xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
Politik
Home›Politik›Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden Berliner Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens

Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden Berliner Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens

Von Redaktion
31. Oktober 2010
1695
0
Teilen:

Leipzig (ots) – Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gewiesen. Die Debatte war im Zusammenhang mit der Reformkommission der Bundeswehr neu belebt worden. Eine zentrale Reformforderung ist der komplette Umzug des Wehrministeriums nach Berlin aus politischer und bürokratischer Sicht. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Bundesbauminister Ramsauer: “Ich lasse am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln. Der Bund steht gegenüber der Bundesstadt Bonn in einer politischen und rechtlichen Verpflichtung.” Ramsauer, der auch Regierungsbeauftragter für die Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist, erteilte auch einem konkreten Umzug des Verteidigungsministeriums vom Rhein an die Spree eine strikte Absage: “Eine solche Gesetzesänderung steht überhaupt nicht zur Debatte. Sie ist auch von niemandem in der Regierung beabsichtigt.” Jedem Bundesministerium sei es aber freigestellt, “innerhalb der zwei Dienstsitze von Bund und Berlin je nach aktuellem Bedarf flexibel auch im Personalstand auf die neuen Notwendigkeiten zu reagieren”, so Ramsauer. Er werde sich dabei auch nicht von möglichen Stimmungsmehrheiten in der Bevölkerung gegen die Doppel-Regierungslösung irre machen lassen. Als die Politik den Bonn-Berlin-Beschluss im Jahr 1991 gefasst habe, hätten die Bürger auch mehrheitlich gesagt, der Umzugsbeschluss nach Berlin sei falsch, weil doch in Bonn alles Notwendige vorhanden sei. “Diese Einstellung war falsch. Andererseits ist heute für mich nicht nachgewiesen, dass die dauerhafte Aufteilung von Dienstsitzen zu wirklichen Mehrkosten führt”, ergänzte Ramsauer. Hinzu käme ein grundsätzlicher Punkt: “Eine Zentralregierung der Bundesrepublik Deutschland von Berlin aus war nie beabsichtigt und verstieße gegen unseren Grundkonsens. Wir brauchen und wollen keine Hauptstadt-Regierungsallmacht wie in Frankreich. Die Bundesrepublik lebt von der föderalen Dezentralisierung”, unterstrich der CSU-Politiker.

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteBerlinBonnCSUPeter Ramsauer
Vorheriger Artikel

Günter Blocks (Linke NRW) pocht auf Pressekodex

Nächster Artikel

Greenpeace-Umfrage: Atommüll soll an AKW-Standorte gehen

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Redaktion

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • Politik

    Scharfer Streit in der CSU wegen Renten mit 67

    20. Oktober 2010
    Von Redaktion
  • Politik

    Rheinische Post: Parteienforscher übt massive Kritik an der CSU-Führung

    29. September 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Soziales

    Frauenhauskoordinierung fordert Rechtsanspruch zum Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

    23. November 2010
    Von Redaktion
  • HeadlineKulturMusik

    Oper Bonn: Premiere DER FERNE KLANG von Franz Schreker

    13. Dezember 2011
    Von gastkommentar
  • HeadlineObensPolitik

    Junge NRW-Politiker/Teil 5: Jens Bergmann (CDU) Vors. der Lesben&Schwulen-Union-NRW

    5. Oktober 2010
    Von Detlef Obens
  • AllgemeinBonnDuisburgPanorama

    Kameha Grand Hotel – Life is Grand

    19. Februar 2012
    Von Roman Romero

You may interested

  • Politik

    Bundeswehrverband fordert von Regierung schnelle rechtliche Klärung des Afghanistan-Einsatzes

  • DuisburgMeinungPolitikRodenbücher

    Ich geh! Du auch? Duisburg vor der Wahl

  • Allgemein

    Bundesregierung denkt über getrennte Flüge nach

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!