Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Ministerin von der Leyen will liefern – und zwar eine Arbeitslosenstatistik, die vermeintliche Erfolge darstellt

Die Euro und/oder der Euro? Gomez und/oder Klose? CDU und/oder SPD? Finanzpakt und/oder Finanztransaktionssteuer? Deutschland und/oder die Schuldenmacher? Arbeit und/oder Freizeit? Ausbeutung à la FDP und/oder soziale Gerechtigkeit à la Ursula von der Leyen? Fragen über Fragen. Sie schließen im Grunde an die Frage nach den Langweilern und/oder den Interessanten, die ich zuletzt erörtert hatte, nahtlos an. Um mich kurz selbst zu ...

Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert

Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wagen beim Mindestlohn die offene Machtprobe mit Parteichefin Angela Merkel

„Nirgends wird wohl das menschliche Talent der Kreativität mehr pervertiert als in den Hartz IV-Verwaltungen,“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

Ruhe-Stand war gestern: In Muttis Euro-Banken-Rettungs-Land wird malocht bis dass der Tod uns scheidet.

Hartz4-Plattform unterstützt den Weg in die 2. Instanz beim Landessozialgericht

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU)

Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen

„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin

Das NRW-Arbeitsministerium unter Leitung von Guntram Schneider (SPD) wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Aufklärungsmaterial zum Bildungspaket enthalte "sachliche Fehler"

Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn

Deadline für 4-Jahres-Überprüfungsanträge heute, 31. März, 24 Uhr

„Dass der Wind nach meinem Interview mit Telepolis/Heise zu den zahlreichen politisch gewollten gesellschaftlichen Problemen durch Hartz IV kräftig von vorne kommen würde, damit habe ich gerechnet,“ erklärt Brigitte Vallenthin

Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger

Der Kreisvorstand der Jungen Union Warendorf traf sich zu einem Gedankenaustausch mit Elke Duhme, der Vorsitzenden der Frauen Union

Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ - wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt. Das ist schlimm für uns alle, die wir - existenzbedroht – auf die vom Bundesverfassungsgericht versprochene Menschenwürde gehofft hatten

Eine von der SPD geforderte Alternativberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wäre teuer

Kein Wunder, dass bei dem Durcheinander die von den Betroffenen angesprochenen Sachbearbeiter ins Schleudern kommen und allenfalls ausweichend bis gar nicht antworten

Wiederholt sich der große Fehler der Ursula von der Leyen mit deren gescheitertem "Zugangsserschwerungsgesetz" nun in Europa?

Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen

"Kinderarmut in einem derart reichen Land wie dem unseren ist ein politisches Armutszeugnis für den Staat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) säubert sein Ministerium von Sozialdemokraten

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Debatte über mögliche Nachfolgekandidaten für Kanzlerin Angela Merkel kritisiert

SPD-MdB Bärbel Bas hat ihre Position zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze erläutert.

Dies geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts zur Rente mit 67 hervor, den Ministerin Ursula von der Leyen im November vorstellen will

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist unter die magische Drei-Millionen-Marke gefallen. Da konnte sie einfach nicht anders. Wie unsensibel! Die Frau von der Leyen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist unter die Marke von drei Millionen gefallen. 2,945 Millionen Erwerbsfähige waren in Deutschland ohne Arbeit.

Zu Beginn des Jahres 2010 stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie zur "Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie" vor. Diese schreibt u.a. die Einführung von Netzsperren auf nationaler Ebene vor. Hierbei handelt es sich um die gleichen umstrittenen Stoppschilder, die im vergangenen Jahr schon die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen etablieren wollte. ...