NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen

Helmut Willmann, der frühere Heeresinspekteur der Bundeswehr, wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Umgang mit den Vorfällen bei der Bundeswehr schlechte Amtsführung vor

Nach dem Winterchaos auf der Schiene plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehende Änderungen in der Organisation der Deutschen Bahn,

Die beste Art mit einer Gefahr umzugehen ist, ihr ins Gesicht zu lachen oder sie durch den Kakao zu ziehen. Offenbar hat das aber die CSU nicht so ganz verstanden, hält sie doch den britischen Film “Four Lions” für so gefährlich, dass sie erwägt ihn zu verbieten. Ob die CSU-Mitglieder den Film je gesehen bzw. ...

Für viele ist das Interesse an den europäischen Königshäusern reinste Unterhaltung, wohlwissend, dass die Monarchien in Europa allesamt keine machtpolitische Rolle mehr spielen

Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September

In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch begriffen hätten, sagte Dobrindt

"Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis

Ohne Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten können in Deutschland schwerste Verbrechen nicht aufgeklärt werden, beklagt das Bundeskriminalamt

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth versteht die auf dem CDU-Parteitag geübte massive Kritik an ihrer Partei als Aufwertung

Der Landesminister forderte deshalb "einen neuen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern, der die bisher ungelösten Fragen der Bildungsfinanzierung zwischen Bund Ländern klärt

Sie macht sich viele Gedanken. Gedanken um das Wohl von Familien, Gedanken über fehlgeleitete Ansätze des Feminismus und eine seiner größten Persönlichkeiten - Alice Schwarzer

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht nach der aktuellen Steuerschätzung Spielraum sowohl für eine zügige Haushaltssanierung

Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gewiesen

Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung

Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab

"SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf das Gröbste verletzt. Man kann politisch in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Demokratische Abstimmungsprozesse durch massive Obstruktionspolitik, durchsichtige Tricks und zahlreiche Störungen zu behindern, ist nicht zu akzeptieren. Mit einem durchsichtigen und abgekarteten Spiel hat die Opposition versucht, über ...

Laut dem aktuellen stern-RTL-Wahltrend sind derzeit nur noch 35 Prozent der Wähler für die amtierende Bundesregierung

Die CSU will in der schwarz-gelben Koalition im Bund neben der Steuervereinfachung ein Steuersenkungspaket durchsetzen

Für einen Umzug alles neu zu bauen, käme den Steuerzahler nur viel teurer.