Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden Berliner Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens
Leipzig (ots) – Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gewiesen. Die Debatte war im Zusammenhang mit der Reformkommission der Bundeswehr neu belebt worden. Eine zentrale Reformforderung ist der komplette Umzug des Wehrministeriums nach Berlin aus politischer und bürokratischer Sicht. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Bundesbauminister Ramsauer: “Ich lasse am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln. Der Bund steht gegenüber der Bundesstadt Bonn in einer politischen und rechtlichen Verpflichtung.” Ramsauer, der auch Regierungsbeauftragter für die Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist, erteilte auch einem konkreten Umzug des Verteidigungsministeriums vom Rhein an die Spree eine strikte Absage: “Eine solche Gesetzesänderung steht überhaupt nicht zur Debatte. Sie ist auch von niemandem in der Regierung beabsichtigt.” Jedem Bundesministerium sei es aber freigestellt, “innerhalb der zwei Dienstsitze von Bund und Berlin je nach aktuellem Bedarf flexibel auch im Personalstand auf die neuen Notwendigkeiten zu reagieren”, so Ramsauer. Er werde sich dabei auch nicht von möglichen Stimmungsmehrheiten in der Bevölkerung gegen die Doppel-Regierungslösung irre machen lassen. Als die Politik den Bonn-Berlin-Beschluss im Jahr 1991 gefasst habe, hätten die Bürger auch mehrheitlich gesagt, der Umzugsbeschluss nach Berlin sei falsch, weil doch in Bonn alles Notwendige vorhanden sei. “Diese Einstellung war falsch. Andererseits ist heute für mich nicht nachgewiesen, dass die dauerhafte Aufteilung von Dienstsitzen zu wirklichen Mehrkosten führt”, ergänzte Ramsauer. Hinzu käme ein grundsätzlicher Punkt: “Eine Zentralregierung der Bundesrepublik Deutschland von Berlin aus war nie beabsichtigt und verstieße gegen unseren Grundkonsens. Wir brauchen und wollen keine Hauptstadt-Regierungsallmacht wie in Frankreich. Die Bundesrepublik lebt von der föderalen Dezentralisierung”, unterstrich der CSU-Politiker.
