Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum hat das letzte Presseinterview der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt, Frau Vogt, verfolgt und mit Staunen zur Kenntnis genommen.
Die dortigen Aussagen zwingen die Walsumer Grünen dazu, einige Thesen ins richtige Licht zu stellen.
Eine Grundthese und Meinung bestimmt den Artikel. Die CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet im Interview, dass das Bündnis von Rot-Grün-Rot der Stadt Duisburg schadet. Dem widerspricht der Sprecher der Walsumer Grünen, Jürgen Schröder, und sagt:
“Der geplante soziale Kahlschlag schadet der Stadt Duisburg zukünftig noch mehr. Die CDU hat in der Haushaltsdiskussion im letzten Jahr nur wenige eigene Vorschläge hineingebracht und die Verwaltungsvorlage zum Haushalt damit fast eins zu eins übernommen. Und diese eigenen Vorschläge hatten es in sich. Leittragend waren bei den geplanten Einsparmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt in der Regel die sozialschwachen Menschen und Menschen, die sich nicht wehren können. Soweit darf es und wird es mit uns nicht kommen. Zudem waren es die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und im Land, die durch ihr politisches Handeln eine Kommune wie Duisburg erst richtig in die finanzielle Schieflage brachten. Jetzt all dieses zu überspielen und verdrängen, ist der verkehrte Weg.”
Vorstandsmitglied Ralf Welters fügt hinzu:
“Wir stellen uns ernsthaft die Frage, was sollen diese ganzen Prunkbauten, diese Großprojekte in einer Stadt, wenn eine Stadt wie Duisburg durch äußerliche Einflüsse, wie den demographischen Wandel und das angeschlagene soziale Gleichgewicht, weiter an Bewohnern und Lebensqualität verliert. Wer soll diese bezahlen? Wem nutzen diese Projekte und Konsumtempel? Solche Träumereien von kalten Betonbauten bringen Duisburg bestimmt nicht voran, wenn es an sozialer Wärme fehlt.”
Die Vorstandsgrünen in Walsum sind sich einig und kommen zu dem Entschluss, dass nicht am falschen Ende gepart werden darf.
Aufgrund der Haushaltsverfügung befürchtet die CDU, dass Duisburg ein Mindestmaß an Entscheidungfreiheit einbüßt und der Rat dieser Stadt keine eigene Mitwirkungsmöglichkeit mehr hat. Die Walsumer Grünen stellen fest, dass gerade gezielte Blockardehaltungen der CDU im politischen Gremienalltag gezeigt haben, dass es ihnen nicht wichtig ist, in wichtigen Entscheidungsprozessen eben diese geforderte Mitwirkungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Die CDU sollte aufhören zu jammern und gerade jetzt daran mitwirken, dass dieses politische worst-case nicht passiert.
Der Vorwurf der Fraktionsvorsitzenden Vogt, dass die Rot-Grün-Rote Zusammenarbeit und die dadurch erarbeiteten Beschlüsse an der wirtschaftlichen Realität vorbeigehen, wiederspricht der Sprecher der Walsumer Grünen Jürgen Schöder und sagt:
“Ich denke, dass die Rot-Grün-Roten Beschlüsse sehr nahe an der wirtschaftlichen Machbarkeit und Realität waren und sind und der Stadt eigentlich sehr gut helfen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Erhöhung der Gewerbesteuer, welche der Stadt ein ordentliches Zubrot gebracht hat. Investitionen und Neuansiedlungen von Gewerbe und Industrie haben jedenfalls nicht darunter gelitten.”
Der Grüne Ralf Welters geht noch weiter und fügt hinzu:
” Ich habe es satt, wenn die CDU auf Knochen anderer Parteien ihr eigenes angeschlagenes Image, auch hier in Duisburg, reinwaschen will. Ich denke, es wäre angebracht, vor der eigenen Türe zu kehren, denn eine Partei, die in Duisburg einen politisch angeschlagenen Oberbürgermeister stellt, eine Nachwuchsorganisation pflegt, die bundesweit durch *schlagkräfte* und undemokratische Aktionen Schlagzeilen macht und selbst konzeptlos durch die politische Landschaft wandert, kann nicht ernst genommen werden.”
Der  Vorstand nimmt auch Stellung zur Handlungsfähigkeit des Verwaltungsvorstandes der Stadt Duisburg. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Verwaltungsspitze zu verschiedenen Themen in Duisburg nicht immer professionell agiert hat. Ein Bild eines völlig zerstrittenen Verwaltungsvorstandes im Umgang und der Bewältigung der Loveparade-Katastrophe haben das Bild nach aussen dauerhaft beschädigt. Und hier ist, nach ihrer Ansicht, der Oberbürgermeister Sauerland deutlich in die Pflicht zu nehmen. Nach ihrer Meinung ist und war er nicht Herr der Lage und hat somit seine Unfähigkeit an der Spitze des Verwaltungsvorstandes in der Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dazu kommt die politische und moralische Verantwortung. Gerade deshalb bekräftigen die Vorstandsmitglieder der Grünen in Walsum die Forderung nach seinem Rücktritt.
Sie fordern auch eine bundesweite Ausschreibung der Dezernentenstelle im Planungsamt und würden die Berücksichtigung einer Quotierung begrüßen. Sie sind der Meinung, dass gerade eine fachlich kompetente Frau die verkrustete Männerdomaine der Verwaltungsspitze ordentlich aufweichen würde. Sie kommen der aufkeimenden Diskussion und Spekulationen damit zuvor und stellen sich, entgegen der Meinung der CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Frage, ob inhaltlich der derzeitige Stadtdirektor Dr. Greulich das Planungsdezernat genau ausfüllen würde.