Thomas Mahlberg, CDU Duisburg

Als die Delegierten der CDU-Kreisvertreterversammlung ihre Kandidaten für den Rat der Stadt für die Kommunalwahl am 13. September 2020 wählten, setzten sie ihn auf Platz 1. Thomas Mahlberg, langjähriger Parteivorsitzender des CDU-Kreisverbandes Duisburg, mit großer Mehrheit der Stimmen als Spitzenkandidat wurde er auf den ersten Listenplatz gewählt.

Der 55-jährige Duisburger soll in der kommenden Ratsperiode Rainer Enzweiler auf dem Posten des Ratsfraktionsvorsitzenden folgen. Enzweiler selbst erklärte, er beabsichtige nach acht Jahren als Fraktionsvorsitzender und insgesamt 21 Jahren im Rat der Stadt Duisburg nicht mehr anzutreten zu wollen.

Thomas Mahlberg selbst tritt in Buchholz für den Stadtbezirk Süd an und gilt als sehr erfahrener Politiker. Er war bereits zehn Jahre im Landtag und fünf Jahre im Bundestag Politik tätig.

Die Xtranews-Redaktion traf sich im Rahmen der anstehenden Kommunalwahl mit Thomas Mahlberg in der CDU-Geschäftsstelle zum Gespräch.

XN: Wie sehen Sie Ihre Chance gewählt zu werden?

TM: „Persönlich sehr gut, weil ich für meine Partei auf dem 1. Listenplatz stehe. Ich habe die Hoffnung für meine Partei, das wir ein sehr gutes Ergebnis erzielen werden und ich meinen Wahlkreis wieder gewinnen werde. Ich kämpfe darum.“

XN: Wie sehen Sie generell die Wahltendenz für die CDU?

TM: „Ich denke, wir haben hier ein recht offenes Rennen. Wir haben ja gesehen, dass wir bei der Europa-Wahl im letzten Jahr mit CDU, SPD und DIE GRÜNEN etwa gleichauf waren in der Stadt.

Wir sind jetzt in einer ganz anderen Situation. Wir haben die Corona-Krise. Wir sind mittendrin und noch lange nicht durch. Ich habe schon das Gefühl, dass die Bürger sehen, dass die Bundesregierung und die CDU in dieser Angelegenheit bisher einen ganz guten Job gemacht haben. Ich bin mir sicher, dass man es uns positiv auslegen wird. Von daher bin ich da sehr optimistisch, auch wie wir uns hier bisher präsentiert haben, gute Wahlchancen haben.“

XN: Speziell Marxloh: Wie sehen Sie hier den Wahlkampf von Kollege Marcus Jungbauer? Das Team ist äußerst engagiert um den Stadtteil bemüht. Es gibt eine eigens angelegte Webseite, eine Facebook-Präsenz und man ist persönlich viel vor Ort.

TM: „Oh, die habe ich mir im Detail gar nicht so genau angesehen! Worum geht es denn darin genau? Den Werbe-Spot kenne ich. Den haben wir auch extra auf der CDU-Webseite veröffentlicht. Es geht darin auch um wichtige Hinweise. Für uns als Partei war es auch sehr schwierig wegen Corona den Wahlkampf auch durch zu planen.

Klassischer Weise machen wir auch Wahlkampf vor den Türen und gehen auf die Leute zu. In Corona-Zeiten ist dies nicht ganz so einfach. Man muss da die Regeln beachten. Und das Gespräch auf der Straße ist auch schwierig, da die Menschen auch noch ganz andere Sorgen haben und dann stehen wir auch noch mit den Flyern vor ihnen. Doch Kollege Jungbauer macht das durchaus sehr gut. Er macht auch seinen Job in dem Stadtteil sehr gut. Es ist ja auch kein ganz so einfaches Pflaster um Politik zu machen. Und ich habe das Gefühl, aus dem was mir so von ihm aus heran getragen wird, dass er super ankommt bei den Leuten in Marxloh.

Ich bin durchaus gespannt, wie das Ergebnis für die Bezirksvertretung dann aussehen wird.“

XN: Welche Chancen räumen Sie der SPD ein?

TM: „Es ist noch immer so, da die SPD in dieser Stadt eine große Dominanz hat. Auch im Ruhrgebiet. Hier ist immer noch die Herzkammer der SPD. Wir können aber auch sehen, das die Dominanz in den letzten Jahren etwas gebröckelt hat in den letzten Jahren. Sie kommen ja mal von 60% und lagen beim letzten Mal bei rund 25%. Die Umfragewerte, die man momentan sehen kann auf Landes- und Bundesebene lassen schon erkennen, dass die SPD deutlich in der Krise steckt.

Sie hat nie den Befreiungsschlag geschafft. Noch nicht mal mit neuem Führungspersonal konnte sie durchstarten. Ich glaube, dass die SPD in einer ganz schwierigen Situation ist. Gleichwohl sollte man sie nicht abschreiben.“

XN: Woran meinen Sie, liegt es? Was hat ihrer Meinung nach die SPD versäumt?

TM: „Ich denke, sie hat nie den Eindruck vermitteln können, dass dort irgendwo eine Konstante ist. Der ganze Hickhack um die Führungsfrage und auch die Frage des Kurses zerreißt die Partei ein bisschen. Und ich glaube auch, dass es jetzt äußerst schwierig ist den Leuten zu erklären, warum man an der Spitze ein neues Führungs-Duo hat und jetzt Olaf Scholz der ausgelobte Kanzler-Kandidat ist.

Die Partei verstrickt sich in unheimliche Widersprüche und das kommt nach meinem Gefühl her beim Bürger so an, dass wir es hier nicht mehr mit einer Partei zu tun haben, mit der man die Herausforderungen der Zukunft meistern kann.“

XN: Wie sehen Sie eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD entgegen, falls diese ihre Ratsmehrheit verlieren sollte? Haben Sie schon Strukturierungspläne?

TM: „Es ist immer sehr schwierig über die Frage was geschieht nach dem Wahltermin zu sprechen. Klar ist für uns und auch für viele andere, dass es keine Zusammenarbeit mit den Parteien links und rechts am Rand geben wird. Man muss jetzt erstmal abwarten, wie das Wahlergebnis ausfallen wird. Wer wie stark letztendlich sein wird.

Mit Demokraten kann man grundsätzlich immer gut zusammen arbeiten, muss man auch. Ich finde, die Situation in einer Stadt ist nochmal eine ganz andere als beim Land oder dem Bund. Das heißt insofern, dass man erstmal das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen hat und dann zusehen muss, welche Konstellationen möglich wären.

Ich glaube ohnehin, dass wir hier eine breite Allianz brauchen werden nach der Wahl. Denn die Probleme die uns Corona auch als Kommune hier beschert, wird uns eine unheimliche Anstrengung abverlangen.“

XN: Sehen Sie in der SPD-Wahlkampagne das Neutralitätsgebot des Oberbürgermeisters verletzt?

TM:“Ein ganz heiß diskutiertes Thema. Ich bin kein Jurist, aber denke, dass die SPD das gewiss juristisch hat durchprüfen lassen.,so, dass man dies nicht anfechten kann.

Die Frage wäre, wie dies ein Politik-Wissenschaftler sehen würde. Natürlich wirbt man mit dem Oberbürgermeister, man benennt den Namen nicht und dies wird juristisch den Unterschied aus machen.

Insofern ist es schon schwierig, wenn eine Partei in den Wahlkampf zieht und als einzige Persönlichkeit den Oberbürgermeister plakatiert, der gar nicht zur Wahl steht.

Ich kann aus diesem Grunde auch diejenigen verstehen, die der Meinung sind, das man sich auf einem sehr schmalen Grad bewegt, was das Neutralitätsgebot angehe.

Man vermittelt den Menschen ja auch einen völlig falschen Eindruck. Auch wir bekommen viele Nachfragen, ob jetzt doch eine Oberbürgermeisterwahl in Duisburg stattfinden würde oder nicht. Das ist nun mal die Strategie der SPD so vor zu gehen. Mich wundert es selbst, warum man keine anderen Personen zeige. Man erhofft sich dadurch bessere Wahlchancen. Es ist wirklich ein schmaler Grad. Juristisch möglicherweise ok, politisch gesehen eigentlich verwerflich.“

XN: Der Oberbürgermeister wird nicht gewählt. Die CDU Duisburg hat angekündigt, die stabilen Verhältnisse zu unterstützen. Das klingt nach einer Fortsetzung der nicht unterschriebenen Kooperation. Was passiert, wenn die CDU, wie es der Trend zeigt, bei der Wahl mehr Ratssitze als die SPD erlangt und somit Kooperationsführer wird? Sehen Sie dann Sören Link für weitere 5 Jahre als Oberbürgermeister von CDU Gnaden?

TM: „Das ist eine wirklich gute Frage. Bei der Stabilität, wovon wir sprechen, ist nicht das Mehrheitsergebnis im Rat gemeint. Wir meinen damit, dass wir mehr Stabilität für die Stadt brauchen. Wir haben unheimlich viele Probleme vor der Brust und um diese bewältigen zu können, benötigen wir eine Stabilität. Stabilität, die wir als Partei mitbringen. Die CDU gibt es bereits seit 75 Jahre. Und wenn ich so die Umfragewerte sehe, dann erkennt man, dass man der CDU Vieles zutraut. Und wir stehen auch in Duisburg für diese Stabilität und eine positive Entwicklung.

Das Ganze zielt mehr auf uns ab, als auf eine Kooperation mit der SPD. Was passiert nach der Wahl? Natürlich hoffe ich, dass wir die stärkste Partei werden. Hoffen darf man es sich. Man kämpft natürlich auch dafür.

Die Xtranews-Redaktion bedankt sich für das Gespräch und wünscht auch der CDU alles Gute für die Kommunalwahl 2020.