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    Nicht nur Atomunfälle werden gerne vertuscht. Auch ein fast tödlicher Absturz der Kanzlerin Mittwoch abend kommt erst jetzt fast heimlich bei strahlendem Wetter Sonntag früh in die Presse. Hat da vielleicht jemand ein kleines bißchen nachgeholfen? Der Alptraum von Politikern ist es, zurücktreten zu müssen. Deshalb fahren sie auch nur selten U-Bahn, wo dieses ja ...
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    Köln (ots) – Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27.   September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Das berichtet der "Kölner ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 29. November 2009 zum siebten Mal den „Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung“ verliehen. Rund 1100 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien kamen ...
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    Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ...
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    Stuttgart (dts) – 19 Prozent der Deutschen könnten sich offenbar vorstellen, bei einer Wahl des Bundeskanzlers für den TV-Moderator Günther Jauch zu stimmen. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins „Reader`s Digest“. Dem früheren Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert würden 15 Prozent ihre Stimme geben. Hinter Jauch und Wickert konnte nur noch ARD-Satiriker Harald Schmidt mit ...
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    Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 37 Prozent der Stimmen. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 22 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert, der je für die SPD im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Die FDP verliert einen Punkt ...
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    Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hält Bundes-wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Kanzler-tauglich. „Wenn er lange genug Dienste getan hat als Minister, warum sollte er dann nicht mal für die CSU als Bundeskanzler antreten?“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des jüngsten ZDF-Politbarometers, das zu Guttenberg als beliebtesten Politiker Deutschlands ...
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      Wir erinnern uns noch, als ein Tag nach der Europawahl der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering krampfhaft versuchte, Gründe für das klägliche  Scheitern seiner Partei bei der Wahl zu finden. Natürlich gab es keinen Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung (“HarzIV war richtig”), dem Spitzenkandidaten und schon gar nicht an dem Führungspersonal im Willy-Brandt-Haus. Kurzum musste also ...