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SPD-Vize Schwesig: "Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine Sacharbeit"
Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – SPD-Vize Manuela Schwesig hat einen neuen Anlauf zum NPD-Parteienverbot gefordert und zugleich die Bürger in Sachsen-Anhalt vor der Unterstützung dieser Partei am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Manuela Schwesig: "Es sind alle aufgefordert, zur Wahl zu gehen ... -
NPD-Äußerungen: SPD(Sachsen-Anh.) Chefin Budde schockiert über Parteifreund Püschel
SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich schockiert über neue Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt -
Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie
Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu organisieren -
Rechtsextremismus – Land klagt weiter gegen rechten Schornsteinfeger
"Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen", so Haseloff -
Die Landes-Verkehrswacht Sachsen-Anhalts ist pleite – Ursache ist ein Finanzskandal von vor vier Jahren
Image via Wikipedia Die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt ist pleite, ihre Zukunft ungewiss. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). In einer der Mitteldeutsche Zeitung vorliegenden E-Mail vom Mittwoch teilt der Geschäftsführer der Verkehrswacht, Jens Sondershausen, den Kreis- und Ortsverkehrswachten mit, dass der Verein vor der Insolvenz stehe. Ursache seien Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht, die ... -
Beträchtlicher Schaden durch Betrug mit Krebsmitteln auch in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) – In den jüngsten Abrechnungsskandal bei Krebsmedikamenten sind auch zwei Apotheken aus Sachsen-Anhalt verwickelt. Das ergaben Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag). Der Leiter der Ermittlungsgruppe der Techniker-Krankenkasse, Sven Callis, bestätigte, dass durch eine Apotheke in Halle der Kasse ein Schaden von etwa 50.000 Euro entstanden sei. Bei einer weiteren in ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
Abwrackprämie: Kriminalisten: Bis zu zehn Prozent Betrug
Image by ifranz via Flickr Leipzig (ots) – Der Fördertopf der Abwrackprämie leert sich. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sind rund 3,4 Milliarden Euro des 5-Milliarden-Topfes ausbezahlt. Damit haben rund drei Viertel der Antragssteller nach der Verschrottung ihres Altautos die staatliche Umweltprämie erhalten. Im Ländervergleich profitiert nach Angaben des zuständigen Bundesamtes Bafa das bevölkerungsstärkste ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Bundesregierung Ost-Abgeordnete wollen Unterbesetzung in Ministerämtern durch Vorsitze in den Bundestagsausschüssen kompensieren
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt hat sich der Kritik an der mangelnden Vertretung Ostdeutscher in der Bundesregierung angeschlossen. “Natürlich herrscht bei den Ostdeutschen Verärgerung; das ist gar keine Frage”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Zwar sieht Petzold bei der Besetzung der Kabinettsliste “kein krasses ... -
LVZ: Böhmer warnt neue Koalition vor Eingriffen in Leistungsgesetze
Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die neue Bundesregierung auch zu gemeinsamen Sparanstrengungen aufgerufen, zugleich aber vor der Gefahr durch Eingriffen in Leistungsgesetze gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Natürlich muss auch gespart werden. Kürzungen durch Eingriffe in Leistungsgesetze sind in Deutschland aber höchst umstritten", warnte Böhmer. "Jede Regierung, die derartiges ... -
Piratenpartei Sachsen-Anhalt bemüht eine konstruktive Landeshaushaltspolitik
Vor dem Hintergrund der Beratung des Etatentwurfes des Landesfinanzministers Jens Bullerjahn (SPD) im Koalitionsausschuss von CDU und SPD weißt die Piratenpartei Sachsen-Anhalt auf die Priorisierung der Bildung als Ausweg aus der Krise hin. Wissenschaft, Lehre und (vor)schulische Ausbildung müssen besonders in konjunkturellen Tiefständen eine übergeordnete Bedeutung haben. Die dadurch entstehenden Kompetenzen helfen der heutigen und ... -
SPD auf den meisten Wahlzetteln ganz oben
Berlin (dts) – Bei der Bundestagswahl am 27. September wird in den meisten Bundesländern die SPD an der ersten Stelle auf den Wahlzetteln stehen. Das teilte der Bundeswahlleiter heute mit. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und im Saarland stehen die Sozialdemokraten ganz oben, in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ...
