Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie
Halle (ots) – Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu organisieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser für die Kritik ist eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Veranstaltung zum Thema “Demografie-Coaching im Landkreis Mansfeld-Südharz”. Bei der Diskussionsrunde die für Mitte November in Hettstedt geplant ist, sollen ausschließlich CDU-Politiker auf dem Podium sitzen. Einlader ist darüber hinaus Baustaatssekretär André Schröder, der Kreisvorsitzender der Union in Mansfeld-Südharz ist und sich in der Region für ein Landtagsmandat bewirbt.
Kritik kommt vor allem von den Linken im Landtag. “Offensichtlich führt hier das Ministerium eine CDU-Parteiveranstaltung durch, deren Kosten offenbar beim Land und damit beim Steuerzahler hängen bleiben”, erklärte der Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt. Nun solle der Rechnungshof die Sache prüfen. Einen entsprechenden Antrag will Gebhardt in den nächsten Tagen an den Rechnungshof richten.
