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Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Novelle des bisherigen Jugendmedienschutzstaatsvertrages aus. Mit umfangreichen Vorschlägen wollen die CDU-Medienpolitiker den Jugendschutz im Internet weiterentwickeln und den Gegebenheiten des web 2.0 anpassen. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Menschenwürde sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Eltern und Staat haben hier eine besondere Verantwortung – auch im Internet“, erklärte der Vorsitzende des Expertenkreises, Dr. Franz Josef Jung.

Die CDU-Medienpolitiker fordern in ihrem Positionspapier unter anderem eine neue Kennzeichnung für Blogs und andere Webangebote mit nutzergenerierten Inhalten; neben der bisher vorgesehenen Alterskennzeichnung von 6, 12, 16 und 18 Jahren soll es auch die Kennzeichnung „B“ für Blogs geben, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Blogger wären dann künftig nicht gezwungen, ihre Blogs generell mit der Alterskennzeichnung 18 zu bewerten, um Abmahnungen zu verhindern. Ferner setzt sich der Expertenkreis dafür ein, dass Jugendschutzprogramme nicht nur für das Betriebssystem Windows und damit allein auf PCs und Laptops verfügbar sein sollen, sondern auch auf den zunehmend von Jugendlichen genutzten Smartphones und Tablets. In einem neuen Staatsvertrag sollte außerdem auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen verzichtet werden. Sie sind in den letzten zehn Jahren nicht zum Einsatz gekommen, da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu g ering ist.

„Angesichts der Komplexität des Internets ist ein Leitbild unrealistisch, bei dem der Eindruck eines hundertprozentigen Schutzes von Kindern und Jugendlichen erzeugt wird. Aber wir können es schaffen, sie vor dem unbeabsichtigten Kontakt mit ungeeigneten Inhalten zu schützen“, so Franz Josef Jung. Dem schloss sich Thomas Jarzombek, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Jugendmedienschutz des Medienpolitischen Expertenkreises und Autor des Positionspapieres, an: „Verantwortung ist ein weiteres zentrales Element. Insbesondere Eltern sind hier gefragt, ihrem Erziehungsauftrag nachzukommen. So sind beispielsweise Jugendschutz-Programme lediglich ein technisches Hilfsmittel, um Eltern ihre Aufgabe zu erleichtern – nicht um sie zu ersetzen. Vielmehr muss es mehr Angebote geben, bei denen Eltern selbst lernen können, kompetent mit Medien umzugehen.“

Hintergrund:

Das Positionspapier des Medienpolitischen Expertenkreises zum Jugendmedienschutz finden Sie hier: http://www.cdu.de/doc/pdfc/120305-jugendmedienschutzstaatsvertrag.pdf