Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb hat die von Union und FDP geplante steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen verteidigt. Die Liberalen hätten diese Idee aus grundsätzlichen Erwägungen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Man kann da nicht grundsätzlich dagegen sein. Viele Städte und Gemeinden haben ihre Betriebe ...

Köln (ots) – In der CSU-Landesgruppe gibt es Unmut wegen der Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière zum Bundesfinanzminister zu machen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der Landesgruppe. Damit verhindere sie, dass Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswirtschaftsminister bleiben könne, hieß es. "Das ist das Problem de Maizière, nicht ...

Berlin – (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Vorschläge von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zur Reform des Gesundheitsfonds scharf zurückgewiesen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" wandte sich Lauterbach am Montagabend vor allem gegen die Forderung nach Abschaffung der zentralen und gleichen Verteilung der Fondsmittel: "Die Regionalisierung ist der Versuch, was in ganz Deutschland ...

Berlin (ots) – Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die Erfolge der deutschen Umweltpolitik nicht zu gefährden und ihr einen höheren Stellenwert als bisher einzuräumen. Insbesondere soll am Atomausstieg festgehalten werden. In ihrem heute veröffentlichten Forderungspapier verlangt die Umweltorganisation außerdem ein "Notpaket Klimaschutz", um die deutschen Treibhausgase ...

Düsseldorf (ots) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat nach der Bundestagswahl die CSU-Führung kritisiert: „Das schlechte Ergebnis der CSU in Bayern ist die Quittung dafür, dass die Partei immer noch nicht die Realität eines gesamtgesellschaftlichen Wandlungsprozesses zur Kenntnis genommen hat“, sagte Oberreuter der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Auch Bayern ändere sich hin zu mehr Individualisierung, ...

Köln (ots) – Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. „Seehofer hat sich mit seinem Kampf gegen die FDP kunstvoll ins Knie geschossen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Die CDU hat nur 0,6 Prozent verloren. Die größeren Verluste kommen aus Bayern.“ Fuchs betonte, mit einem wirtschaftsfreundlicheren ...

Leipzig (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den jüngsten politischen Kurs der CSU für das für ihn „unfassbare“ Wahlergebnis der CSU verantwortlich gemacht, das den Nimbus der CSU zerstört habe und „eine Katastrophe“ sei. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Huber: „Damit ist ein Nimbus gebrochen, den wir in Jahrzehnten ...

Berlin (ots) – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, hält eine Ausweitung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für möglich. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Scholz am Montagabend: „Meine Stimmung ist, falls ich Ende diesen Jahres, Anfang nächsten Jahres, es mitbekomme, dass das notwendig ist, dann würde ich das machen. Falls sich das jetzt abzeichnet, ist das auch möglich. ...

Berlin/Unterföhring (ots) – Berlin, 21.09.2009 – Das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. „Ja, das ist abgesprochen“, sagte der CSU-Politiker am späten Sonntagabend bei „Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena“. Er fügte hinzu, es sei die Präzisierung „mit welchen Schritten wir in den nächsten Wochen arbeiten“ ...

Universität Leipzig – Arbeitslosigkeit ist dazu angetan, vor allem Männer in die Arme von Rechtsextremisten zu treiben: 33 Prozent der Wähler von NPD, Republikanern und DVU sind nach einer repräsentativen Studie der Selbständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig arbeitslos. Und fast zwei Drittel (63,6 Prozent) der Anhänger der rechtsextremen Parteien ...

Düsseldorf (ots) – Düsseldorf (RP) Wegen der „gigantischen Staatsverschuldung“ sieht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nur Raum für mäßige Steuersenkungen. „Die machten zwar Sinn, um die Leistungsträger nicht zu demotivieren und die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Man müsse sie aber mit Augenmaß angehen. Die Konjunktur bewege sich ...

Saarbrücken (ots) – CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei „falsch“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der ...

Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition vorzulegen. „Der Einwand der CDU, das sei eine neue Strategie, ist nicht überzeugend und nicht zutreffend“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir nehmen im 100-Programm vorweg, was ...

Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung mit Hartz-IV-Sätzen befragt. Geantwortet haben fast alle Parteien – nur die CDU nicht. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging nicht darauf ein, ob Hartz IV Mangelernährung bedeutet oder nicht, sondern behauptete, es ...

Düsseldorf (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der CSU im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke gegen einen 50-Jährigen  eine „besondere Art der Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Wiefelpütz kritisiert die CSU-Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts scharf: „Ich finde es verantwortungslos, wenige Stunden nach der Tat solche Sprüche zu klopfen“, sagte ...

München (dts) – Die bayrische CSU will offenbar bis 2010 ein erneutes NPD-Verbot durchsetzen. „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben“, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Hermann will „notfalls in der Union eine klare Debatte führen.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...

Düsseldorf (ots) – Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt die FDP vor Forderungen, die bei CDU/CSU auf scharfen Widerstand stoßen würden. Söder sagte im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): „Eine Privatisierung des Gesundheitswesens, wie die FDP sie will, wird es mit uns nicht geben. Eine Reichen-Medizin zu Lasten älterer Menschen werden wir ...

Bonn (ots) – Im Zusammenhang mit dem Nato-Angriff auf zwei Tankfahrzeuge in Afghanistan hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Peter Ramsauer (CSU) zu möglichen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Bundeswehr geäußert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: „Ich halte es für unerträglich, dass wenn ein Soldat dort seine Pflicht tut, dass er, wenn ...

Berlin (dts) – Die SPD geht nach Ansicht des Demoskopie-Experten Richard Hilmer vom Institut infratest-dimap keineswegs chancenlos in die Bundestagswahl Ende September. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) sagte Hilmer: „Aufholen kann die SPD auf jeden Fall noch.“ Bei den noch unentschlossenen Wählern sei „für die SPD mehr zu holen als für die ...

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plant offenbar angeschlagene Banken künftig unter eine staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) soll laut einem entsprechenden Gesetzentwurf verhindert werden, dass Banken leichtsinnige Risiken eingehen. Das Wirtschaftsministerium plant so die Stabilisierung und Restrukturierung von der Insolvenz bedrohter Banken. Die Zwangsverwaltung soll laut der ...

Berlin (dts) – Die Linkspartei fordert, dass der Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber noch vor der Bundestagswahl im September stattfinden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, sagte, dass die Wähler das Recht hätten zu erfahren, „in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat“. Schreiber war am ...

Berlin (ots) – „Statt darüber zu schwadronieren und zu phantasieren, ob Menschen im Jahr 2060 bis 69 arbeiten sollen bzw. müssen, sollte Herr Schlarmann sich besser darauf konzentrieren, wie schon heute die 63- und 64jährigen ganz konkret beschäftigt werden können“, kommentiert der Rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion Volker Schneider Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung zur Anhebung ...

Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen wird die Union von allen Instituten jetzt 36,1 Prozent gesehen, eine leichte Zunahme gegenüber der letzten Woche (36,0 Prozent). Die SPD verliert von 23,8 auf 23,5 Prozent. Die Grünen verlieren leicht von 12,1 auf 12,0 Prozent, wenn heute ...

Lübeck (ots) – Die SPD steht vor einer zehn bis 15 Jahre langen politischen Durststrecke, ehe sie wieder aus dem politischen Tief herauskommt und wieder eine Volkspartei mit mehr als 35 Prozent der Stimmen werden kann. Das erwartet der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche. Die SPD sei nicht nur auf 25 Prozent gefallen, weil der damalige ...

Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ...