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Gröhe: SPD-Hick-Hack ist Armutszeugnis
Das Hick-Hack der SPD um die Rente mit 67 ist ein Armutszeugnis! Diese unsinnige Debatte gefährdet ein gutes Miteinander der Generationen in Deutschland. -
Gastbeitrag: Droht Adolf Sauerland Rathaus-Mitarbeitern?
Es ist nur ein Wort, dass Adolf Sauerland im jüngsten Interview weniger sagt. Aber ist es wirklich nur ein Wort? -
Uhlenberg: Mitgliederbefragung bindet den Parteitag bei CDU-Vorsitz
Der CDU-Landesparteitag, auf dem im Herbst der neue Vorsitzende des NRW-Landesverbandes gewählt werden soll, muss sich nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Eckhard Uhlenberg an das Votum der Mitgliederbefragung halten. -
Loveparade-Gutachten: Die Sache mit den Fluchtwegen
Drei Dokumente zum "Gutachten" der Frau Dr. Jasper, die belegen können, dass nichts von dem was passiert ist, wirklich unvorhersehbar gewesen ist. -
Loveparade: Haben Sie mal 500.000€
500.000€? Die muss man erst mal haben. Hat Duisburg sie? Jein. -
Gastkommentar: Von der Wahl der Dokumente
Ein Gastkommentar unseres Lesers "B" der erneut aufzeigt, wie offensichtlich in Duisburg alles andere als Klarheit herrscht... -
Laschet: CDU muss sich ihrer Wurzeln besinnen
Die CDU müsse wieder stärker "aus Grundsätzen heraus Politik gestalten", fordert Armin Laschet. -
Streit in NRW-CDU um Generalsekretär Krautscheid
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, ist wegen seiner Parteinahme für Armin Laschet als neuen CDU-Landesvorsitzenden in die innerparteiliche Kritik geraten. -
Loveparade-Gutachten: Die Anhänge zum Anfang
Wir veröffentlichen weitere Dokumente: Diesmal aus der Frühphase der Planung -
Umfragetief – CSU-Politiker Goppel macht sich Sorgen um die CDU
Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Landtagsabgeordnete Thomas Goppel hat der Union angesichts der jüngsten Einbrüche in den Umfragen Beliebigkeit vorgeworfen. -
CDU im Streit über Gedenktag für Vertriebene – Lammert dagegen, Bosbach dafür
Die CDU streitet über einen Gedanktag für die Vertriebenen. -
NRW-Ministerin Ute Schäfer kritisiert Amtsvorgänger Laschet: “Chaos bei der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen”
Die neue NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat ihren Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) hart kritisiert. -
Armin Laschet will für den Vorsitz der NRW-CDU kandidieren
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, will heute, Freitag morgen, seine Kandidatur für den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU bekanntgeben. -
Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbot überdenken
Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB fest. -
Özdemir wirft Merkel in Zuwanderungsdebatte Populismus vor
Im Streit um den Zuzug von ausländischen Fachkräften hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihr fehlten offensichtlich "die Ideen und der Mut, sich gegen die einwanderungspolitischen Hardliner in ihrer Partei durchzusetzen". -
Duisburg: Mit Bürgerbegehren Bürgermeister abwählen – Mehr Demokratie: Abwahl nur auf Antrag des Rates reicht nicht
Damit es zu einem Abwahl-Bürgerentscheid kommt, muss der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit einem entsprechenden Antrag an die Bürger zustimmen. Ein Bürgermeister gilt aber nur dann als abgewählt, wenn die Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit zur Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren in ... -
Duisburg: Kein Gymnasium wird geschlossen – CDU fehlt schulpolitische Fachkenntnis
„Kein Duisburger Gymnasium wird geschlossen, die Eltern und Schulen werden mitreden und die CDU-Fraktion zeigt, dass sie in Duisburg keine schulpolitische Fachkenntnis mehr besitzt.“, so kommentiert der SPD-Ratsherr Heiko Blumenthal, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion -
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Axa und Schaller helfen – Duisburg nicht?
AXA und Schaller stellen Millionenhilfe für Loveparade-Opfer. Stadt Duisburg schweigt weiter. -
Demo in Duisburg
In diesen Minuten startet in Duisburg eine Demonstration für den Rücktritt des noch amtierenden Oberbürgermeister -
CDU Duisburg und das Selbstverständnis
Versucht die CDU Duisburg Spuren zu verwischen? Oder ist sie schlicht ungeschickt? -
Adolf Sauerland, die Loveparade, nichts Neues
Adolf Sauerland kündigt eine Stellungnahme an... und sagt im Grunde: Nichts. -
Der ganz alltägliche Irrsinn der CDU
Wir beobachten die Linke. Wieso eigentlich? Und wieso die CDU nicht? Eine Frage, die man ernsthaft erörtern sollte... -
20 CDU-Kreisvorsitzende fordern Mitgliederentscheid über NRW-Vorsitz
20 vorwiegend jüngere CDU-Kreisvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU für eine Mitgliederbefragung aus.Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Politiker hervor, -
Europapolitiker Brok: CDU plant Volksentscheid gegen rot-grüne Schulreform in NRW
Brok plädiert dafür, das Gymnasium unter allen Umständen zu erhalten. Auch in ländlichen Gebieten sei es wichtig, an den Gymnasien festzuhalten. "Man stützt nicht die Schwachen, indem man die Starken stoppt," meint Brok. -
Gröhe: CDU bedauert Rücktritt
Die CDU nimmt den angekündigten Rücktritt von Ole von Beust mit Respekt, aber großem Bedauern zur Kenntnis. Sein Ausscheiden aus dem Amt des Ersten Bürgermeisters bedeutet einen großen Verlust, sowohl für die Stadt Hamburg als auch die CDU als Partei. -
Bareiß: Wir brauchen CCS gegen CO2-Emissionen
Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf zur Speicherung des klimaschädlichen CO2 mit der CCS-Technologie bietet eine sehr gute Grundlage, um in Deutschland das Problem der CO2-Emissionen anzugehen und ist ausdrücklich zu begrüßen. -
Koch mahnt mehr Einheit in der Union an
Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht in mangelnder Abstimmung zwischen CDU und CSU eine wesentliche Ursache der schwarz-gelben Regierungskrise. -
Laumann setzt sich gegen Laschet durch
Karl-Josef Laumann, bislang nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, wurde zum CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Armin Laschet durch. -
Schwesig: Bei den Kleinsten darf nicht gespart werden
Neben der materiellen Existenzsicherung müssen auch die Teilhabechancen von Kindern gesichert werden. Dafür werden die angekündigten 480 Millionen Euro nicht reichen.
