Scharfe Kritik von Ländern und Kommunen am Bildungspaket von Ursula von der Leyen
Das NRW-Arbeitsministerium unter Leitung von Guntram Schneider (SPD) wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Aufklärungsmaterial zum Bildungspaket enthalte „sachliche Fehler“. So habe von der Leyens Ressort zum Beispiel bekanntgegeben, Hartz-IV-Empfänger erhielten „alle“ Leistungen „auf Antrag“, wie der Spiegel vorab meldet. Richtig sei aber, dass etwa Leistungen zum Schulbedarfspaket keines Antrags bedürfen. Auch aus den Kommunen kommt Kritik. In vielen Städten, wo Sozialpässe an bedürftige Kinder ausgegeben würden, seien verbilligte Sport- und Musikangebote seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. „Manche Eltern halten das Bildungspaket der Bundesregierung daher nicht für eine Verbesserung“, sagt die Kölner Sozialdezernentin Agnes Klein (SPD).
