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CDU-Plakataktion schürt Ängste und ist billige Polemik – "Reine Angstkampagne, weil Argumente ausgehen"

Von Thomas Rodenbücher
8. Mai 2010
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Image by xtranews.de via Flickr

"Diese Schule wird geschlossen" so prangt es seit Beginn der Woche vor einigen Duisburger Schulen. Rot-Rot wolle diese Schule schließen, verkündet hier die CDU und verbreitet damit bewusst Angst und Verunsicherung bei Schülern und Eltern.

"Dumm, dreist und unwahr," so kommentiert der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link die Angstkampagne der CDU. "Selbst die Duisburger CDU sollte wissen, dass das Land gar keine Schulen schließen kann. Über die Auflösung oder den Erhalt von Schulen entscheidet die Kommune. Interessant ist dabei, dass CDU-Oberbürgermeister Sauerland noch vor wenigen Wochen selber die Schließung von rund 30 Schulen in ganz Duisburg vorgeschlagen hat." Auf die Frage, wer in Duisburg Schulen schließen wolle, könne es vor diesem Hintergrund nur eine Antwort geben: Die CDU!" so Sören Link, der bedauert, dass die CDU angesichts der sinkenden Umfragewerte nun ganz bewusst zu billiger Polemik greift. Dabei gebe es selbst in der CDU Politiker wie den Duisburger Bildungsdezernenten Karl Jansen, der sich durch eine realistische Einschätzung der Zukunft des ungerechten dreigliedrigen Schulsystems "wohltuend" vom Stammtisch-Niveau seiner Parteifreunde abhebe.

"Wer mit den Ängsten der Kinder und Eltern spielt und bewusst Unsicherheit schürt, der sollte sich schämen! Wer nicht mit einer guten Bildungsbilanz nach fünf Jahren punkten kann und selber kein tragfähiges Schulkonzept für die Zukunft besitzt, ist scheinbar auf solche Kampagnen angewiesen", zeigt sich der Sören Link verärgert.

Der SPD-Bildungspolitiker abschließend: "Wir setzen auf längeres gemeinsames Lernen, auf kleinere Klassen und die beste Bildung für alle Kinder- ohne Gebühren für Kindergarten und Uni! Wir setzen auf gute Argumente und nicht auf schlechte Plakate!"

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