Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen

Image via Wikipedia München, 07.06.2010 – Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Leitlinien für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses. „Der Wissenschaftsminister bleibt im Unverbindlichen. Damit sind diese Leitlinien nicht mehr als Kosmetik. Heubisch will den Studierenden angeblich mehr Mitsprache an den Hochschulen einräumen, aber noch am Freitag hat er sich klar gegen eine ...

Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der ...

Image by Getty Images via Daylife Chemnitz (ots) – Berlin/Chemnitz. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete, Tom Koenigs, führt den tödlichen Nato-Luftschlag in Kundus vom September vergangenen Jahres unter anderem auf mangelnde Landeskenntnis der deutschen Soldaten zurück. So seien die Soldaten meist nur vergleichsweise kurze Zeit in Afghanistan und hätten daher "wenig Zugang ...

„Allein kommt Duisburg aus seinen Schulden nicht heraus.“ Diese bahnbrechende Erkenntnis verdanken wir Prof. Dr. Heinz-Dieter Kantel, seines Zeichens Sprecher der grünen Stadtratsfraktion. Gut, möchte man meinen, sowas hat sich der ein oder andere auch schon gedacht. Also der eine – Sie wissen schon – sagt das alle Nase lang, und die anderen sagen das ...

Erbarmungslos wird gestrichen, gekürzt, gespart – mit Super-Troupern haben die Parteien im Vorhinein alles erbarmungslos durchleuchtet und auf den Prüfstand gestellt.  Na ja, fast alle, bekanntermaßen waren SPD und LINKE irgendwie sauer, vermuteten beide Parteien doch Hinterzimmergeplänkel und Einigungsfindung vor der entscheidenden Sitzung am 25.01. Aber bekanntermaßen ist Herr Sauerland ja sehr selbstbestimmt und hat ...

Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zwei liebe lange Kolumnen lang haben wir uns mühselig durch die Neujahrsansprache unser aller Kanzlerin durchgewühlt. Mühselig, mühevoll, ermüdend und vielleicht sogar müßig: die Suche nach der Bemerkung, die für Entrüstung sorgte. Und dann stand da tatsächlich, … Und dann sagte Frau Merkel tatsächlich: Es wird sich entscheiden, ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um  einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) -  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ...

Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ...

Berlin (dts) – Die Grünen haben der Chemieindustrie ein Friedensangebot gemacht. Die Spitzenkandidatin sagte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), dass „die Chemieindustrie in der Vergangenheit ein Teil des Problems war“, in Zukunft könne diese jedoch „ein Teil der Lösung sein“. Die Fraktionsvorsitzende besagte der Chemieindustrie „das Zeug zum Wachstumsmotor und zur Leitindustrie für eine grüne Volkswirtschaft“. ...