Stichworte
-
Umfrage: Union und FDP stabil bei 50 Prozent
Berlin (dts) – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Zustimmung der Wähler zu den Parteien konstant. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ kommen CDU/CSU wie in der Vorwoche auf 36 Prozent, 14 Prozent wollen für die FDP stimmen. Beide zusammen hätten damit im Bundestag weiter eine Mehrheit von 50 ... -
Zeitung: Neuer Streit über Kernkraft bahnt sich an
München (dts) – In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein neuer Streit über die Kernkraft an. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, will das Bundesumweltministerium um Sigmar Gabriel (SPD) eine weitere Prüfung des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben verhindern. Nach Informationen der Zeitung ereilte eine entsprechende Weisung bereits die Betreiberfirma GNS. Die ... -
Volker Schneider: Rentengarantie – Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack
Berlin (ots) – „Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind.“ so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Koaltion und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers. Schneider weiter: „Da beschließt die Bundesregierung eine Rentengarantie, weil ... -
Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort „Mehrwertsteuererhöhung“ meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, Karl-Theodor ... -
Agrarsubventionen II: Auch Politiker kassieren fleißig ab
Wie die Onlineausgabe von “Der Spiegel” berichtet, sind auch Bundes- und Landespolitiker (vorwiegend aus Unionskreisen) Nutznießer der 5,5 Milliarden Euro aus Brüssel. So sollen mindestens fünf Unionsmitglieder aus dem Agrarausschuss des Bundestages Subventionen der EU bekommen haben. Das sind: Bernhard Schulte-Drüggele 59.087 Euro Peter Jahr 44.220 Euro, Johannes Röring 38.539 Euro Hubert Deittert 16.667 Euro ...
