Stichworte
-
Christsoziale Debatte über Seehofers Zukunft in der CSU
In der CSU gibt es Pläne, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu einem Amtsverzicht vor der nächsten bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 zu bewegen -
Widerspruch zu Seehofer – Laumann (CDU) verteidigt Rente mit 67
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeit-nehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Streit um die Rente mit 67 widersprochen -
Scharfer Streit in der CSU wegen Renten mit 67
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekommt wegen seines Abrückens von der Rente mit 67 weiter Widerspruch aus der eigenen Partei -
CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst -
Unions-Fraktion fordert PID-Verbot
Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, hat sich für ein Verbot der Präimplantations-Diagnostik (PiD) ausgesprochen und eine Gewissensabstimmung im Bundestag gefordert. "Für einen Großteil der Unions-Bundestagsfraktion ist die Entscheidung klar, dass wir die PID dauerhaft verbieten müssen", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Jede Art von Unterscheidung einer Behinderung bei einem ... -
Foodwatch lobt Aigners geplanten Internet-Pranger und fordert zusätzliche Maßnahmen gegen Lebensmittelschwindel
Die unabhängige Verbraucherorganisation Foodwatch hat den von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplanten Internetpranger gegen den Schwindel bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln begrüßt -
Unions-Fraktionsvize: Guttenberg sticht heraus, weil er als Typ erkennbar ist
Aber es bleibe dabei, dass Angela Merkel Kanzlerin sei, meinte Kretschmer und dass man Guttenberg nicht mit Hoffnungen "überladen" solle. -
Junge Union lehnt belastende Zuwanderung ab
Die Junge Union hat sich hinter Horst Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungs-Stopp gestellt -
CSU-Politiker Geis: Nur noch in Deutschland ausgebildete Imame zulassen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an deutschen Universitäten ausgesprochen -
CSU warnt Bundesarbeitsministerin vor Unterlaufen der Koalitions-Beschlusslage beim Bildungspaket
"Was im Koalitionsausschuss unter Beteiligung der Kanzlerin festgelegt worden ist, ist einzuhalten", verlangte Haderthauer. Für die CSU gelte: "Wir sagen nicht 'ja' zu der Festlegung auf ein bürokratisches und diskriminierendes Verfahren, das Kinder erster und zweiter Klassen bei Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder arbeitsuchender Eltern schafft." Bayern wolle Lösungen umsetzen, die sich bewährt hätten und ... -
Laschet: Zuzugsstopp löst Integrationsprobleme nicht
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die falsche Richtung -
FDP-Bundestagsabgeordneter Vogel weist CSU-Chef Seehofer-Forderung nach Zuwanderungsstopp zurück
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp zurückgewiesen -
B-W: Grüne auf absolutem Jahreshoch – Mehrheit der Befragten für Stuttgart 21
Damit wäre aus heutiger Sicht eine Rot-Grüne Mehrheit im Ländle möglich. -
Wulff-Rede am 3. Oktober: Konservative, Missverständnisse und die Bildzeitung
Die Wulff-Rede am 3. Oktober war für die Konservativen so missverständlich. Deshalb lehnen sie sie auch rundweg ab. -
Haderthauer fordert vom Bund mehr Geld für die Jugendfreiwilligendienste Bundesfamilienministerin soll mehr Mut zur politischen Führung zeigen
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr Mut -
Junge NRW-Politiker/Teil 5: Jens Bergmann (CDU) Vors. der Lesben&Schwulen-Union-NRW
Lesben-und-Schwulen-Interessenvertretungen bringen sicher die meissten nicht auf Anhieb mit der CDU in sofortigen Einklang. Aber dennoch gibt es diese Organisation innerhalb der Partei seit 1998 -
Dött: Ambitionierte Klima- und Energiepolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen Voraussetzungen. -
CSU: Bundesweite Ausdehnung möglich
Auf die Frage, ob sich die CSU dann bundesweit ausdehnen werde, antwortete Posselt: "Das könnte in einer veränderten Parteienlandschaft notwendig sein. -
Götz: Verbesserung des Feuerwehrführerscheins
Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern. -
Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung
Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für einen festen Ordnungsrahmen der Finanzmärkte, den uns unser Leitbild, die Soziale Marktwirtschaft vorgibt. Banken werden in Zukunft abgewickelt oder restrukturiert werden können. -
Börnsen: Neue Wege zur Stärkung der Deutschen Welle
Die Deutsche Welle ist ein herausragender Mittler von Kultur aus Deutschland weltweit. Als der deutsche Auslandssender stellt sie die mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt dar. Ihre Zukunftsfähigkeit muss daher unbedingt sichergestellt werden. -
Umfragetief – CSU-Politiker Goppel macht sich Sorgen um die CDU
Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Landtagsabgeordnete Thomas Goppel hat der Union angesichts der jüngsten Einbrüche in den Umfragen Beliebigkeit vorgeworfen. -
Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbot überdenken
Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB fest. -
CSU vor Gesundheitsklausur kompromissbereit
Auf die Frage, ob die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gescheitert sei, meinte Singhammer: "Streit bringt uns nicht weiter". Bislang hatte die CSU die Pläne Röslers kategorisch abgelehnt. -
Bundesverfassungsgericht prüft Euro-Rettung
Image via Wikipedia Das Bundesverfassungsgericht prüft, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro- Rettungsschirm zu erlassen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Damit könnte das Gericht der Bundesregierung vorläufig verbieten, die deutschen Bürgschaften zu aktivieren. Dies geht aus dem Schreiben hervor, mit dem der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die ... -
Mayer: Kampf der Internet-Kriminalität
Berlin (ots) – Anlässlich der heute beginnenden 190. Sitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 zeigt: Straftaten mit unmittelbarem Internetbezug sind um 23,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Einführung der Statistik ... -
SPD-Experte: Zum Sparen Bundeswehr verkleinern
Image by Getty Images via @daylife Köln (ots) – Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die jüngste Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Hamburg über die Zukunft der Bundeswehr kritisiert und eine Verkleinerung der Truppe angeregt. "Warum redet er nicht über die Größe der Bundeswehr?", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ... -
Über 10000 Widersprüche gegen Google – Aigner fordert Datenschutzbehörde zum Handeln auf
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen den Straßenfoto-Dienst "Street View" des Internetgiganten Google. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10000 Widersprüche von Bürgern eingegangen sind." Der Konzern verweigere zwar eine Mitteilung über den ... -
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg denkt über Umbau der Bundeswehr nach
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater eine strukturelle Veränderung der Bundeswehr angekündigt: "Einige Strukturen in der Bundeswehr atmen noch den Geist des Kalten Krieges". Dies gelte auch für die NATO und andere Institutionen. Um Konflikten ... -
CSU nennt neue Linken-Spitze Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als eine "Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus" qualifiziert die CSU die neue Parteiführung der Linkspartei. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst werden die Linke nicht davon befreien können, dass sie mit den Forderungen nach der ...
