Image Wettach via Wikipedia Köln (ots) – Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein rasches Entgegenkommen der Bundesregierung gefordert. "Der Bund der Vertriebenen hat einen Vorschlag gemacht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und jetzt muss erstmal eine offizielle Reaktion kommen. Auf der ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Außenminister Guido Westerwelle einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genannt. "Schon im nächsten Jahr wollen wir damit beginnen, unsere militärische Präsenz schrittweise zu verringern", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Kunden künftig für illegale Preisabsprachen entschädigen. "Es darf nicht sein, dass der Verbraucher am Ende immer der Dumme ist", sagte die Ministerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Nach dem Willen der CSU-Politikerin sollen Kartellstrafen in Zukunft für Zwecke des Verbraucherschutzes verwendet werden. "Die ...

Image STBR via Wikipedia Gronau (ots) – Mit einer Projektion an die Uranfabrik im münsterländischen Gronau haben Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden für ein Festhalten am Atomausstieg demonstriert. "Atomausstieg schützt!" haben die Aktivisten auf die Urananreicherungsanlage projiziert. Ein Arbeiter war am vergangenen Donnerstag beim Hantieren mit einem Uranbehälter radioaktiv verstrahlt worden. Die Aufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium ...

Düsseldorf (ots) – Die CSU will die Banken stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. "Eine Banken-Abgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer", sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar", sagte Fahrenschon. Der ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Atomkraftgegner haben FDP und CSU ironisch Parteispenden angeboten. Von der Internetseite des Kampagnen-Netzwerkes Campact http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer können Bürger Emails an FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer verschicken, in denen sie scherzhaft Parteispenden anbieten: Fünf Euro für jede Partei, wenn diese dafür darauf verzichten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Seit gestern ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU weitreichende Konsequenzen gefordert. Beide Parteien sollten die Spenden aus dem Firmenimperium des Milliardärs August von Finck zurückzahlen, regte von Arnim in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern ...

Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 19. Januar 2010 – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, hält ein Abwarten der Steuerschätzung vor einer Entscheidung über die geplante Steuerreform für unnötig. In der PHOENIX RUNDE sagte Solms: "Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen Erkenntnisse." Solms bekräftigte zugleich das ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Hintergrund des jüngsten "Spiegel"-Berichts Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. "Wenn es stimmt, dass Guttenberg den Nato-Bericht vor dem 6. November – wie er behauptet – gelesen hat, dann hat er die Öffentlichkeit in seiner Pressekonferenz über den Nato-Bericht ...

Image Ssolbergj via Wikipedia Köln (ots) – Vertreter des neu gegründeten Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU und CSU (AEK) haben ihre Loyalität zur Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beteuert. "Wir sind eine innerparteiliche Motivationsinitiative; wir sind keine Oppositionsgruppe gegen Frau Merkel", sagte der Sprecher des Arbeitskreises, der Publizist Martin Lohmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der ...

Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat im Vorfeld der am Donnerstag in Berlin beginnenden Grünen Woche die Discounter scharf angegriffen. "Einige Herren in den Chefetagen der Handelskonzerne" würden erwarten, dass die Landwirte Top-Qualität zu Dumpingpreisen lieferten. "Das funktioniert nicht", sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Aigner warnte ...

Image by donvanone via Flickr Berlin (ots) – Zur Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Das Berufsbeamtentum bietet in besonderer Weise Garantie für die rechtsstaatliche, unparteiische und ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Afghanistan-Einsatz als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" kritisiert. "Das ist wieder einmal einer der oberflächlichen Versuche Guttenbergs, Klartext zu reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Substanz ...

Image by Wiesbaden112 via Flickr Leipzig (ots) – Der FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat für seinen Plan von der schrittweisen Einführung einer Gesundheitsprämie anstelle der bisherigen Beitragsfinanzierung im Gesundheitsbereich Rückendeckung vom CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller erhalten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Zöller zu Röslers Prämienplan: "Mit der jetzigen Finanzierung sind wir im gesetzlichen ...

Image by Gertrud K. via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe),  CDU und CSU ein Einschwenken der FDP  auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Finanzierungsvorbehalt für die zukünftigen Steuerversprechungen der schwarz-gelben Koalition angesichts leerer Haushaltskassen und der anhaltenden Finanzkrise betont. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) lobte er zugleich die Führungsstärke der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und warb um Verständnis dafür, dass die ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und  der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt haben angeregt, die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen (BdV) m Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu verdoppeln. Posselt sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), eine Aufstockung um drei auf sechs Sitze sei "vorstellbar". ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als Konsequenz aus dem monatelangen Streit um die Besetzung des Stiftungsbeirates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" strebt die CSU, unter Einbeziehung des Bundes der Vertriebenen (BdV), eine grundsätzliche Korrektur des bisherigen Stiftungsgesetzes an. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) soll mit dem auf der Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ...

Image by AndreasSchepers via Flickr Düsseldorf (ots) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Schwesterpartei CSU zwei Tage vor deren Klausurtagung in Wildbad Kreuth scharf kritisiert. "Das alljährliche Tam-Tam aus Bayern hat die CSU noch nie stärker gemacht", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" . "Im Gegenteil". Die Bundesbildungsministerin verwahrte sich gegen ...

Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die CDU/CSU zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen. "In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er hätte sich gewünscht, ...

Image by derteaser via Flickr Berlin (ots) – Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Forderungen der Schwesterpartei nach einem Vizekanzler-Posten scharf zurückgewiesen. Man wolle "als Union gut ins neue Jahr starten", sagte Gröhe dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seines Umgangs mit Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert scharf kritisiert. "Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgekommen, dass ein Verteidigungsminister, der das Recht hat, Mitarbeiter zu entlassen, anschließend ...

Image by xtranews.de via Flickr Bonn (ots) – Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig hat die Steuerpläne der Bundesregierung heftig kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte sie: „Wir haben zwei Millionen Kinder, die in Kinderarmut leben, und die CDU und FDP bringen jetzt Weihnachtsgeschenke unter die Leute, die teilweise vergiftet ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die neue Bundesregierung hat in Deutschlands Chef-Etagen bereits in den ersten Monaten viel Kredit verspielt. Wie aus der Neuauflage des "Capital-Elite-Panels" hervorgeht, sind 63 Prozent der Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung vom Start der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. Lediglich 29 Prozent der im Auftrag des Wirtschaftsmagazins ‚Capital‘ (Ausgabe 1/2010, ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich skeptisch gegenüber einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe geäußert. Nach acht Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist es unangemessen, die Diskussion über mehr oder weniger Soldaten in den Vordergrund zu stellen", schreibt er in einem Positionspapier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. ...

Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitssystem die "einkommensunabhängige Gesundehitsprämie" einführen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich auch Horst Seehofer an den Koalitionsvertrag hält" sagt Flach der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) . Im Zweifelsfall wäre es "die ...