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    Berlin / Saarbrücken (ots) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für die schwarz-gelbe Koalition. "Die meisten Bundesregierungen mussten ohne eine Mehrheit im Bundesrat auskommen", sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das ist also keine besonders ungewöhnliche Situation". Nur wenige Gesetze seien Zustimmungsgesetze. Ansonsten gebe es ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will der Griechenlandhilfe im Bundestag nicht zustimmen und hat dem Land statt dessen empfohlen, aus der Eurozone auszuscheiden und zur Drachme zurückzukehren. "Nach jetzigem Stand werde ich den Antrag ablehnen", sagte er der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Antrag habe zwei Ziele – erstens die ...
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    Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate und einer Anpassung des Zivildienstes sieht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen "besonderen Zeitdruck". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) betonte der Verteidigungsminister: "Wir haben geliefert. Das mit dem Familienministerium abgestimmte Konzept für ,W ...
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    Berlin (ots) – Berlin – Einen Tag vor den befürchteten Krawallen am 1. Mai fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (53, CSU) gegenüber BILD.de ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten in Berlin und anderswo. Herrmann: "Es muss völlig klar sein: "Wer Gewalt verübt, wer Pflastersteine wirft, wer schwere Sachbeschädigung begeht, der wird aus dem Verkehr ...
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    Düsseldorf (ots) – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will zur Überwachung des Sparprogramms der Griechen deutsche Experten entsenden. "Deutschland sollte das Recht auf einen eigenen Sparkontrolleur haben, der Griechenland beim Sparen genau auf die Finger schaut", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der "griechische Finanzschlendrian" dürfe nicht weitergehen. Der CSU-Politiker forderte Griechenland zu einem ...
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    Image via Wikipedia   Bremen (ots) – Bremen. Mit neuen Ideen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Markt für Elektroautos in Deutschland beleben.  "Natürlich kann man den Besitzern von Elektroautos gewisse Nutzervorteile verschaffen", sagte Raumsauer dem in Bremen erscheinenden  "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe).  Denkbar sei etwa eine Erlaubnis, schnelle Bus- und Taxi-Spuren benutzen zu dürfen. Auch spezielle ...
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    Berlin (ots) – Die Hersteller von Verkehrszeichen haben den Beschluss von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, den bislang vorgeschriebenen Austausch der Schilder zu beenden. "Der Verkehrsminister ist eingeknickt", sagte Bernhard Kunz vom Industrieverband Straßenbau dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Kunz vertritt die mittelständisch geprägten Unternehmen der Branche mit insgesamt etwa 1000 Beschäftigten. "Die wirklichen Schuldigen sind ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) plant offenbar die Einführung von zusätzlichen Warnhinweisen auf so genannten "Energydrinks". Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sollen die immer beliebter werdenden Muntermacher mit hoch konzentriertem Koffein und anderen Stoffen auch nur noch dann verkauft werden dürfen. Die Zeitung beruft sich auf einen Verordnungsentwurf des ...
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    Image via Wikipedia     Düsseldorf (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Staus auf Autobahnen wirksamer bekämpfen. Dazu empfiehlt er den Bundesländern mehr Lkw-Überholverbote. Er habe sich bei einer Fahrt vom Chiemgau nach Bonn "über einen Überholvorgang von über 5 Kilometern geärgert", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Entscheidung, ein ...
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    Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. "Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei",  sagte Zöller der "Saarbrücker Zeitung"  (Sonnabend-Ausgabe). Die Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema sei in der Koalition "stark verbesserungsbedürftig". Wenn sich jeder ...
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    Zu der heutigen Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Deutschland-Plan“ erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Dass Horst Seehofer nun einen „Deutschland-Plan“ fordert, zeigt, dass er offensichtlich den Deutschland-Plan des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in guter Erinnerung behalten hat. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, regenerative Energien statt Atomkraft, gebührenfreie Kitas und Universitäten sowie echte ...
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    Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 25. März 2010 – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhardt Beck (CDU), hat den Ausschluss von Fernsehkameras bei der Befragung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg im Kundus-Untersuchungsausschuss verteidigt. Man wolle ein "Spektakel Guttenberg" vermeiden, so Beck im PHOENIX-Interview. Wörtlich sagte er: "Wir waren von Anfang an der Auffassung: Dies ist ein Untersuchungsausschuss ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln In der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend wurde Unmut gegen den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So hätten sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sein NRW-Kollege Andreas Krautscheid und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisch geäußert. ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) fordert aufgrund des starken Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Der sprunghafte Anstieg linksextremer Gewalt ist mehr als besorgniserregend. Die linksextremistische Gewaltbereitschaft reicht dabei bis in die Linkspartei hinein. Es gibt Sympathisanten von Gewalttaten ...
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    Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. März 2010 – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat gegenüber PHOENIX den von der CSU eingebrachten Vorschlag kritisiert, Krankenkassenbeiträge und Lohnkosten nicht, wie von der FDP geplant, zu entkoppeln: "Ich hoffe, dass wir uns jetzt alle drauf verständigen können, dass die Kommission von Gesundheitsminister Rösler ihre ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerische Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen im Bund "gescheitert ist", hat die FDP-Bundestagsfraktion den CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion, Ulrike Flach, zuständig für den Gesundheitsbereich, zu einem entsprechenden ...
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    Leipzig (ots) – Der designierte neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, findet es "tatsächlich sehr merkwürdig", dass seine Partei noch immer, aber die CSU und die FDP noch immer nicht vom Verfassungsschutz wegen vermuteter verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird. In einem Interview mit der mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Freitag-Ausgabe) führte Ernst ...
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    Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert als Versuch gewertet, selbst aus der Schusslinie zu kommen. "Das ist vorauseilende Schadensbegrenzung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Der Minister ist ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren.  "Es ist schon nötig, dass man die Freude am Regieren in den Vordergrund stellt und das Regieren zu Lösungen für die Menschen führt", sagte zu Guttenberg dem Berliner "Tagesspiegel am ...
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    Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Von einem sich selbst optimierenden Reformmodell nach Art der sozialen Marktwirtschaft träumt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei Verwirklichung der Gesundheitsprämie. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Rösler: “Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz.” Im Gegensatz zu ...
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    Berlin (ots) – Berlin – In der Debatte um die künftige Gesundheitspolitik haben Politiker der CSU-Landesgruppe die Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens verteidigt. Sie gingen damit auf Distanz zu Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der den Sinn der Kommission in Frage gestellt hatte. Zwar halte man die Kopfpauschale "schlichtweg für unsolidarisch und nicht finanzierbar", sagte ...
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    Image 9002redrum via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP an ihren jüngsten Absturz in den Umfragen erinnert. "Die CSU ist eine echte Volkspartei – die FDP hingegen nicht. Sie wird es auch nie werden", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die FDP stand nur im Verdacht, bei 14,6 Prozent eine Volkspartei ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Schwesterpartei CSU im Streit um die Gesundheitsreform zur Ordnung gerufen. Im Zusammenhang mit den geplanten Vorhaben Steuerstrukturreform und Gesundheitsreform seien “Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik” unnötig, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: “Wir sollten mit Ruhe und Sachlichkeit unsere Aufgaben abarbeiten.” Es ...
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    Düsseldorf (ots) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht sich für eine unbefristete Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke aus. "So lange ein Kernkraftwerk sicher ist, sollte es am Netz sein dürfen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich habe keine Lust, ein sicheres Kernkraftwerk abzuschalten, um dann den Strom aus ausländischen Meilern ...
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    Image Alexander Kowalski via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Auch die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Steuersünder bei Selbstanzeigen härter bestrafen. "Die, die nicht von sich aus reuig sind, sondern nur auf Steuer-CDs mit einer Selbstanzeige reagieren, sollen höhere Verzugszinsen bezahlen müssen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). ...
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    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr »Daten kann man nicht stehlen«, so die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ein völlig neues Licht auf die Diskussion um das Filesharing wirft. Denn auch hier handelt es sich nur um Daten, die nicht stehlbar sind. Führt man den Gedanken weiter, stellt man ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Kommunen fürchten im Frühjahr einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe zur Beseitigung der immensen Straßenschäden, die durch den harten Winter entstanden sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es macht wenig Sinn, wöchentlich die gleichen Schlaglöcher immer wieder zu beseitigen. Viele ...
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    Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich dem Vorstoß der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) zur Verlängerung der Verjährungsfristen bei Fällen sexuellen Missbrauchs prinzipiell angeschlossen und eine Initiative noch für dieses Jahr angekündigt. "Ich kann mir vorstellen, dass wir den Schutz der Opfer mit Hilfe der Verjährungsfristen verbessern", sagte er ...
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    Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: "Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen muss und man zurecht auch die ...
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    Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. "Es wird keine Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ...