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Berlin (ots) – Anlässlich der Ausführungen der designierten Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition bekennt sich ausdrücklich zur unverzichtbaren Rolle der Kirchen bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte. Dabei erkennt die Koalition ausdrücklich an, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Deshalb sind alle Religionszugehörigkeiten zu achten.

Die Werte des Grundgesetzes, allen voran die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, fußen unmittelbar auf christlich-jüdischen Werten. Nach christlicher Vorstellung ist jeder Mensch von Gott gewollt und geliebt und besitzt deshalb unabhängig von Alter, Leistungsfähigkeit oder sozialem Status unveräußerliche Menschenrechte. Die Zukunft, der Zusammenhalt und das Wohlergehen unserer Gesellschaft und unseres Staates hängen davon ab, dass diese Grundüberzeugungen erhalten bleiben – ganz im Sinne der These des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."

Das Kreuz steht für das Bekenntnis der Christen. Es ist nicht nur ein kulturelles Symbol. Auch in einer pluralen Gesellschaft hat es seinen selbstverständlichen Platz in der Öffentlichkeit.

Ohnehin gilt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 die Regelung, dass das Kruzifix in einem Klassenzimmer nur abgenommen werden muss, wenn es "ernsthafte" Beschwerden dagegen gibt – und die gibt es in der Praxis eher selten.

Ich hoffe, dass es Gelegenheit zu einem Gespräch mit der neuen Ministerin gibt – zumal ihre Ansicht, wie Ministerpräsident Wulff klar gestellt hat, nicht die Meinung der niedersächsischen Landesregierung widerspiegelt.

Seitdem Aygül Özkan für den Posten des Sozialministers in Niedersachsen bestimmt ist, bekommt sie Morddrohungen, und auf Internetseiten gibt es regelrechte Hetzkampagnen gegen sie. Diese Vorfälle sind aufs Schärfste zu verurteilen und unnachgiebig zu ahnden.