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Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird
Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble -
SPD bittet Bundestagspräsident Lammert zur Prüfung eines möglichen Parteispendenskandals aus der Zeit der von Wulff geführten Niedersachsen-CDU
Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen. -
Grüne und FDP gegen Aufstockung des BW-Kontingents in Afghanistan
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis ... -
Uhl (CSU): Angst vor Überfremdung ist auch in Deutschland begründbar
Image by Markus Merz via Flickr Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das zeigt, dass man ... -
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ... -
CDU-Politiker Wimmer kritisiert "Selbstverstümmelung" der Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen “Selbstverstümmelung” der Bundesregierung, der “ängstigenden Diskussionslosigkeit” in der Union sowie angesichts des in der Krise “verantwortungslosen” übereinander her Fallens der Regierungspartner sei “ein ... -
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ... -
Rheinische Post: SPD bejubelt Lafontaines Abgang
Düsseldorf (ots) – Der Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion wird in der SPD freudig kommentiert. "Es gibt keinen Sozialdemokraten, der ihm eine Träne nachweint, höchstens aus Freude", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lafontaine will nicht mehr für den Voritz der Bundestagsfraktion kandidieren, um sich stärker um ... -
Gastbeitrag Bärbel Bas (MdB): Meine ersten zwei Tage in Berlin
Mit 42,2 % der Erststimmen wurde die SPD-Kandidatin Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg 1 direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Für xtranews schreibt die frisch gebackene Abgeordnete, wie es ihr letzte Woche bei ihrem ersten “amtlichen” Aufenthalt in Berlin erging. Gastbeitrag Bärbel Bas (MdB): Meine ersten zwei Tage in Berlin Am Sonntagabend, den 27.September, war ...
