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CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst -
CSU warnt Bundesarbeitsministerin vor Unterlaufen der Koalitions-Beschlusslage beim Bildungspaket
"Was im Koalitionsausschuss unter Beteiligung der Kanzlerin festgelegt worden ist, ist einzuhalten", verlangte Haderthauer. Für die CSU gelte: "Wir sagen nicht 'ja' zu der Festlegung auf ein bürokratisches und diskriminierendes Verfahren, das Kinder erster und zweiter Klassen bei Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder arbeitsuchender Eltern schafft." Bayern wolle Lösungen umsetzen, die sich bewährt hätten und ... -
DGB-Niederrhein begrüßt Entscheidung für „Jobcenter“
„Das ist eine kluge Entscheidung“, so Rainer Bischoff. „Wir haben in der Vergangenheit bereits vor den hohen Risiken bei der Beantragung als Optionskommune gewarnt und auch auf exorbitant hohe Kosten, beispielsweise bei Entwicklung und Pflege der Datensysteme und vieler anderer organisatorische Kosten, hingewiesen. Die Hoffnungen mancher, die Arbeitsmarktpolitik kommunal mehr beeinflussen zu können, haben sich ... -
Skandal bei Hartz IV-Berechnung: Ist der 364 €-Regelsatz „Zufall“ oder Lüge, Frau von der Leyen?
„Die Regelsatz-Manipulation des Bundesarbeitsministeriums nimmt immer dreistere Formen an“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest -
Hartz-IV-Regelsätze: Ja Kinder, da müsst Ihr mal sehen!
Kinder nerven. Und, was noch schlimmer ist: sie rechnen sich nicht. Endlich erhalten Kinder die Gelegenheit zu lernen, wie man mit dem Geld auskommt. -
Bärbel Bas: Kein Cent mehr für Kinder ist ein Skandal
Bärbel Bas kann sich "überhaupt nicht vorstellen, dass die Regelsätze für Kinder nicht angehoben werden müssen". -
Hartz IV: Nie wieder „Hol mir ma ne Flasche Bier“!
Am gestrigen Abend wurde erneut mehrheitlich das Lied von alkoholisierten Sozialschmarotzern gesungen, die ihre Kinder vernachlässigen und auch noch andere für sich arbeiten lassen -
Von Hartzlern und Anti-Hartzlern bei Anne Will
Ursula von der Leyen, wie stets elegant und mit einem Dauerlächeln im Gesicht, wurde nicht müde auf die rechtliche Vorgabe vom Verfassungsgericht zu verweisen -
Der ganz große Wurf der Koalition: 5 Euro mehr für Hartz-4-Betroffene!
Und wie man unsere Volksvertreter landläufig kennt, werden sie diese ALG-II-Erhöhung als einen Sieg der Vernunft feiern. Und dabei nicht vergessen, zu erwähnen, das die wirtschaftliche Lage nicht mehr hergibt -
Heil warnt von der Leyen. “Hartz-IV-Regelsätze nicht nach Kassenlage festlegen”
SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt -
Hartz IV-Gesetz zur Förderung von Willkür und Beschleunigung von Absturz in Armut
Grund genug,“ findet Brigitte Vallenthin,“ jetzt einmal ins Kleingedruckte der abermals verschärften Förderung von Willkür und Beschleunigung von Absturz in Armut zu schauen -
Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform -
DGB Duisburg: Hartz IV oder Basisgeld – „Des Kaisers neue Kleider – oder Schlimmeres?“
Gerade im Arbeitsmarkthaushalt hat die schwarz-gelbe Koalition drastische Kürzungen geplant. Das lässt ahnen, dass die Neuberechnung der Regelsätze der Ministerin schwerfällt. Sowohl Zeit als auch Geld, die nun in die Namensfindung investiert werden, sollten besser in die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben gesteckt werden. Ob wir dann angemessene und ausgewogene Regelsätze „Basisgeld“ oder „Leyen-Sätze“ nennen werden, ... -
Fürsorgeverein wirft Sozialministerin von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor
Einer der wichtigsten Gutachter der Regierung wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, entscheidende Aussagen des Bundesverfassungsgerichts bislang missachtet zu haben. In seinem Urteil vom Februar, moniert der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge, habe Karlsruhe explizit gefordert, bis Ende des Jahres in einem "transparenten Verfahren" neu zu ermitteln, wie hoch die Hartz-IV-Regelsätze ... -
Kreditkartenunternehmen Visa will von der Leyens Bildungs-Chipkarte managen
Das Kreditkartenunternehmen Visa will das Management für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Bildungs-Chipkarte für Kinder aus sozial schwächeren Familien übernehmen. "Wir sehen nunmehr die Möglichkeit, im Rahmen unserer Mitgliedsorganisationen sämtliche Ausgaben, die über die ,Bildungs-Card' getätigt werden sollen, auf Basis der individuellen Anforderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abzuwickeln." -
Leyen fordert Beitrag der Gesellschaft zur Förderung benachteiligter Kinder
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine nationale Kraftanstrengung für eine bessere Bildung von bedürftigen Kindern gefordert. -
Neue Unionsspitze steht offenbar fest
Drei Monate vor dem Parteitag der CDU in Karlsruhe hat die Union anscheinend ihre offenen Führungsfragen weitgehend geklärt. -
Hartz4-Plattform: Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur
Die Hartz4-Plattform stellt in dem öffentlichen Schönreden von bargeldloser, staatlich verordneter Bildung für Hartz IV-Kinder einen vielfachen Verstoß gegen das Grundgesetz fest. Weder ist nach Einschätzung der Arbeitslosen-Initiative damit „die Menschenwürde“ des Artikels 1 „geschützt“. Noch erfüllt die Hartz IV-Card die grundgesetzlichen Rechte der Artikel 2 auf „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ -
Bärbel Bas: "Rente mit 67 mindestens aussetzen"
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas fordert, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, da sie zu einer faktischen Rentenkürzung führt. -
Regierung plant Bildungs-Chipkarten für alle Kinder
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen. -
Karstadt: ver.di stützt Berggruen – Berggruen ruft die Politik
Karstadt-Investor Berggruen warnt vor einer Liquidation des Unternehmens und ruft erneut die deutsche Politik auf, in den Verhandlungen zwischen dem Vermieterkonsortium Highstreet und ihm zu vermitteln. -
Karstadt: Erbitterter Verhandlungspoker zwischen Highstreet und Berggruen
Für die 25.000 Karstadt-Beschäftigten besteht abermals größte Unsicherheit, weil die Verhandlungen zur Rettung des Traditionsunternehmens ins Stocken geraten sind . -
Schwesig: Bei den Kleinsten darf nicht gespart werden
Neben der materiellen Existenzsicherung müssen auch die Teilhabechancen von Kindern gesichert werden. Dafür werden die angekündigten 480 Millionen Euro nicht reichen. -
McAllister beansprucht stellvertretenden Bundesvorsitz für CDU Niedersachsen
Der neue niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister beansprucht einen der vier Stellvertreterposten in der Bundes-CDU für den niedersächsischen CDU-Landesverband. -
Eigentumsfragen – oder: Es muss nicht immer Karstadt sein
"Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." Oder kaufen ein Kaufhaus. Oder klauen Body-Lotion. -
Von der Leyen wird CDU-Vize
Ursula von der Leyen soll stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Sie würde damit Christian Wulff nachfolgen. -
Sparpläne der Bundesregierung zeigen erste Wirkung!
Die Koalition aus CDU und FDP hat in den letzten Tagen viel einstecken müssen. Die ausgemachten Sparpläne, die den Haushalt um 80 Milliarden Euro erleichtern können, wurden von zahlreichen Kommentatoren, Politikern, Verbänden und Medien kritisiert -
Ferner: Schröder und von der Leyen lassen Frauen im Regen stehen
Image by SPD.de via Flickr Zum gestern vorgestellten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner, MdB: Das schwarz-gelbe Sparpaket macht eines deutlich: Die mühsam aufrecht erhaltene Fassade von Modernität in der Gleichstellung- und Familienpolitik bei Frau Schröder und Frau von der Leyen fällt in sich zusammen. Das ... -
Die Unfassbarkeit der Ursula von der Leyen
Gestern noch hat sie in einem Video-Statement ausführlich dargelegt, wie fair, wie gerecht, wie unabwendbar das alles ist. Da saß sie, blinzelte in die Kamera und versuchte -
Schicksalstage, freie Meere, einfach mal Abhauen
Bild: GEO Ich war dann mal weg. Jetzt, dieses lange Wochenende. So heißt das in diesem unseren Lande, wenn am Donnerstag ein gesetzlicher Feiertag ist, und der Freitag dann kurzerhand zu einem „Brückentag“ gemacht wird. Zack, schon hat man ein „langes Wochenende“, was nicht ganz synonym mit dem „verlängerten Wochenende“ ist, um dies auch ...
