Von Hartzlern und Anti-Hartzlern bei Anne Will
In der gestrigen Sendung von Anne Will mit dem Thema “ die Hartz-4-Gesellschaft–ist Nehmen seliger denn Geben?“ fand sich eine streitbare Runde zusammen. Die jeweiligen Standpunkte aber waren, wie stets, die gleichen, wenn es um dieses sozialpolitische Thema geht.
Die Gäste der Sendung waren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Linke-Chef Klaus Ernst, der ehemalige BDI-Präsident Michael Rogowski, der Journalist Jan Fleischhauer und der Kölner Pfarrer Franz Meurer.
Insbesondere der letztere, Franz Meurer, sorgte erfrischend für authentische Berichte rund um das Leben von Hartz-4-BezieherInnen. Meurer betreut in zwei Kölner Vororten betroffene Familien und weis, wovon er spricht. Lobend erwähnte er, das in dieser neuen Reform die Kinder von Hartz-4-Eltern nunmehr die Möglichkeit hätten, aufgrund der Sachleistungen, an Bildung und Aktivitäten teilzuhaben. Ihm sei wichtig, das insbesondere die Kinder und Jugendlichen aus Hartz-4-Familien nicht ausgegrenzt würden. Die neuen Sachleistungen diesbezüglich, wie z.d. das tägliche Mittagessen für jedes Kind, begrüßte er ausdrücklich. Zwar hätte er sich auch ein „wenig mehr“ an Geldleistungen für „seine“ Familien gewünscht, sieht aber die Lösung der Problematik nicht beim Geld allein.
Ursula von der Leyen, wie stets elegant und mit einem Dauerlächeln im Gesicht, wurde nicht müde auf die rechtliche Vorgabe vom Verfassungsgericht zu verweisen. Das statistische Bundesamt hätte in gut 7 Monaten die Bemessungsgrundlage für die finanzielle Ausstattung der Regelsätze der ALG-II-Bezieher errechnet. Dies sei die Grundlage für die 5-Euro-Erhöhung gewesen. Zudem wies sie darauf hin, das die Bezieher kleiner Einkommen stets die Richtschnur für die Berechnung des neuen Regelsatzes sein müssen. Sie vertrat vehement die Auffassung, das derjenige der arbeitet, mehr haben müsse, als der, der nicht arbeitet. Dafür gabs vom Publikum Applaus.
Als die Diskussion auf unverschämte Bänker und deren Boni-Zahlungen kam, zeigte sich von der Leyen empört über deren Masslosigkeit, allerdings nicht überzeugend. In der Sendung präsentierte sich die Ministerin in Hochform, ungeachtet der von ihr vertretenen politischen Inhalte, wortgewaltig, souverän und kaum angreifbar. Ihre Überzeugungen wusste sie mit immer neuen Fakten zu unterlegen und machte es damit einem Klaus Ernst deutlich schwer. Die von vielen erwartete Un-Person des Abends wurde sie nicht. Ihre PR-Berater haben gute Arbeit geleistet.
Klaus Ernst präsentierte sich polternd und aufgeregt. Mit etwas weniger Lautstärke hätte er seine, teilweise richtigen, Forderungen besser transportieren können. So aber arbeitete er sich an alten linken Forderungen ab und vermittelte den Eindruck, als stünde der nächste Wahlkampf kurz bevor. Seine Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen fand bei der Arbeitsministerin keinen Zuspruch. Und letztlich konnte er auf die Frage, wie er all seine Forderungen finanzieren will, keine überzeugenden Antworten geben.
Der Hartz-4-kritische Jan Fleischhauer vertrat die Ansicht, das die bisherigen Regelsätze ausreichten und man viel mehr dazu übergehen müsse, die betroffenen Menschen verstärkt zu motivieren, in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren. Für ihn ist ein Hauptproblem in der Thematik die Bildung. Diese müsse gefördert werden. Darin fand er in Michael Rogowski einen Unterstützer. Rogowski wurde stellenweise sehr deutlich in seiner Kritik an den Hartz-4-Beziehern. Viele hätten sich ihrer Situation hingegeben und lebten einfach so vor sich hin. Rogowski meinte, das es mittlerweile bereits eine dritte Generation von Hartzlern gäbe. Er forderte ebenfalls mehr Anreize für Langzeitarbeitslose. Dies tat er allerdings, wie man ihn kennt, sehr polemisch. Seine Sicht auf die Arbeitslosen hat sich in den letzten Jahren nicht verändert.
Insgesamt fand ein Austausch von längst bekannten Meinungen und Standpunkten statt, je nach individueller Ansicht. Die teils hitzig geführte (v.d. Leyen und Klaus Ernst) Diskussion hat lediglich die einzelnen Lager in ihren jeweiligen Anschauungen zum Thema Hartz-4 bestärkt. Die Argumente des Gesprächspartners prallten am jeweils anderen ab. Aber immer wieder blitzte das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in der Sendung auf. Denn diese Reform wird auch daran gemessen, wie die Regierung mit den Besserverdienenden und Reichen dieses Landes umgeht. Themen wie Reichensteuer oder Spitzensteuersatz werden verstärkt auf die politische Agenda geraten. Das Hoteliers von der Steuer begünstigt, aber die Ärmsten weiter belastet werden, kann für die Berliner Koalition zu einem ersten Thema werden.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Bis dahin wird es ein politisches Dauerthema sein. Vermutlich wird es weniger die Regierungskoalition betreffen. Denn sie muss nicht befürchten, Wählerstimmen aufgrund dieses Gesetzes zu verlieren. Ihr Wählerklientel ist ein anderes. Und die gestrige Umfrage, bei der 56% der Deutschen gegen die Erhöhung der Regelsätze sind, gibt ihr Recht. Der Ball ist nunmehr im Spielfeld der Opposition. Diese laufen sich gerade warm, um Sturm zu laufen gegen das von der Koalition gestern verabschiedete Reformvorhaben. Gewerkschaften, Sozialverbände und Hartz-4-Organisationen werden sich daran beteiligen. Für Ursula von der Leyen wirds ein heisser Herbst! Das Gesetz ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Und: von der Leyen ist nicht nur Ministerin für Arbeit, sie ist auch die Ministerin für Soziales. Und besonders sozial erscheint die Bundesregierung den meisten Menschen derzeit nicht.
Der Entwurf der Ministerin ist auf der Website ihres Ministeriums veröffentlicht worden und HIER nach zu lesen.