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Home›Politik›Soziales›Die Mehrwertsteuer in Deutschland braucht eine Generalüberholung – für mehr Familienfreundlichkeit

Die Mehrwertsteuer in Deutschland braucht eine Generalüberholung – für mehr Familienfreundlichkeit

Von Dr. Werner Jurga
14. Mai 2010
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15. Mai – Internationaler Tag der Familie

Bad Rodach (ots) – 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Hundefutter, Sessellifte und Hotelübernachtungen, 19 Prozent auf Babynahrung, Autokindersitze und Windeln – logisch ist das nicht, familienfreundlich auch nicht. Für vieles gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz, bloß nicht für das, was Kinder brauchen. Um ein Zeichen für ein kinder- und familienfreundliches Deutschland zu setzen, macht JAKO-O zum Internationalen Tag der Familie auf Ungereimtheiten im Mehrwertsteuersystem aufmerksam. Denn viele Eltern ärgern sich! Auch, weil einige EU-Länder es vormachen und Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer zulassen! Beispielsweise in England und Irland sind Kinderkleidung und -schuhe ganz von ihr befreit. Eltern wünschen sich auch für Deutschland familienfreundliche Ausnahmen. Sie fordern, kindertypische Produkte und Dienstleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu belegen.

Bereits seit Jahren ist eine Mehrwertsteuerreform in der Diskussion. Im Herbst wollen Union und FDP nun eine Reformkommission einsetzen, um die Auflistung der Produkte und Dienstleistungen mit reduzierter Mehrwertsteuer zu überarbeiten. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Auch das Bundesfinanzministerium räumt ein: "… dass die Begründungen für das Gewähren und Versagen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nicht immer leicht nachvollziehbar sind."

Schulessen 19 Prozent, Pommes zum Mitnehmen 7 Prozent Grundnahrungsmittel sind mehrwertsteuerbegünstigt. Allerdings nicht die Abgabe von Speisen zum Verzehr vor Ort. Heißt: Pommes zum Mitnehmen am Imbiss sind mit 7 Prozent belegt. Isst man sie vor Ort, zahlt man 19 Prozent. Ähnlich absurd ist, dass Schulessen auch mit 19 Prozent versteuert wird, selbst wenn dessen Zubereitung und Ausgabe ehrenamtlich organisiert sind. Der Grund: Auch das Mittagessen in der Schule wird "vor Ort" gegessen.

Auch ist es eine Farce, dass für Hotelübernachtungen und Skilifte, für Blumen, Pralinen und Popcorn im Kino 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, für Babysachen, Schulranzen und Kinderwagen indes 19 Prozent.

Während in Irland und England auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe gar keine Mehrwertsteuer bezahlt wird, gilt in Polen auf Babykleidung ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Portugal hat die Mehrwertsteuer auf Babywindeln auf 5 Prozent reduziert. Im Luxemburg sind Kinderbekleidung und -schuhe mit nur 3 Prozent besteuert.

Eltern fordern: Ausnahmen im EU-Recht müssen zur Regel werden! Also, los geht’s! JAKO-O und Eltern erinnern die Bundesregierung an ihre Vorhaben. Auf der JAKO-O Website www.jako-o.de/mehrwertsteuer können Eltern an einer E-Mail-Kampagne teilnehmen. In einer Mail an das Bundesfinanzministerium und ausgewählte Politiker fordern Eltern, die Mehrwertsteuer auf kindertypische Produkte und Dienstleistungen auf nationaler und europäischer Ebene zu senken – um ein Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit zu setzen und Eltern finanziell zu entlasten.

Quelle: “obs/JAKO-O”

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