach ...

Image by evangelisch via Flickr Köln/Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Lammert überprüft jetzt auch das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen SPD. Das bestätigte am Nachmittag ein Sprecher des Bundestages dem WDR. Die NRW-SPD soll Einnahmen einer ihr nahestehenden Wählerinitiative wie Parteispenden behandelt und dafür einen Zuschuss aus Steuergeldern erhalten haben. Den Vorwurf, die Gelder der Initiative tauchten nicht ...

Image by xtranews.de via Flickr Dortmund (ots) – Vier Tage vor der NRW-Landtagswahl haben SPD und DIE GRÜNEN die Ko-alition aus CDU und FDP in der Wählergunst knapp überholt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von "17.30 SAT.1 NRW", dem SAT.1-Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün käme auf 45 Prozent, die derzeitige Regierungskoalition von ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag ist die Union bundesweit in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent ab. Die FDP liegt in der vierten Woche in Folge stabil bei 8 Prozent. SPD ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einem RTL-Interview den zuvor im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Griechenlandhilfe verteidigt und die Finanzspritze von 22 Milliarden Euro allein durch Deutschland damit begründet, dass der Euro bedroht war. “Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen ...

Image by evangelisch via Flickr Berlin (ots) – Zu den geplanten Hilfen für Griechenland zur Stabilisierung des Euro erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Hilfspaket für Griechenland ist richtig und in unser aller Sinne. Denn ein Staatsbankrott Griechenlands würde die Stabilität unserer Währung massiv gefährden. Die strengen Vereinbarungen mit der EU und ...

Image by tgoldkamp via Flickr Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat am Sonntag in einer Leserveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" gefordert, dass die europäischen Banken deutlich stärker als bisher geplant an der internationalen Finanz-Hilfe für Griechenland beteiligt werden müssen. Sie hätten sich in Griechenland-Anleihen engagiert, um deutlich höhere Renditen erzielen zu können. Es gehe nicht an, ...

Image via Wikipedia Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr trotz wirtschaftlicher Erholung auf keine zusätzlichen Steuereinnahmen hoffen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Für die kommenden Jahre werden die Einnahmeerwartungen sogar drastisch nach unten korrigiert. Das geht aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die in dieser Woche ...

Image by Getty Images via Daylife Kurz vor der Landtagswahl gerät die CDU in Nordrhein-Westfalen in den Strudel einer Finanzaffäre, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über ...

Am 30. April 2010 fand in der Stadthalle Kamp-Lintfort eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Veranstaltet vom Aktionsbündnis Niederrhein-Appell trafen sich hochrangige Vertreter der NRW-Politik und des Naturschutzes, um gemeinsam mit dem Publikum über den Kiesabbau zu diskutieren. Sehr gut moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Vollmert, den viele von seinen Radiobeiträgen für den WDR kennen ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Pressefreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das niemanden abgesprochen werden darf. Es ist verankert in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es bildet eine Grundlage für die ...

Image by xtranews.de via Flickr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident. Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man das Antwortverhalten des CDU-Spitzenkandidaten auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de betrachtet. Während die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft dort von 46 Wählerfragen bereits 35 beantwortet hat, hat Rüttgers auf 24 Fragen bisher nur dreimal reagiert. Dabei wird das Internet als ...

Image by xtranews.de via Flickr Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl ist der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen offen. Die CDU kommt in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage auf 37,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent, die Grünen erreichen 12 Prozent. Die Linke liegt bei 5,5 Prozent. Damit ...

Image by derteaser via Flickr Essen (ots) – Wohlfahrtsverbände sollen in der Pflege auf Leiharbeit verzichten. Das fordert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Die Wohlfahrtsverbände und die Awo erhalten Subventionen vom Staat in Millionenhöhe und genießen Steuerprivilegien. Da erwarte ich, dass gerade die Awo anders auftritt. Sonst müssen wir über die Privilegien reden", sagte Laumann der ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Wegen möglicherweise unkorrekt verbuchter Zuwendungen könnten auf die NRW-CDU Strafzahlungen zukommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 30 000 Euro. Dazu gehört auch die Spende des westfälischen Autozulieferers Hella aus dem Jahr 2005. Das ...

  Um 21:15 Uhr ist das Duell des Jahres beendet. Hui, das war spannend! Doch nun steht sie da – im Raum. Die Frage aller Fragen: verflixt noch mal, wer hat denn jetzt gewonnen? Ob Sie nun derlei „Gewinnerdiskussionen“ mögen oder nicht: hier ging es nicht um einen politisch-philosophischen Diskurs, der „viel Vergnügen beim Vermehren ...

Image by derteaser via Flickr   Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für die Einführung der umstrittenen Gesundheitsprämie ausgesprochen. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den medizinischen Fortschritt weiterhin allen Menschen ermöglichen können", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Um den Weg in die Zwei-Klassenmedizin zu vermeiden, müssen wir über andere Finanzierungsmöglichkeiten ...

Armin Laschet CDU Image by Bertelsmann Stiftung via Flickr Hagen (ots) – NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem Kruzifixverbot in Schulen entschieden zurückgewiesen. Der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe) sagte er: "Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen." Laschet reagierte damit auf den in der Union heftig ...

Image by crowt59 via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Ausführungen der designierten Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition bekennt sich ausdrücklich zur unverzichtbaren Rolle der Kirchen bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen ...