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Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit"
Image by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung ... -
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ... -
Rösler garantiert Beitragsfreiheit von Kindern und Ehepartnern
Image by Liberale via Flickr Hamburg (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den ... -
Müller weist Seehofer-Kritik am Länderfinanzausgleich zurück
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich und am Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurückgewiesen. Die saarländische Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun, sagte Müller der ,,Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe). ,,Bei ... -
LVZ: CSU-Politiker wirft Seehofer ein Klima der Angst, Unterdrückung und Drohungen vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Eine Atmosphäre „der Angst, der Unterdrückung und der Drohungen“ gegenüber Kritikern und Unzufriedenen mit dem jüngsten Bundestagswahlergebnis seitens der CSU-Parteiführung hat der CSU-Ortsvorsitzende aus dem mittelfränkischen Wiseth, Kurt Taubmann, beklagt. „Unglaubwürdigkeit und Wortbrüche werden der CSU das Kreuz brechen“, beklagte Taubmann gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). Taubmann hatte bereits ... -
Rheinische Post: CDU geht mit sieben Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf (ots) – Die CDU wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) werden das die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan, dazu Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla sowie als Koordinator Kanzleramtschef ... -
Rheinische Post: Parteienforscher übt massive Kritik an der CSU-Führung
Düsseldorf (ots) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat nach der Bundestagswahl die CSU-Führung kritisiert: „Das schlechte Ergebnis der CSU in Bayern ist die Quittung dafür, dass die Partei immer noch nicht die Realität eines gesamtgesellschaftlichen Wandlungsprozesses zur Kenntnis genommen hat“, sagte Oberreuter der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Auch Bayern ändere sich hin zu mehr Individualisierung, ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Finanzexperte Fuchs attackiert Seehofer: „Kunstvoll ins Knie geschossen“
Köln (ots) – Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. „Seehofer hat sich mit seinem Kampf gegen die FDP kunstvoll ins Knie geschossen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Die CDU hat nur 0,6 Prozent verloren. Die größeren Verluste kommen aus Bayern.“ Fuchs betonte, mit einem wirtschaftsfreundlicheren ... -
Söder an FDP: Mit uns keine Reichen-Medizin
Düsseldorf (ots) – Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt die FDP vor Forderungen, die bei CDU/CSU auf scharfen Widerstand stoßen würden. Söder sagte im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): „Eine Privatisierung des Gesundheitswesens, wie die FDP sie will, wird es mit uns nicht geben. Eine Reichen-Medizin zu Lasten älterer Menschen werden wir ... -
Westerwelle: Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel
Berlin (ots) – Zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über die Koalitionsaussagen der FDP äußerte sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle heute wie folgt: „Die Angriffe von Herrn Seehofer sind ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver von der koalitionspolitischen Wackelei der Union. Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel. Die ...