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Finanzstaatssekretär Koschyk: Bund übernimmt beim geplanten Steuervereinfachungsgesetz weitgehend die Ländervorschläge
Vereinbart seien bereits unter anderem Regelungen zur vorausgefüllten Steuererklärung, vereinfachte Regelungen bei der Entfernungspauschale, bei der zeitnahen Betriebsprüfung, bei der Ehegattenveranlagung, bei der prüfungsfreien Veranlagung von Betriebskosten, sowie vereinfachte Regelungen für Freibeträge bei Ausbildungskosten von Kindern. Geprüft würden derzeit noch unter anderem erhöhte Pauschbeträge für Behinderte und verbesserte Möglichkeiten für Lohnsteuerhilfevereine inklusive einer Wiedereinführung der ... -
Union will Koalitionspläne zur Mehrwertsteuer-Reform auf frühestens den "Herbst der Entscheidungen 2011" verschieben
Dazu würden rund 90 praktische Vorschläge zur Steuervereinfachung, darunter beispielsweise eine Vereinfachung bei Kinderbetreuungskosten, in einen Gesetzentwurf verarbeitet, der Bund, Länder und Gemeinden rund 500 Millionen Euro an Steuerausfällen bescheren werde. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Horst Seehofer hätten, so wurde in Unions-Führungskreisen bestätigt, bereits Einvernehmen hergestellt, dass, "wenn überhaupt, frühestens im Herbst ... -
Bundesfinanzministerium hält brisantes Mehrwertsteuer-Gutachten zurück
Die Wissenschaftler plädieren darin für die komplette Abschaffung des ermäßigten Satzes – etwa für Lebensmittel, Bücher und Theaterkarten – von derzeit sieben Prozent. Im Gegenzug soll ein einheitlicher Satz von weniger als 19 Prozent festgelegt werden. Als Begründung führten sie an, dass der ermäßigte Steuersatz kaum Lenkungswirkung erziele. -
Bundesregierung: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Zeitungen unverzichtbar
Die Bundesregierung will auf jeden Fall am ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen und Zeitschriften festhalten. -
Wirtschaftsweiser Wiegard: Erhöhung der Mehrwertsteuer unvermeidlich – Steuervergünstigungen sollten auf den Prüfstand
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Angesichts drohender Steuerausfälle und hoher Neuverschuldung erwartet der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21" (Sendung am Dienstag, 11. Mai 2010, 21.00 Uhr) erklärte Wiegard, allein über Ausgabenkürzungen im Haushalt sei der Konsolidierungsbedarf des Bundes nicht ... -
Aus des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post steht wieder auf der Kippe
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen. Laut ... -
Krankenkassen-Verband kritisiert Preisgestaltung für Medikamente
Image by sparktography via Flickr Bonn (ots) – Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente kritisiert. Dadurch zahlten die Versicherten "erhebliche Beträge an den Fiskus." Bei PHOENIX sagte sie: "Jetzt kann man beispielsweise das Thema Hotels nehmen, aber auch bei Schnittblumen und Hundefutter ist ... -
Trotz Steuerentlastung hat kaum ein Hotel seine Preise gesenkt
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Nach der Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen sind die Preise der Hotels weitgehend unverändert geblieben, berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" in seiner heutigen Ausgabe. Bei einer Stichprobe unter 50 Hotels im gesamten Bundesgebiet hat "WISO" lediglich drei Häuser gefunden, die die Steuersenkung teilweise an ihre Gäste weitergeben und die Übernachtungspreise ... -
Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit"
Image by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung ... -
CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ... -
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ... -
Gruner+Jahr-Chef kritisiert Einmischung der Politik in den Streit um ZDF-Chefredakteur Brender
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorstandsvorsitzende von Gruner+Jahr, Bernd Buchholz, hat die Intervention der Politik bei der Nicht-Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender beim ZDF deutlich kritisiert. „Der Streit um Brender bestätigt, wie froh wir sein können, große private Medienunternehmen als Korrektiv zu den öffentlich-rechtlichen Medien zu haben“, sagte der Chef von Europas ... -
Hüther: Steuergeschenke haben keine große Konjunkturwirkung
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe scharf kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Das ist nun nicht das, was uns in dieser Situation hilft. Und überhaupt haben wir ja in der ... -
Neue Westfälische: NRW-SPD-Chefin Kraft: Rüttgers hat nicht Wort gehalten
Bielefeld (ots) – Bielefeld/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorgeworfen, er habe sein Wort nicht gehalten, dass es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag keine sozialen Zumutungen geben werde. In Wahrheit geb es „massive Zumutungen“, sagte Kraft in einem Interview der Bielefelder Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Mittwochausgabe), Ihre Konkretisierung werde nur bis auf die ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CSU verteidigt höhere Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen
Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb hat die von Union und FDP geplante steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen verteidigt. Die Liberalen hätten diese Idee aus grundsätzlichen Erwägungen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Man kann da nicht grundsätzlich dagegen sein. Viele Städte und Gemeinden haben ihre Betriebe ... -
Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für die Krise zahlen
Berlin (ots) – Zum bundesweiten Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise“ erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslose (bei sinkenden ... -
Steinbrück zu Überarbeitung der Mehrwertsteuer bereit
Bremen (ots) – Bundesfinanzminister hält eine Überarbeitung des Systems der reduzierten Mehrtwertsteuersätze nach der Bundestagswahl für nötig. Das sagte er dem Bremer „Weser-Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe). Allerdings müssten die Veränderungen „unter dem Strich aufkommensneutral sein: Wenn es ein Nullsummenspiel gibt, bin ich dabei.“ Für Tabu hält Steinmeier dagegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mehreinnahmen zur Entlastung der Staatshaushalte ... -
HWWI-Chef Straubhaar: Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen
Bielefeld (ots) – Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), plädiert dafür, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Wenn dieser Schritt richtig angekündigt werde, könne er für einen zusätzlichen Nachfrageschub sorgen und so die auch im kommendenJahr noch schwache Konjunktur stützen, sagte Straubhaar im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Zugleich ... -
Merkel schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl aus
Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl ein „klares Nein“ erteilt. Das sagte die Kanzlerin soeben in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Merkel begründete in der Sendung die Tatsache, dass nach der letzten Wahl die Mehrwertsteuer stärker als angekündigt angehoben worden war, mit der genauen Prüfung des Haushaltes ... -
Steinmeier: Guttenbergs Pläne lassen mich grausen
Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, fügte er hinzu. Steinmeier kritisierte zugleich ...