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Bayerischer Löwe als Tiger – Der Seehofer Horst
Der Seehofer Horst. Jetzt hat er mal wieder mit dem Koalitionsbruch gedroht. Das muss er ja auch; schließlich ist er der Vorsitzende der CSU. Und der bayrische Ministerpräsident. Da ist das sozusagen eine Pflichtübung. Der bayrische Löwe muss brüllen. Wie ein Tiger. Und wenn er dabei als Bettvorleger landet. Er habe das Wort Koalitionsbruch “nicht ... -
Merkel – und sonst nichts! Königin ohne Thronfolger
Die Angst vor der Nach-Ära Merkel lähmt eine ganze Partei. Eigentlich gehört sie aus CDU-Sicht in Watte gepackt, auf das ihr bloß nichts geschieht... -
Steuersenkungen? Der Witz war gut!
Huch? Da reibt sich der deutsche Michel aber verwundert die Augen: Steuersenkungen in 2013? Was geht denn da? Nix geht da. Obwohl: Es geht schon was. Nämlich der Merkels Arsch auf Grundeis. Sehen wir es mal so: Ganz Deutschland redet vom Bundestrojaner und der Banken-Euro-Griechenlandrettung. Die Anschläge auf die Bahn in Berlin brachten keine Ablenkung. ... -
FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte -
Günter Grass hätte von Merkel ein klares Wort in der Einwanderungsdebatte erwartet
Günter Grass findet, "jemand wie Herr Seehofer“ bediene „eine Art von Fremdenfeindlichkeit, die in Deutschland schon immer einen Nährboden hatte“. -
Christsoziale Debatte über Seehofers Zukunft in der CSU
In der CSU gibt es Pläne, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu einem Amtsverzicht vor der nächsten bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 zu bewegen -
SPD-Vize Olaf Scholz: Seehofer betreibt eine “Phantomdebatte”
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Stellung bezogen zu der von CSU-Chef Seehofer angestoßenen Diskussion über die Zuwanderung von Fachkräften. -
Widerspruch zu Seehofer – Laumann (CDU) verteidigt Rente mit 67
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeit-nehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Streit um die Rente mit 67 widersprochen -
Scharfer Streit in der CSU wegen Renten mit 67
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekommt wegen seines Abrückens von der Rente mit 67 weiter Widerspruch aus der eigenen Partei -
Migrationsforscher Professor Michael Bommes: “Alle zwei Jahre wird die Sau von der gescheiterten Integration durchs Dorf gejagt”
Der Migrationsforscher Professor Michael Bommes kritisiert die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland. -
Aktive Integrationspolitik: Ugur Dogan, Vorstandsmitglied der LAGA Nrw
"Wir greifen kommunalpolitische Themen auf und übernehmen somit eine Brückenfunktion zwischen den BürgerInnen einerseits, und der Verwaltung und der Politik andererseits", beschreibt Dogan die praktische Migrationsarbeit vor Ort -
Viel Zustimmung für Seehofers Thesen zur Integration
Seehofers Feststellung, dass Deutschland keine „zusätzliche Einwanderung aus der Türkei und den arabischen Ländern“ braucht, befanden auch 47 Prozent der Befragten -
Junge Union lehnt belastende Zuwanderung ab
Die Junge Union hat sich hinter Horst Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungs-Stopp gestellt -
Alois Glück: Keine Übereinstimmung darin, was unsere prägende Kultur ist
In der globalisierten Welt seien die Wanderungsbewegungen weltweit "und sie werden noch zunehmen - durch Klimawandel ebenso wie durch politische Instabilitäten". Mit dieser Entwicklung müsse "realistischer" umgegangen werden, Politik müsse sie auch wirklich gestalten wollen. "Mit dem Islam trifft eine in sich zumindest scheinbar sehr gefestigte Gesinnungsgemeinschaft auf eine im Inneren zutiefst verunsicherte Gesellschaft. Das ... -
Die Scheiß Deutschen und ihre Alltagserfahrungen – heute: die Kartoffel
Die Nation macht mobil. Nach Sarrazin, Köhler und Seehofer steht jetzt auch das Volk auf. Wir müssen uns nicht mehr alles gefallen lassen; von nun an wird zurückbeleidigt. -
Laschet: Zuzugsstopp löst Integrationsprobleme nicht
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die falsche Richtung -
Union streitet über Einwanderung: Weise gegen Seehofer
BA-Vorstandschef Weise (CDU) plädiert für "eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada.“ -
FDP-Bundestagsabgeordneter Vogel weist CSU-Chef Seehofer-Forderung nach Zuwanderungsstopp zurück
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp zurückgewiesen -
Seehofer irritiert eigene Reihen – Bosbach hält Zuwanderungsstopp für problematisch
Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt -
FOCUS-Interview: Seehofer verlangt härtere Gangart in der Sozial- und Ausländerpolitik
Die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab, sagte Seehofer FOCUS. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Ab Mai nächsten Jahres greife ... -
Lauterbach fordert Rösler-Rücktritt
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach legt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angesichts des sich abzeichnenden Kompromisses in der Gesundheitspolitik den Rücktritt nahe. -
Rüttgers widerspricht Seehofer: Keine Steuersenkungen in 2011
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten nun auch die Unionsparteien offen über die geplante Steuerreform. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf Entlastungen bereits im kommenden Jahr beharrt, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr ... -
Nahles: Seehofer entdeckt den „Deutschland-Plan“
Zu der heutigen Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Deutschland-Plan“ erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Dass Horst Seehofer nun einen „Deutschland-Plan“ fordert, zeigt, dass er offensichtlich den Deutschland-Plan des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in guter Erinnerung behalten hat. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, regenerative Energien statt Atomkraft, gebührenfreie Kitas und Universitäten sowie echte ... -
Seehofer für unbefristete Laufzeit von Atomkraftwerken
Düsseldorf (ots) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht sich für eine unbefristete Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke aus. "So lange ein Kernkraftwerk sicher ist, sollte es am Netz sein dürfen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich habe keine Lust, ein sicheres Kernkraftwerk abzuschalten, um dann den Strom aus ausländischen Meilern ... -
BUNTE leitet juristische Schritte gegen Stern ein
München (ots) – Die Illustrierte Stern veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe Nr. 09/10 einen Bericht über die Berliner Foto- und Presseagentur CMK, in dem der Agentur vorgeworfen wird, sie habe mit unlauteren Methoden das Privatleben von drei Politikern ausspioniert. In diesem Zusammenhang erweckt die Illustrierte Stern in fahrlässiger Art den Eindruck, dass die Zeitschrift BUNTE ... -
Es könnte besser werden
Image via Wikipedia Da fragt der Peter Frey vom ZDF den Sigmar Gabriel von der SPD, ob „die SPD personell gut aufgestellt“ sei. Und Sigmar Gabriel antwortet – wie aus der Pistole geschossen … Gestern Abend in der Sendung „Berlin direkt“. Also, das muss man dem Sigmar Gabriel lassen: schlagfertig ist er. Das muss man ... -
Unions-Spitze sieht nur noch einstelligen Milliarden-Betrag als Volumen für weitere Steuersenkungen
Image by Gertrud K. via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), CDU und CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ... -
Guttenberg sieht weitere Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Finanzierungsvorbehalt für die zukünftigen Steuerversprechungen der schwarz-gelben Koalition angesichts leerer Haushaltskassen und der anhaltenden Finanzkrise betont. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) lobte er zugleich die Führungsstärke der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und warb um Verständnis dafür, dass die ... -
CDU-Vize Schavan kritisiert "alljährliches Tam-Tam" der CSU
Image by AndreasSchepers via Flickr Düsseldorf (ots) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Schwesterpartei CSU zwei Tage vor deren Klausurtagung in Wildbad Kreuth scharf kritisiert. "Das alljährliche Tam-Tam aus Bayern hat die CSU noch nie stärker gemacht", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" . "Im Gegenteil". Die Bundesbildungsministerin verwahrte sich gegen ... -
FDP-Expertin: Seehofer (CSU) wird Kopfpauschale zustimmen
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitssystem die "einkommensunabhängige Gesundehitsprämie" einführen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich auch Horst Seehofer an den Koalitionsvertrag hält" sagt Flach der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) . Im Zweifelsfall wäre es "die ...
