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    Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Novelle des bisherigen Jugendmedienschutzstaatsvertrages aus. Mit umfangreichen Vorschlägen wollen die CDU-Medienpolitiker den Jugendschutz im Internet weiterentwickeln und den Gegebenheiten des web 2.0 anpassen. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Menschenwürde sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Eltern und Staat haben hier eine besondere ...
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    Image Regani via Wikipedia In der Affäre um den Luftschlag bei Kunduz hat das Verteidigungsministerium, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, gezielt versucht Informationen zurückgehalten. Am 4. September vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tankwagen bombardieren lassen, bis zu 142 Menschen starben. Malte Krause, der ...
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    Image Regani via Wikipedia Hamburg (ots) – Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und sein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan haben der Bundeskanzlerin frühzeitige Informationen über zivile Opfer des Bombardements von Kundus im September vergangenen Jahres vorenthalten. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Danach ging ein Bericht von Bundeswehroberst Karl ...
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    Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, "endlich ihr Schweigen zu beenden und die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag durch eine Regierungserklärung in der kommenden Woche umfassend über die Hintergründe des Bombenabwurfs in Kunduz zu informieren." Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte, dass "täglich neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht ...
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    Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Das Bundeskanzleramt, die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter waren, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September unmittelbar in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Dabei sollte es auftragsgemäß auch im Bedarfsfall ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über Guttenbergs Schritt. "Vor dem ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff nahe Kundus getöteten Zivilisten, Karim Popal, hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Rücktritt von seinem Amt als Bundesarbeitsminister aufgefordert. „Ich bin hundertprozentig sicher, dass er in dieser Nacht darüber informiert worden ist, dass zivile Opfer ums Leben gekommen sind, und ...
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    Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat im PHOENIX-Interview eine schnelle Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gefordert. Laut "Bild"-Zeitung hatte Jung im September Informationen zum Luftangriff in Afghanistan unterdrückt und sei früher als bisher bekannt über zivile Opfer informiert gewesen. ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht offenbar kurz davor, erstmals einen Mindestlohn für eine Branche festzuschreiben. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) werde die entsprechende Verordnung für die Abfallwirtschaft in den nächsten Tagen unterzeichnen, erfuhr der Tagesspiegel (Freitagausgabe) von zwei Quellen aus der Branche. Eine Ministeriumssprecherin sagte lediglich, man wolle sich ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Voraussichtlich am kommenden Freitag (6. November) fällt die Entscheidung, ob die deutsche Justiz wegen des Luftangriffs bei Kundus vor einem Monat Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Oberst einleitet. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag dem Radiosender NDR Info. Am 30. Oktober hatte die Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der Afghanistan-Schutztruppe ...
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    Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ...
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    Düsseldorf (ots) – In der Arbeitnehmerschaft der CDU herrscht Verstimmung über die Entscheidung von Parteichefin Angela Merkel, den bisherigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum neuen Arbeitsminister zu ernennen. Er sei über diese Personalie „erstaunt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Preuss der Rheinischen Post (Montagausgabe). Preuss, Mitglied des Landesvorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): „Da hätte eigentlich Karl-Josef ...
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    Berlin (ots) – "Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. "Die Bestimmung in ...
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    Berlin (ots) – Nach den von einem deutschen Oberst angeforderten Bombardements in Afghanistan, die auch zivile Opfer forderten, sieht die Mehrheit der Deutschen den Afghanistan-Einsatz skeptisch. 50 Prozent der Deutschen sind der Meinung, eine Gefährdung von Zivilisten hätte verhindert werden müssen. Nur 41 Prozent glauben, zivile Opfer seien ohnehin nicht zu vermeiden gewesen. Unter den ...
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    Berlin (ots) – „Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Mitgliedern des Bundestages und der Öffentlichkeit einen aufklärenden Bericht über die Bombenangriffe in Afghanistan vorzulegen. Stattdessen diffamiert er DIE LINKE und die Friedensbewegung und wirft ihnen vor, sie erledigten ‚das Geschäft der Taliban‘. Beides ist völlig inakzeptabel“, erwidert Wolfgang Gehrcke auf die ...
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    Berlin (dts) – In Berlin ist heute im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler und Verteidigungsminister Franz Josef Jung das Ehrenmal für die Bundeswehr eingeweiht worden. Damit soll an die Soldaten erinnert werden, „die im Dienst für unser Land ihr Leben gegeben haben“, so Köhler. Er fügte hinzu, dass sich die Deutschen schwer mit dem Gedanken ...
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    Bonn (ots) – Im Zusammenhang mit dem Nato-Angriff auf zwei Tankfahrzeuge in Afghanistan hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Peter Ramsauer (CSU) zu möglichen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Bundeswehr geäußert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: „Ich halte es für unerträglich, dass wenn ein Soldat dort seine Pflicht tut, dass er, wenn ...
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    Köln (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungsexperte, Walter Kolbow, befürchtet eine erhöhte Gefahr für die Bundeswehr in Afghanistan. Wie Kolbow dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte, seien in naher Zukunft „Racheakte“ gegen deutsche Soldaten möglich. Zugleich lehnte Kolbow einen festen Termin für den Truppenabzug ab und kritisierte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Wochenende eine ...
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    Berlin (dts) – Nach dem Luftschlag auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster am vergangenen Freitag in Nordafghanistan hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Fehler eingeräumt. In einem Interview im ZDF sagte Jung, dass wohl auch Zivilisten unter den Todesopfern seien. „Der überwiegende Teil“ der Getöteten seien aber Kämpfer der Taliban gewesen. Noch am Sonntag ...
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    Berlin/Kabul (dts) – Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Kritik an einer mangelhaften Ausstattung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zurückgewiesen. „Unsere Soldaten in Afghanistan haben alles was sie brauchen“, sagte Jung am Abend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Es würde ein Fehler sein, das Land am Hindukusch jetzt zu verlassen, dies hätten auch die Bundeswehrsoldaten vor ...
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    Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen „konkreten Fahrplan“ für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aushandeln. Er werde „als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten“, sagte der Außenminister in einem ...