Stichworte
-
LSU-Bundesverband kritisiert Quadriga-Verleihung nach Russland und fordert Rückzug von Mißfelder und Ramsauer aus Quadriga-Kuratorium
„Wladimir Putin zum lupenreinen Demokraten zu stempeln, ist nicht Aufgabe der CDU. Mißfelder sollte Rückgrat beweisen und den „Özdemir“ machen.“ -
Bärbel Bas: SPD unterstützt Bundesverkehrsminister Ramsauer Bekenntnis zum Duisburger Hafen
Duisburg – Zum eindeutigen Bekenntnis des Verkehrsministers Ramsauer zum Duisburger Hafen und der Erklärung keinesfalls Bundesvermögen zu verschleudern, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: Die SPD begrüßt dieses eindeutige Bekenntnis zum Duisburger Hafen und teilt die Einschätzung des Verkehrsministers, dass es sich bei Duisport um ein "einzigartiges Juwel unter allen Bundesbeteiligungen" handelt. Dass Herr Ramsauer ... -
Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte
Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß. Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück -
Verkehrsminister Ramsauer plant nach Winterchaos Umbau der Bahn
Nach dem Winterchaos auf der Schiene plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehende Änderungen in der Organisation der Deutschen Bahn, -
Ulrich Maurer (Die Linke): Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
Verkehrsminister Ramsauer muss sofort erklären, wie es wirklich um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht -
„Schienenprojekte dramatisch unterfinanziert“
„Der Bund schiebt eine Bugwelle von 28 Mrd. Euro nicht finanzierter Schienenprojekte vor sich her, deren Realisierung er bereits 2003 als ‚vordringlich‘ bezeichnet hat. Wenn das Ministerium pro Jahr weiterhin lediglich eine Milliarde Euro für den Bau dieser Strecken investiert, dauert die Realisierung noch bis 2038.“ Die Allianz pro Schiene forderte den Bundesverkehrsminister auf, „schnell einen ... -
Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden Berliner Zentralregierung verstieße gegen bundesrepublikanischen Grundkonsens
Änderungspläne an der gültigen Regierungs-Aufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und er Hauptstadt Berlin hat der zuständige Bundesminister, Peter Ramsauer (CSU), strikt zurück gewiesen -
ADAC kritisiert Winterreifen-Pflicht
Der Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), eine Winterreifenpflicht für Autos einzuführen, stößt auf heftigen Widerstand -
Richter kassieren Winterreifen-Pflicht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) muss jetzt die Bußgeldverordnung kassieren, um eine Klagewelle von Autofahrern zu verhindern -
Regierung erwägt Lkw-Maut für vierspurige Bundesstraßen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung erwägt, künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut zu erheben. Davon erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Die für 2011 avisierte Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen werde auf der Sparklausur des Bundeskabinetts am kommenden Sonntag und Montag zur Sprache kommen, erfuhr ... -
Haushalt Bundesverkehrsministerium zieht Einsparungen auf Kosten des Naturschutzes in Betracht
Halle (ots) – Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, die vom Bundesfinanzministerium geforderten Einsparungen im Haushalt durch eine Lockerung kostenrelevanter Auflagen im Umwelt- und Naturschutz zu kompensieren, um geplante Straßenbauten wie vorgesehen verwirklichen zu können. "Alle Ressorts müssen zur Konsolidierung beitragen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dazu der Online-Ausgabe der in Halle ... -
Grünen-Verkehrsexperte kritisiert Fluggesellschaften scharf
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Streit um die Flugverbote vorbehaltlos unterstützt und die deutschen Fluggesellschaften massiv kritisiert. "Die Linie des Verkehrsministers Ramsauer hat meine volle Unterstützung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Für die Politik gilt: Sicherheit ... -
Peter Ramsauer hält Nutzervorteile für Elektroautos für erwägenswert
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen. Mit neuen Ideen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Markt für Elektroautos in Deutschland beleben. "Natürlich kann man den Besitzern von Elektroautos gewisse Nutzervorteile verschaffen", sagte Raumsauer dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe). Denkbar sei etwa eine Erlaubnis, schnelle Bus- und Taxi-Spuren benutzen zu dürfen. Auch spezielle ... -
Grüne gegen Bundeshilfen gegen Schlaglöcher – SPD begrüßt Vorstoß des Verkehrsministers
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), sieht keinen zwingenden Grund, Ländern und Kommunen bei der Beseitigung von im Winter entstandenen Straßenschäden zu helfen. "Der Bund ist dafür nicht zuständig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben eine klare Arbeitsteilung. Die Kommunen müssen ihre Straßen sanieren, die Länder die Landstraßen und ... -
Schilder-Hersteller: Ramsauer ist eingeknickt
Berlin (ots) – Die Hersteller von Verkehrszeichen haben den Beschluss von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, den bislang vorgeschriebenen Austausch der Schilder zu beenden. "Der Verkehrsminister ist eingeknickt", sagte Bernhard Kunz vom Industrieverband Straßenbau dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Kunz vertritt die mittelständisch geprägten Unternehmen der Branche mit insgesamt etwa 1000 Beschäftigten. "Die wirklichen Schuldigen sind ... -
BUND fordert Streichung nicht finanzierbarer und unsinniger Fernstraßenprojekte
Image by sejanc via Flickr Straßeninvestitionen neu ausrichten: BUND fordert Streichung nicht finanzierbarer und unsinniger Fernstraßenprojekte im Umfang von 30 Milliarden Euro Berlin (ots) – Die grundlegende Überarbeitung der Planungen neuer Bundesfernstraßen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einer Pressekonferenz in Berlin gefordert. Der Umweltverband veröffentlichte eine "Streichliste unsinniger Verkehrsprojekte", ... -
Bundesverkehrsminister Ramsauer: Keine Denkverbote bei Pkw-Maut
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Staus auf Autobahnen wirksamer bekämpfen. Dazu empfiehlt er den Bundesländern mehr Lkw-Überholverbote. Er habe sich bei einer Fahrt vom Chiemgau nach Bonn "über einen Überholvorgang von über 5 Kilometern geärgert", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Entscheidung, ein ... -
Ostdeutscher Unternehmer Löschke rückt in Bahn-Aufsichtsrat
Berlin (ots) – Berlin – Der IT-Unternehmer Knut Löschke soll neues Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden. Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, wird er den Saatgut-Unternehmer Niels Lund Chrestensen ersetzen, der seit den neunziger Jahren im Kontrollgremium des Staatskonzerns sitzt. Lösche kommt wie Chrestensen aus Ostdeutschland, seit der Bahnreform ... -
Ramsauer stichelt gegen Westerwelle
Image 9002redrum via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP an ihren jüngsten Absturz in den Umfragen erinnert. "Die CSU ist eine echte Volkspartei – die FDP hingegen nicht. Sie wird es auch nie werden", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die FDP stand nur im Verdacht, bei 14,6 Prozent eine Volkspartei ... -
Kommunen fürchten Milliarden-Kosten durch Winterschäden – Ramsauer plant Offensive gegen Holperpisten
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Kommunen fürchten im Frühjahr einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe zur Beseitigung der immensen Straßenschäden, die durch den harten Winter entstanden sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es macht wenig Sinn, wöchentlich die gleichen Schlaglöcher immer wieder zu beseitigen. Viele ... -
Regierung überprüft mehr als 1000 Straßenbauprojekte
Saarbrücken (ots) – Das Bundesverkehrsministerium lässt nun auch den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von zahlreichen Straßenbauprojekten überprüfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, werden derzeit weit über 1000 noch nicht begonnene Maßnahmen im Rahmen der Gesamtentwicklung des Verkehrs beleuchtet. Dahinter stehen laut Zeitung Investitionen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro. Hintergrund ist die laufende ... -
Künast fordert Drei-Milliarden-Programm für Elektroautos
Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ... -
LVZ: FDP kritisiert Ramsauers Ost-West-Neid-Provokation ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls
Leipzig (ots) – Als “geschmacklos” und als “Provokation einer neuen Ost-West-Neiddebatte” hat der liberale Koalitionspartner im Bund die neuerliche Forderung von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem “Projekt Aufbau West” ausgerechnet im Umfeld des 20. Jahrestages des Mauerfalls kritisiert. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” ... -
LVZ: Verkehrs-Staatsekretär Mücke weist auf weiter bestehenden Nachholbedarf beim Aufbau der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur hin
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Auf den noch immer vorhandenen Nachholbedarf beim Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland hat der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hingewiesen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte der aus Sachsen stammende Mücke: “Es gibt, trotz erfreulich großer Fortschritte beim Infrastrukturaufbau im Osten, noch immer Nachholbedarf. Meine Aufgabe ... -
Offener Brief an Merkel und Westerwelle für starke Entwicklungspolitik – Über 100 MdBs fordern: Kampf gegen extreme Armut
Berlin (ots) – Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat sich heute in einem offenen Brief in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an Angela Merkel und Guido Westerwelle gewandt. Die Organisation fordert die kommende Regierung auf, Deutschlands entwicklungspolitische Zusagen an die ärmsten Menschen der Welt einzuhalten und in den nächsten vier Jahren für eine starke Entwicklungspolitik zu sorgen. ... -
Von der Leyen sieht neue Wählerschichten für die CDU durch ihre Familienpolitik
Hamburg (ots) – Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist davon überzeugt, dass sie mit ihrer Politik der CDU dabei hilft, in neue Wählerschichten vorzudringen. In einem Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, sagte die Ministerin, sie sei der “festen Überzeugung”, dass die modernen Ansätze in der Familienpolitik der CDU nutzen könnten. “Meine ... -
Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm
Saarbrücken (ots) – CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei “falsch”, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der ... -
Ramsauer: Grüne tragen Mitverantwortung für Afghanistan-Einsatz
Bonn (ots) – Im Zusammenhang mit dem Nato-Angriff auf zwei Tankfahrzeuge in Afghanistan hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Peter Ramsauer (CSU) zu möglichen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Bundeswehr geäußert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: “Ich halte es für unerträglich, dass wenn ein Soldat dort seine Pflicht tut, dass er, wenn ...